Geburtshilfestation auf Sylt

Ein Anspruch eines privaten Drittbetroffenen auf Errichtung oder Erhalt einer bestimmten regionalen Krankenhausversorgung besteht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt.

Geburtshilfestation auf Sylt

So das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem das schleswig-holsteinische Sozialministerium verpflichtet werden sollte, die beigeladene Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH zu veranlassen, ihre Frauenheilkunde- bzw. Geburtshilfestation weiterhin zu betreiben. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 war diese Abteilung eingestellt worden. Die Aufrechterhaltung der Geburtshilfestation in Westerland sollte mit dem Eilantrag einer in der Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt vertretenen Wählergemeinschaft durchgesetzt werden. Der Antragsteller hatte damit argumentiert, dass der Krankenhausplan ein Plankrankenhaus der Grund- und Regelversorgung vorsehe. Zur Regelversorgung gehöre eine Abteilung für Geburtshilfe bzw. Gynäkologie. Von diesem Versorgungsauftrag könne die Klinikbetreiberin sich nicht einseitig lösen. Das Sozialministerium habe die Erfüllung dieser Verpflichtung durchzusetzen. Das Ministerium und die Klinik waren dem entgegengetreten und hatten geltend gemacht, dass dem Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag fehle und aus der Aufnahme in den Krankenhausplan keine Erfüllungsverpflichtung folge.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig besitze der Antragsteller nicht die erforderliche Antragsbefugnis, so dass der Antrag unzulässig sei. Ein Anspruch eines privaten Drittbetroffenen auf Errichtung oder Erhalt einer bestimmten regionalen Krankenhausversorgung bestehe unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt. Der Krankenhausplan selbst sei seiner Rechtsnatur nach nicht justiziabel. Für Krankenhausträger und Ministerium folgten Rechte und Pflichten nur hinsichtlich der Ansprüche auf Förderung. Die weiteren Rechtsfolgen beträfen alleine die Rechtsbeziehungen der Klinik zu den Krankenkassen (Bemessung der Pflegesätze usw.). Auch das übergeordnete Sozialstaatsgebot gebe der Wählergemeinschaft als solcher keine eigenen Rechte.

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 1 B 1/14