Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln

Ein Mit­glied­staat darf von lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­ne über­höh­ten und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln ver­lan­gen. Die Höhe der gefor­der­ten Gebüh­ren darf kein Hin­der­nis für die Aus­übung der vom euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te sein.

Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln

Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen 1 sieht vor, dass die Mit­glied­staa­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich unmit­tel­bar vor der Stel­lung des Antrags fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig in ihrem Hoheits­ge­biet auf­ge­hal­ten haben und bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten ertei­len. Inha­bern die­ser Rechts­stel­lung wird eine lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung gewährt. Die Richt­li­nie 2003/​109 sieht außer­dem vor, dass die Mit­glied­staa­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten erlangt haben, und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Auf­ent­halts­ti­tel ertei­len.

In den Nie­der­lan­den wer­den mit Aus­nah­me der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die Auf­ent­halts­ti­tel nach der Richt­li­nie 2003/​109 bean­tra­gen, Gebüh­ren in einer Höhe von 188 € bis 830 € erho­ben.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hält die­se Gebüh­ren für unver­hält­nis­mä­ßig, da sie nach der Richt­li­nie eine ver­nünf­ti­ge und ange­mes­se­ne Höhe auf­wei­sen müss­ten und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nicht davon abhal­ten dürf­ten, ihr Auf­ent­halts­recht aus­zu­üben. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat daher eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen die Nie­der­lan­de erho­ben.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­nem Urteil zunächst dar­auf hin, dass kei­ne Bestim­mung der Richt­li­nie die Höhe der Gebüh­ren fest­legt, die die Mit­glied­staa­ten für die Aus­stel­lung von Auf­ent­halts­ti­teln ver­lan­gen dür­fen. Aller­dings ist das Ermes­sen, das den Mit­glied­staa­ten inso­weit unstrei­tig zukommt, nicht schran­ken­los. So steht es den Mit­glied­staa­ten zwar frei, die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln nach der Richt­li­nie 2003/​109 vom Erhalt von Gebüh­ren abhän­gig zu machen; die Höhe die­ser Gebüh­ren darf jedoch weder bezwe­cken noch bewir­ken, dass ein Hin­der­nis für die Erlan­gung der durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te geschaf­fen wird, da andern­falls sowohl das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel der Inte­gra­ti­on als auch ihr Geist beein­träch­tigt wür­den.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass sich die von den Nie­der­lan­den ver­lang­ten Gebüh­ren inner­halb einer Span­ne bewe­gen, deren nied­rigs­ter Wert unge­fähr sie­ben­mal höher ist als der Betrag, der für die Aus­stel­lung eines inlän­di­schen Per­so­nal­aus­wei­ses zu ent­rich­ten ist. Auch wenn sich nie­der­län­di­sche Staats­bür­ger und Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nicht in einer iden­ti­schen Lage befin­den, belegt eine der­ar­ti­ge Dis­kre­panz die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der ver­lang­ten Gebüh­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied daher, dass die­se über­höh­ten und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gebüh­ren geeig­net sind, ein Hin­der­nis für die Aus­übung der durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te zu schaf­fen. Die Nie­der­lan­de haben folg­lich dadurch, dass sie von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich in den Nie­der­lan­den auf­hal­ten wol­len und ent­we­der dort die Zuer­ken­nung der Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten bean­tra­gen oder die­se Rechts­stel­lung bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben haben, sowie von deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sol­che Gebüh­ren ver­lan­gen, gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus der Richt­li­nie ver­sto­ßen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. April 2012 – C‑508/​10 [Kom­mis­si­on /​Nie­der­lan­de]

  1. ABl. 2004, L 16, S. 44[]