Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch im Außen­be­reich

Im Außen­be­reich gibt es kei­nen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch. Ein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert Ansäs­si­ger kann ein Nach­bar­vor­ha­ben nur abweh­ren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB ver­an­ker­te dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Ob die durch ein Außen­be­reichs­vor­ha­ben aus­lös­ten Beein­träch­ti­gun­gen rück­sichts­los sind, ist nicht auf­grund einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu beur­tei­len, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten.

Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch im Außen­be­reich

Für die Fra­ge, ob das Vor­ha­ben des Bei­gela­de­nen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB ver­an­ker­te und auch für Vor­ha­ben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB gel­ten­de Gebot der Rück­sicht­nah­me gegen­über den Nach­barn ver­letzt, kommt es auf das kon­kre­te Vor­ha­ben an. Es trifft zwar zu, dass im Rah­men des soge­nann­ten Gebiets­er­hal­tungs­an­spruchs eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se anzu­stel­len ist 1. Einen Anspruch auf Bewah­rung der Gebiets­art gibt es im vor­lie­gen­den Fall jedoch schon der Sache nach nicht. Denn ein sol­cher Anspruch setzt Gebie­te vor­aus, die – wie die Bau­ge­bie­te der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung – durch eine ein­heit­li­che bau­li­che Nut­zung gekenn­zeich­net sind. Dar­an fehlt es im Außen­be­reich. Der Außen­be­reich ist kein Bau­ge­biet, son­dern soll grund­sätz­lich von Bebau­ung frei­ge­hal­ten wer­den. Dem­entspre­chend fehlt auch ein bestimm­ter Gebiets­cha­rak­ter, an des­sen Erhal­tung ein Inter­es­se bestehen könn­te. Zum Schutz eines im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­ten Betrie­bes ist des­halb das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB ent­hal­te­ne dritt­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me her­an­zu­zie­hen 2. Der Inhalt und der Umfang der gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me ist – anders als der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch – von der kon­kre­ten Situa­ti­on abhän­gig. Der Nach­bar kann nur sol­che Beein­träch­ti­gun­gen abweh­ren, die ihm gegen­über rück­sichts­los sind. Wel­che Beein­träch­ti­gun­gen rück­sichts­los sind und wel­che Belas­tun­gen das hin­zu­neh­men­de Maß noch nicht über­schrei­ten, kann nicht typi­sie­rend, son­dern nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten beur­teilt wer­den.

Der ent­ge­gen ste­hen­den Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 3 folgt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht, da sie in Wider­spruch zu der – spä­ter ergan­ge­nen – bereits zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 4 steht.

Aus­ge­hend von den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen haben die Klä­ger im ent­schie­de­nen Fall nicht auf­zu­zei­gen ver­mocht, dass das Vor­ha­ben des Bei­gela­de­nen in der geneh­mig­ten Form ihnen gegen­über rück­sichts­los ist. Den Klä­gern ist zwar zuzu­ge­ste­hen, dass sich die Geräusch­si­tua­ti­on ver­schlech­tern wird. Die von dem Vor­ha­ben des Bei­gela­de­nen ver­ur­sach­ten Lärm­im­mis­sio­nen neh­men jedoch kein Aus­maß an, das die Klä­ger nicht mehr hin­zu­neh­men hät­ten. Ob es sich um ein typi­sches oder ein aty­pi­sches Vor­ha­ben han­delt, bedarf ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger kei­ner Ent­schei­dung, denn dies ist nicht maß­ge­bend. Der Beur­tei­lung, ob die Klä­ger rück­sichts­los betrof­fen sind, ist viel­mehr das kon­kret geneh­mig­te Vor­ha­ben zugrun­de zu legen, d.h. das Vor­ha­ben ein­schließ­lich der dem Bei­gela­de­nen auf­ge­ge­be­nen Lärm­min­de­rungs­maß­nah­men. Die­ses ist den Klä­gern gegen­über nicht rück­sichts­los, denn es hält – aus­ge­hend von dem Schall­schutz­gut­ach­ten – an den Immis­si­ons­or­ten vor der Nord- und der Ost­fas­sa­de des Wohn­hau­ses der Klä­ger nicht nur den für ein Kern‑, Dorf- oder Misch­ge­biet gel­ten­den Immis­si­ons­richt­wert der TA Lärm von 60 dB(A) tags, son­dern sogar den für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet gel­ten­den Immis­si­ons­richt­wert von 55 dB(A) tags ein. Ob die Ansicht der Klä­ger zutrifft, der Schall­schutz­gut­ach­ter habe zu Unrecht den für ein Kern‑, Dorf- oder Misch­ge­biet gel­ten­den Richt­wert zugrun­de gelegt, bedarf bei die­ser Sach­la­ge kei­ner Ent­schei­dung, wenn­gleich vie­les dafür spricht, dass die Ein­stu­fung des Gut­ach­ters nicht zu bean­stan­den ist.

Die Immis­si­ons­richt­wer­te der TA Lärm stel­len zwar kei­ne abso­lu­ten Wer­te dar, nach denen die Zumut­bar­keit oder Unzu­mut­bar­keit eines Vor­ha­bens sche­ma­tisch beur­teilt wer­den kann. Sie lie­fern jedoch brauch­ba­re Anhalts­punk­te, wenn es um die Fra­ge geht, ob die von einem Vor­ha­ben ver­ur­sach­ten Immis­sio­nen noch hin­zu­neh­men sind oder bereits die Schwel­le zur Unzu­mut­bar­keit über­schrit­ten haben. Dies gilt auch für sol­che Vor­ha­ben, die – wie das des Bei­gela­de­nen – kei­ner immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung bedür­fen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 – 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152). Da die durch das Vor­ha­ben des Bei­gela­de­nen aus­ge­lös­ten Immis­sio­nen sogar den Immis­si­ons­richt­wert der TA Lärm für all­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te unter­schrei­ten, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ent­schie­den, dass das Vor­ha­ben den Klä­gern gegen­über nicht rück­sichts­los ist.

Auf­grund der errech­ne­ten Beur­tei­lungs­pe­gel ist fer­ner nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die Schutz­be­dürf­tig­keit der Klä­ger anhand sämt­li­cher im Außen­be­reich mög­li­cher Nut­zun­gen zu bewer­ten ist, oder – wie die Klä­ger mei­nen – anhand der kon­kre­ten Nut­zun­gen im Umkreis von 200 bis 300 m. Selbst unter Zugrun­de­le­gung der Ansicht der Klä­ger sind sie nicht unzu­mut­bar betrof­fen. Denn die Beur­tei­lungs­pe­gel lie­gen an den maß­geb­li­chen Immis­si­ons­or­ten noch unter­halb der für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet gel­ten­den Richt­wer­te der TA Lärm. Dass die Klä­ger den noch höhe­ren Schall­schutz eines rei­nen Wohn­ge­biets für sich bean­spru­chen kön­nen, behaup­ten sie selbst nicht. Die­ses Schutz­ni­veau wäre ange­sichts der von ihnen aus­ge­üb­ten land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung auch nicht gerecht­fer­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24. Janu­ar 2012 – 3 S 20/​11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 – 4 C 23.98, BauR 2000, 1306 zu einer Dis­ko­thek im Indus­trie­ge­biet[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1999 – 4 B 38.99, BauR 1999, 1439[]
  3. BayVGH, Urteil vom 08.09.1998 – 27 B 96.1407, BRS 60 Nr. 93[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1999, a.a.O.[]