Gebühr für die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

Die Ver­wirk­li­chung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV setzt nicht vor­aus, dass der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat.

Gebühr für die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV 1 geän­der­ten Fas­sung 2 sind für die Befris­tung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) Gebüh­ren in Höhe von 30 € zu erhe­ben. Die Ver­wirk­li­chung die­ses Gebüh­ren­tat­be­stan­des setzt nicht vor­aus, dass der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat. Der Gebüh­ren­tat­be­stand ist viel­mehr auch dann ver­wirk­licht, wenn die Aus­län­der­be­hör­de von Amts wegen über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung ent­schei­det 3.

Dies ergibt sich zunächst aus dem Wort­laut des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV. Hier­nach wird der Gebüh­ren­tat­be­stand durch die Befris­tung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ver­wirk­licht und setzt daher die blo­ße behörd­li­che Ent­schei­dung hier­über vor­aus. Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers ergibt sich nichts Ande­res aus der Bezug­nah­me auf § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG in dem in § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz. Mit die­ser Bezug­nah­me wird allein erläu­ternd auf die Rechts­grund­la­ge der behörd­li­chen Befris­tungs­ent­schei­dung hin­ge­wie­sen. § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG trägt indes die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung unab­hän­gig davon, ob der Aus­län­der eine sol­che Ent­schei­dung aus­drück­lich bean­tragt hat 4.

Auch der Norm­ge­ber hat die Erhe­bung der Gebühr für die Befris­tung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots allein mit dem wegen der umfang­rei­chen Prü­fun­gen und den nicht sel­ten schwie­ri­gen Sach­ent­schei­dun­gen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand begrün­det 5. Die­ser Ver­wal­tungs­auf­wand ent­steht unab­hän­gig davon, ob der Aus­län­der die behörd­li­che Ent­schei­dung aus­drück­lich bean­tragt hat.

Die man­geln­de Abhän­gig­keit der Ver­wirk­li­chung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des von der Stel­lung eines Antra­ges auf Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung wider­spricht auch weder der Sys­te­ma­tik der Gebüh­ren­er­he­bung nach dem Drit­ten Kapi­tel der Auf­ent­halts­ver­ord­nung noch der all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­kos­ten­recht­li­chen Sys­te­ma­tik der Gebüh­ren­er­he­bung.

Den Bestim­mun­gen in §§ 44 f. Auf­enthV ist nicht zu ent­neh­men, dass Gebüh­ren nur für antrags­ab­hän­gi­ge Amts­hand­lun­gen erho­ben wer­den kön­nen. Viel­mehr fin­den sich sowohl Gebüh­ren­tat­be­stän­de, die an eine antrags­ab­hän­gi­ge Amts­hand­lung anknüp­fen – vgl. etwa § 47 Abs. 1 Nr. 3 Auf­enthV (Auf­he­bung oder Ände­rung einer Auf­la­ge zum Auf­ent­halts­ti­tel auf Antrag), § 47 Abs. 1 Nr. 7 Auf­enthV (Auf­he­bung oder Ände­rung einer Auf­la­ge zur Aus­set­zung der Abschie­bung auf Antrag) und § 47 Abs. 1 Nr. 9 Auf­enthV (Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über das Auf­ent­halts­recht oder sons­ti­ger Beschei­ni­gun­gen auf Antrag) – als auch Gebüh­ren­tat­be­stän­de, die auf eine sol­che Anknüp­fung ver­zich­ten und die blo­ße Vor­nah­me der Amts­hand­lung genü­gen las­sen – vgl. etwa § 47 Abs. 1 Nr. 5 Auf­enthV (Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über die Aus­set­zung der Abschie­bung), § 47 Abs. 3 Auf­enthV (Aus­stel­lung einer Auf­ent­halts­kar­te nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/​EU) und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Auf­enthV (Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über die Wohn­sitz­ver­le­gung nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 43 Abs. 2 Auf­enthV). Auch § 69 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG, die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung für die in §§ 44 f. Auf­enthV getrof­fe­nen Rege­lun­gen, gestat­tet die Erhe­bung von Gebüh­ren für Amts­hand­lun­gen, ohne eine Beschrän­kung auf antrags­ab­hän­gi­ge Amts­hand­lun­gen vor­zu­neh­men.

Auch den nach § 69 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG anzu­wen­den­den Bestim­mun­gen des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes – VwKostG – in der bis zum 14.08.2013 gel­ten­den Fas­sung ist nicht zu ent­neh­men, dass Gebüh­ren nur für antrags­ab­hän­gi­ge Amts­hand­lun­gen erho­ben wer­den kön­nen. Maß­geb­lich für die Gebüh­ren­er­he­bung ist viel­mehr allein, ob durch ein Ver­wal­tungs­han­deln ein Vor­teil ver­mit­telt wird (vgl. § 3 Satz 1 VwKostG) 6. Das Ver­wal­tungs­han­deln kann auf einen Antrag oder von Amts wegen erfol­gen. Im letzt­ge­nann­ten Fall ent­steht die Gebühr nach § 11 Abs. 1 VwKostG mit der Been­di­gung der gebüh­ren­pflich­ti­gen Amts­hand­lung.

Schließ­lich ist für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ersicht­lich, dass Sinn und Zweck der Gebüh­ren­er­he­bung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV eine sol­che nur dann zulas­sen, wenn der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat. Die Gebühr soll den mit Berech­nung und Fest­set­zung der Frist ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wand abgel­ten, der unab­hän­gig von einem Antrag ent­steht. Ent­ge­gen der Annah­me des Klä­gers ist das den Gebüh­ren­tat­be­stand aus­lö­sen­de Ver­wal­tungs­han­deln für den Aus­län­der auch nicht unver­meid­bar. Die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung ergeht nur dann, wenn der Aus­län­der abge­scho­ben wor­den ist, mit­hin sei­ne Aus­rei­se­pflicht nicht frei­wil­lig erfüllt hat, son­dern die­se im Wege des Ver­wal­tungs­voll­zugs durch­ge­setzt wer­den muss­te.

Ist die Ver­wirk­li­chung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV daher nicht davon abhän­gig, dass der Aus­län­der einen Antrag auf Befris­tung der Wir­kun­gen sei­ner Abschie­bung gestellt hat, kommt es hier ent­schei­dungs­er­heb­lich nicht dar­auf an, ob der Klä­ger oder ein Ver­tre­ter wirk­sam einen sol­chen Antrag bei dem Beklag­ten gestellt hat.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2014 – 8 LA 4/​14

  1. in der hier maß­geb­li­chen, zuletzt durch das Gesetz zur Ände­rung des Freizügigkeitsgesetzes/​EU und wei­te­rer auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 21.01.2013, BGBl. I S. 86[]
  2. vgl. zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge bei der Anfech­tung von Gebüh­ren­be­schei­den: Säch­si­sches OVG, Urteil vom 20.01.2014 – 3 A 623/​12 44 m.w.N.[]
  3. vgl. zu die­ser sich aus Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​115 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger erge­ben­den Ver­pflich­tung: EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑297/​12, [Filev und Osma­ni], NJW 2014, 527 f.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – BVerwG 1 C 14.12, Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 10[]
  5. vgl. Ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung, Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes, BR-Drs. 823/​02, S.195 (zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 Auf­enthV) in Ver­bin­dung mit der Gebüh­ren­ver­ord­nung zum Aus­län­der­ge­setz (Aus­lGebV), BR-Drs. 798/​90, S. 21 (zu § 3 Nr. 3 Aus­lGebV) []
  6. BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 – 3 C 23.03, NVwZ 2004, 991, 992; Kirch­hof, Grund­riss des Abga­ben­rechts, Rn. 174 f.[]