Gebüh­ren für ver­samm­lung­recht­li­che Beschei­de

Für den Erlass einer ver­samm­lungs­recht­li­chen Auf­la­ge, mit der eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abge­wehrt wer­den soll, kann vom Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on eine Ver­wal­tungs­ge­bühr ver­langt wer­den. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit steht einer Gebüh­ren­er­he­bung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die­se Mei­nung ver­tritt zumin­dest der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in drei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len.

Gebüh­ren für ver­samm­lung­recht­li­che Beschei­de

Die Klä­ger, die dem lin­ken poli­ti­schen Spek­trum ange­hö­ren, hat­ten im Jahr 2005 drei Demons­tra­tio­nen in Pforz­heim ange­mel­det. Die Stadt Pforz­heim (Beklag­te) erteil­te den Klä­gern jeweils ver­schie­de­ne Auf­la­gen, u. a. zum Ort der Demons­tra­tio­nen. Damit soll­ten auch Zusam­men­stö­ße mit Anhän­gern der rech­ten Sze­ne ver­hin­dert wer­den. Die Beklag­te setz­te für die­se Beschei­de Gebüh­ren in Höhe von 20 bis 150 EUR fest. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat den dage­gen gerich­te­ten Kla­gen statt­ge­ge­ben und aus­ge­führt, es wider­spre­che dem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit, wenn die Ver­wal­tung für ihre Tätig­keit eine Gebühr nach dem Lan­des­ge­büh­ren­ge­setz fest­set­ze.

Der VGH teilt die­se Auf­fas­sung nicht unein­ge­schränkt. Zwar dürf­ten ver­samm­lungs­recht­li­che Vor­ga­ben, die ledig­lich der Gefah­ren­vor­sor­ge und der Gewähr­leis­tung eines rei­bungs­lo­sen Ablaufs der Ver­samm­lung die­nen oder sich in blo­ßen Hin­wei­sen auf die all­ge­mei­ne Rechts­la­ge erschöp­fen, nicht zu einer Gebüh­ren­er­he­bung füh­ren. Knüp­fe der Gebüh­ren­be­scheid aber an eine Auf­la­ge im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Ver­sammlG an, so kön­ne eine Gebühr erho­ben wer­den, wenn die Gefah­ren, die mit der Auf­la­ge abge­wehrt wer­den sol­len, dem Ver­an­stal­ter oder Lei­ter der Ver­samm­lung zuzu­rech­nen sei­en. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des Lan­des­ge­büh­ren­ge­set­zes kön­ne den Beson­der­hei­ten ver­samm­lungs­recht­li­cher Auf­la­gen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Auch danach waren die Gebüh­ren­be­schei­de aber rechts­wid­rig, so dass die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen wur­de. In einem Fall lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung ein­deu­tig nicht vor. In den bei­den ande­ren Fäl­len muss­te der VGH nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Gefah­ren­pro­gno­se der Beklag­te zutref­fend war und des­we­gen eine Auf­la­ge zum Ver­samm­lungs­ort erge­hen konn­te. Denn jeden­falls hat die Beklag­te bei der Bemes­sung der Höhe der fest­ge­setz­ten Gebüh­ren ihr Ermes­sen nicht feh­ler­frei aus­ge­übt.

Die Urtei­le sind noch nicht rechts­kräf­tig, die Revi­si­on gegen die Urtei­le wur­de nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on kann bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils durch Beschwer­de zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 26. Janu­ar 2009 – 1 S 1678/​07, 1 S 1709/​07, 1 S 1711/​07