Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist.

Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhö­rung

Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 87 des All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­set­zes für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG SH) 1 anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 87 Abs. 2 LVwG SH kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1).

Danach konn­te hier auf eine Anhö­rung ver­zich­tet wer­den, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung zumin­dest im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig war (§ 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG SH). § 58a Auf­en­thG zielt auf die Bewäl­ti­gung von beacht­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Bei der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen "Vor­war­nung" bestün­de regel­mä­ßig die Gefahr, dass sich der Betrof­fe­ne durch Unter­tau­chen der Abschie­bung ent­zieht oder sonst den mit der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zweck ver­ei­telt. Unab­hän­gig davon war eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung auch des­halb im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig, weil von dem Klä­ger eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, die sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann. Beson­de­re aty­pi­sche Umstän­de, die hier eine Anhö­rung ohne Gefähr­dung des Zwecks der Abschie­bungs­an­ord­nung oder zumin­dest eine ein­ge­hen­de­re Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung für den Ver­zicht auf eine Anhö­rung erfor­dert hät­ten, lie­gen nicht vor 2.

Auch nach Uni­ons­recht bedurf­te es nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Klä­gers vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Selbst wenn man unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung eine dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 3 unter­fal­len­de Rück­kehr­ent­schei­dung dar­stellt, ist sie mit den sich hier­aus dann erge­ben­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren.

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­hält selbst nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts 4. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet 5. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen 6.

Danach bedurf­te es auch uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Klä­gers vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Mit der grund­sätz­li­chen Ent­behr­lich­keit einer Anhö­rung vor Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wird unter ande­rem bezweckt zu ver­hin­dern, dass sich die vor­aus­ge­setz­te beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr (die hier auch tat­säch­lich besteht) in der Zwi­schen­zeit rea­li­siert 7. Dies wäre bei Durch­füh­rung einer vor­he­ri­gen Anhö­rung durch die zustän­di­ge Behör­de – wie oben aus­ge­führt – nicht hin­rei­chend sicher gewähr­leis­tet.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 A 16.17

  1. in der Fas­sung vom 02.06.1992, GVOBl. Schl.-H.1992, 243 und 534[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 13; und vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 17[]
  3. ABl. L 348 S. 98[]
  4. vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2336], Muka­rubega, Rn. 40 bis 45[]
  5. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boud­j­li­da, Rn. 43[]
  6. ebd. Rn. 45[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 21[]