Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr – und das Zitier­ge­bot

Die Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr (GebOSt) genügt den Anfor­de­run­gen des Zitier­ge­bots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG.

Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr – und das Zitier­ge­bot

Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG kön­nen die Bun­des­re­gie­rung, ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um oder die Lan­des­re­gie­run­gen ermäch­tigt wer­den, Rechts­ver­ord­nun­gen zu erlas­sen. Dabei müs­sen Inhalt, Zweck und Aus­maß der erteil­ten Ermäch­ti­gung im Geset­ze bestimmt wer­den (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Rechts­grund­la­ge ist in der Ver­ord­nung anzu­ge­ben (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG).

Nach der Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr (GebOSt) – soweit hier von Inter­es­se – ver­ord­net das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung auf Grund des § 6a Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Absatz 3 und 4 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 05.03.2003 1 jeweils in Ver­bin­dung mit dem 2. Abschnitt des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes vom 23.06.1970 2.

In der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr hat der Ver­ord­nungs­ge­ber von der Ermäch­ti­gung in § 6a Abs. 2 Satz 1 StVG Gebrauch gemacht, die gebüh­ren­pflich­ti­gen Maß­nah­men und die Gebüh­ren­sät­ze zu bestim­men (vgl. § 1 GebOSt), eben­so von der dort ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gung, sich dabei zwi­schen fes­ten Sät­zen und Rah­men­ge­büh­ren zu ent­schei­den. Gebrauch gemacht hat er dar­über hin­aus von den Vor­ga­ben des Sat­zes 2 zur Bemes­sung der Gebüh­ren­hö­he. Außer­dem hat der Ver­ord­nungs­ge­ber auf der Grund­la­ge von § 6a Abs. 3 StVG Rege­lun­gen zum Aus­la­gen­er­satz (§ 2 GebOSt), zu der Kos­t­en­gläu­bi­ger- und der Kos­ten­schuld­ner­schaft (§§ 3 und 4 GebOSt) und zur Gebüh­ren­frei­heit getrof­fen (§ 5 GebOSt).

Hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in der­art umfas­sen­der Wei­se von einer aus meh­re­ren Absät­zen bestehen­den Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung Gebrauch gemacht, erüb­rigt es sich gemes­sen am Sinn und Zweck des Zitier­ge­bots, in der Ein­gangs­for­mel der Ver­ord­nung über die Benen­nung des Absat­zes oder der Absät­ze hin­aus zusätz­lich auch die in Anspruch genom­me­nen Sät­ze des jewei­li­gen Absat­zes im Ein­zel­nen auf­zu­zäh­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 3 dient das Zitier­ge­bot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG dazu, die Dele­ga­ti­on von Recht­set­zungs­kom­pe­tenz auf die Exe­ku­ti­ve ver­ständ­lich und kon­trol­lier­bar zu machen. Es soll nicht nur die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge kennt­lich und damit auf­find­bar gemacht, son­dern auch die Fest­stel­lung ermög­licht wer­den, ob der Ver­ord­nungs­ge­ber beim Erlass der Rege­lun­gen von einer gesetz­li­chen Rege­lung über­haupt Gebrauch machen woll­te. Die Exe­ku­ti­ve muss sich durch die Anga­be ihrer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge selbst des ihr auf­ge­ge­be­nen Norm­set­zungs­pro­gramms ver­ge­wis­sern und hat sich auf die­ses zu beschrän­ken. Es kommt daher nicht nur dar­auf an, ob sie sich über­haupt im Rah­men der dele­gier­ten Recht­set­zungs­ge­walt bewegt, viel­mehr muss sich die in Anspruch genom­me­ne Recht­set­zungs­be­fug­nis gera­de aus den von ihr selbst ange­führ­ten Vor­schrif­ten erge­ben. Außer­dem dient das Zitier­ge­bot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG der Offen­le­gung des Ermäch­ti­gungs­rah­mens gegen­über dem Adres­sa­ten der Ver­ord­nung. Das soll ihm die Kon­trol­le ermög­li­chen, ob die Ver­ord­nung mit dem ermäch­ti­gen­den Gesetz über­ein­stimmt. Hier­von aus­ge­hend muss eine Ver­ord­nung, die auf meh­re­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen beruht, die­se voll­stän­dig zitie­ren und bei inhalt­li­cher Über­schnei­dung meh­re­rer Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen die­se gemein­sam ange­ge­ben. Aller­dings muss nicht zu jeder Bestim­mung der Ver­ord­nung im Ein­zel­nen ange­ge­ben wer­den, auf wel­cher der Ermäch­ti­gun­gen sie beruht 4. Es ist nicht erfor­der­lich, alle Unter­glie­de­run­gen einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge auf­zu­zäh­len, wenn sie alle in Anspruch genom­men wer­den 5. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr – soweit hier ent­schei­dungs­re­le­vant – eben­falls gerecht. Deren Adres­sat kann, auch wenn nur die in Anspruch genom­me­nen Absät­ze von § 6a StVG genannt wer­den, die vom Ver­ord­nungs­ge­ber her­an­ge­zo­ge­nen Rechts­grund­la­gen der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr erken­nen und ihre Ein­hal­tung durch den Ver­ord­nungs­ge­ber nach­prü­fen. Bei sei­ner Rüge über­geht der Klä­ger zudem, dass die Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge kei­nes­wegs nur § 6a Abs. 2 StVG, son­dern zusätz­lich auch die Absät­ze 3 und 4 auf­führt.

Auch die Fra­ge, ob Aus­la­gen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt von der – zitier­ten – Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 6a Abs. 2 StVG erfasst sind, stellt sich für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Die Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr führt – wie bereits erwähnt – als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht nur § 6a Abs. 2 StVG, son­dern dar­über hin­aus auch den Absatz 3 auf. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift fin­det im Übri­gen das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz in der bis zum 14.08.2013 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Das Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­setz wie­der­um ent­hält in sei­nem § 10 eine geson­der­te Rege­lung über die Aus­la­gen­er­stat­tung. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 StVG kann der Umfang der zu erstat­ten­den Aus­la­gen abwei­chend von den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes gere­gelt wer­den. Von die­ser Ermäch­ti­gung hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt Gebrauch gemacht; danach hat der Gebüh­ren­schuld­ner, soweit im Gebüh­ren­ta­rif nichts ande­res bestimmt ist, als Aus­la­gen u.a. auch die Ent­gel­te für Zustel­lun­gen durch die Post mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu tra­gen. Hier­auf beruht im vor­lie­gen­den FAll die Inan­spruch­nah­me für den Ersatz der Zustell­aus­la­gen in Höhe von 3, 45 €.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2020 – 3 B 51.18

  1. BGBl. I S. 310, 919[]
  2. BGBl. I S. 821[]
  3. vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 06.07.1999 – 2 BvF 3/​90 [ECLI:?DE:?BVerfG:?1999:?fs19990706.2bvf000390], BVerfGE 101, 1, 41 ff.[]
  4. BVerfG, Urteil vom 06.07.1999 – 2 BvF 3/​90 – a.a.O. S. 42 f. sowie Beschluss vom 18.10.1966 – 2 BvR 386/​63, BVerfGE 20, 283, 292[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 02.08.1977 – VII R 37/​74 – BFHE 123, 262 23[]