Gefah­ren­ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt – und die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Für den Streit um die Ein­stu­fung in die Risi­ko­grup­pe A gemäß der Kon­zep­ti­on "KURS NRW" (Kon­zep­ti­on zum Umgang rück­fall­ge­fähr­de­ter Sexu­al­straf­tä­ter in Nord­rhein-West­fa­len) 1 sind auch dann die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig, wenn die Ein­stu­fung im zeit­li­chen Rah­men der Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen aus der Siche­rungs­ver­wah­rung erfolgt.

Gefah­ren­ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt – und die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge in einem (nega­ti­ven) Zustän­dig­keits­streit zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge, hier dem Land­ge­richt KoblenzStraf­voll­stre­ckungs­kam­mer in Diez – und dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Dem liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de:

Der Klä­ger, der zu die­sem Zeit­punkt in der Siche­rungs­ver­wah­rung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Diez (Rhein­land-Pfalz) unter­ge­bracht war, erhielt im August 2014 im Rah­men sei­ner Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung eine vor­läu­fi­ge Zusa­ge für eine betreu­te Wohn­ein­rich­tung im nord­rhein-west­fä­li­schen Soest. Im Sep­tem­ber 2014 wider­rief die Ein­rich­tung ihre Zusa­ge mit der Begrün­dung, sie habe von der Poli­zei erfah­ren, dass der Klä­ger nach sei­ner Ent­las­sung in die Risi­ko­grup­pe A der Kon­zep­ti­on "KURS NRW" (Kon­zep­ti­on zum Umgang rück­fall­ge­fähr­de­ter Sexu­al­straf­tä­ter in Nord­rhein-West­fa­len) ein­ge­stuft wor­den sei; Ange­hö­ri­ge die­ser Risi­ko­grup­pe näh­me die Ein­rich­tung grund­sätz­lich nicht auf. Auf Nach­fra­ge des Klä­gers bei der Poli­zei in Soest wur­de die­ser an das Lan­des­kri­mi­nal­amt Nord­rhein-West­fa­len (Zen­tral­stel­le KURS) ver­wie­sen. Es hät­ten bereits zwei Fall­kon­fe­ren­zen statt­ge­fun­den, in denen die ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den sei­en.

Im Sep­tem­ber 2014 erhob der Klä­ger beim Lan­des­kri­mi­nal­amt Nord­rhein-West­fa­len Wider­spruch gegen sei­ne Ein­stu­fung in die Risi­ko­grup­pe A gemäß der Kon­zep­ti­on KURS NRW. Dort wur­de ihm mit­ge­teilt, dass sein Wider­spruch man­gels Vor­lie­gens einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me mit Außen­wir­kung nicht statt­haft sei. Auch im wei­te­ren Ver­fah­ren hat sich das Lan­des­kri­mi­nal­amt auf den Stand­punkt gestellt, dass die vom Klä­ger ange­grif­fe­ne Gefah­ren­ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­le. Die dort ange­sie­del­te Zen­tral­stel­le KURS NRW neh­me ledig­lich "eine Bün­de­lung" von Infor­ma­tio­nen in Bezug auf unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­de Sexu­al­straf­tä­ter vor. Ein Antrag des Klä­gers auf Akten­ein­sicht wur­de abge­lehnt.

Im April 2015 erhob der Klä­ger beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf Kla­ge gegen das Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len, ver­tre­ten durch das Minis­te­ri­um für Inne­res. In der Haupt­sa­che bean­tragt er, sei­ne Ein­stu­fung durch das beklag­te Land in die Risi­ko­grup­pe A nach der Kon­zep­ti­on KURS NRW auf­zu­he­ben. Er ist der Auf­fas­sung, dass die poli­zei­li­che Ein­stu­fung des Klä­gers in eine Risi­ko­grup­pe spä­tes­tens nach der Mit­tei­lung an Drit­te eine Maß­nah­me mit Außen­wir­kung dar­stel­le. Im Rah­men sei­ner Anhö­rung hat der Klä­ger noch­mals klar­ge­stellt, dass sich die Kla­ge gegen die von der Poli­zei in Nord­rhein-West­fa­len vor­ge­nom­me­ne Ein­stu­fung rich­te und nicht gegen eine even­tu­ell dane­ben tre­ten­de füh­rungs­auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­me einer Stel­le in Rhein­land-Pfalz, zumal Füh­rungs­auf­sicht man­gels Ent­las­sung des Klä­gers aus der Siche­rungs­ver­wah­rung noch gar nicht ein­ge­tre­ten sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat mit Beschluss vom 22.05.2015 den Ver­wal­tungs­rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Land­ge­richt Koblenz – Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – ver­wie­sen 2. Die Kla­ge sei dar­auf gerich­tet, unter Bezug auf die Kon­zep­ti­on KURS NRW auf Maß­nah­men im Rah­men der Ent­las­sung des Klä­gers aus der Siche­rungs­ver­wah­rung Ein­fluss zu neh­men. Im Rah­men der Kon­zep­ti­on KURS NRW neh­me das Lan­des­kri­mi­nal­amt in Fäl­len mit Bezug zu Stel­len außer­halb Nord­rhein-West­fa­lens kei­ne außen­wirk­sa­me Ent­schei­dung vor, son­dern es bit­te die zustän­di­ge Behör­de des ande­ren Bun­des­lands ledig­lich, bestimm­te für die Ein­stu­fung rele­van­te Unter­la­gen zu über­sen­den. Daher sei für eine Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te kein Raum, son­dern viel­mehr sei nach § 78a Abs. 1 Satz 1, 2 GVG, §§ 68, 68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig.

Gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf hat der Klä­ger Beschwer­de ein­ge­legt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Beschwer­de nicht abge­hol­fen und die Sache dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Die­ses hat am 11.08.2015 die Beschwer­de des Klä­gers gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss zurück­ge­wie­sen 3. Zur Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass vor­lie­gend kei­ne Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr in Rede stün­den. Die Ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt sei nach der Kon­zep­ti­on KURS NRW ergan­gen, die aus­schließ­lich Per­so­nen betref­fe, die nach ihrer Ent­las­sung unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen, wes­we­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer und nicht das Ver­wal­tungs­ge­richt zustän­dig sei.

Das Land­ge­richt Koblenz – Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer in Diez – hat das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 20.05.2016 dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung über den zuläs­si­gen Rechts­weg ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor­ge­legt 4. Es ist der Auf­fas­sung, dass der Ver­wei­sungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf objek­tiv will­kür­lich sei, wes­we­gen des­sen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­len müs­se. Der Klä­ger wen­de sich mit sei­ner Kla­ge aus­drück­lich nicht gegen Maß­nah­men einer bestehen­den Füh­rungs­auf­sicht, was das Ver­wal­tungs­ge­richt negie­re, son­dern gegen die KURS NRW-Ein­stu­fung des Lan­des­kri­mi­nal­amts Nord­rhein-West­fa­len. Daher sei ein Anknüp­fungs­punkt für eine Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt gege­ben, zumal der Klä­ger zum Zeit­punkt des Kla­ge­an­trags noch in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht gewe­sen sei und es kei­nen Beschluss zur Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht gege­ben habe.

Die Unter­brin­gung des Klä­gers in der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de durch Beschluss vom 21.01.2016, rechts­kräf­tig seit dem 4.03.2016, für erle­digt erklärt. Dadurch trat Füh­rungs­auf­sicht kraft Geset­zes ein. Die Staats­an­walt­schaft Saar­brü­cken als Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat mit­ge­teilt, dass die Auf­nah­me des Klä­gers in das Pro­gramm KURS NRW und die Ein­stu­fung des Klä­gers nicht durch sie ver­an­lasst wor­den sei und es sich aus ihrer Sicht um eine Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr han­de­le.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat bean­tragt, das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf als zustän­di­ges Gericht zu bestim­men. Es kön­ne dahin ste­hen, ob der Ver­wei­sungs­be­schluss will­kür­lich sei, denn die­ser sei auf­grund einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG wegen Art.19 Abs. 4 GG vor­lie­gend nicht bin­dend, weil wirk­sa­men Rechts­schutz gegen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me hier nur das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf gewäh­ren kön­ne.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu der Ent­schei­dung über den Zustän­dig­keits­streit beru­fen.

Die Vor­schrift betrifft ihrem Wort­laut und ursprüng­li­chen Sinn nach zwar zunächst nur Kom­pe­tenz­kon­flik­te zwi­schen ver­schie­de­nen ordent­li­chen Gerich­ten im zivil­pro­zes­sua­len Ver­fah­ren. Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO jedoch ent­spre­chend anwend­bar, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist, etwa weil es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung von rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen kommt und kei­nes der infra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten 5. Zustän­dig für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird 6.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind gege­ben. Einer­seits liegt auf­grund der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len ein nicht mehr anfecht­ba­rer Ver­wei­sungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf vor. Ande­rer­seits hat das ange­gan­ge­ne Land­ge­richt Koblenz sei­ne Zustän­dig­keit ver­neint und die Sache zur Ent­schei­dung dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt.

Zustän­dig ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf.

Zwar ist die Ver­wei­sung eines Rechts­streits nach § 17a GVG grund­sätz­lich unab­än­der­lich und bin­dend für das ver­wei­sen­de Gericht, sobald sie – wie hier – unan­fecht­bar gewor­den ist 7. § 17a GVG ist für die Rechts­weg­st­rei­tig­keit zwi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und ordent­li­cher Gerichts­bar­keit auch unmit­tel­bar anwend­bar, weil es sich um ver­schie­de­ne Gerichts­bar­kei­ten han­delt 8.

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf an das Land­ge­richt Koblenz war jedoch ent­ge­gen § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG aus­nahms­wei­se nicht bin­dend.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch bei rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sun­gen nach § 17a Absatz 2 Satz 3 GVG Aus­nah­me­fäl­le denk­bar sind, in denen die bin­den­de Wir­kung ent­fällt 9. Nach die­ser Recht­spre­chung kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn die Ver­wei­sung nach objek­ti­ven Maß­stä­ben sach­lich unter kei­nem Gesichts­punkt mehr zu recht­fer­ti­gen, daher will­kür­lich und der Rechts­feh­ler als extre­mer Ver­stoß gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu qua­li­fi­zie­ren ist 10 oder wenn der Beschluss jeder Grund­la­ge ent­behrt oder dazu führt, dass die Ver­wei­sung bei Aus­le­gung und Anwen­dung der maß­geb­li­chen Nor­men sich in einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Wei­se von dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters ent­fernt hat 11.

So ver­hält es sich hier. Nach dem genann­ten Maß­stab liegt in der Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Land­ge­richt Koblenz eine schwer­wie­gen­de, nicht mehr hin­nehm­ba­re Ver­let­zung der Rechts­weg­ord­nung, die mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr zu ver­ein­ba­ren ist.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich bei sei­ner Ver­wei­sung des Rechts­streits nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG über die den Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten regeln­de, maß­geb­li­che Norm des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO hin­weg­ge­setzt und ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung eine nach dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht erkenn­ba­re und des­halb nicht zu recht­fer­ti­gen­de Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer beim Land­ge­richt Koblenz ange­nom­men.

Die gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len als Kla­ge­geg­ner (§ 78 VwGO) gerich­te­te Kla­ge zielt unmiss­ver­ständ­lich auf eine Auf­he­bung einer prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Ein­stu­fung des Klä­gers in eine Risi­ko­grup­pe durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt und ist aus­drück­lich nicht gegen (etwai­ge) mög­li­cher­wei­se dane­ben tre­ten­de Maß­nah­men ande­rer Justiz(vollzugs)- oder Füh­rungs­auf­sichts­be­hör­den gerich­tet. Die­se Ziel­rich­tung sei­nes Begeh­rens hat der Klä­ger auch im behörd­li­chen Ver­fah­ren und im Rah­men sei­ner gericht­li­chen Anhö­rung wie­der­holt dar­ge­legt. Eine mit Zustim­mung des Klä­gers vor­ge­nom­me­ne Kla­ge­än­de­rung bzw. Ände­rung der Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on (vgl. § 91 VwGO) liegt nicht vor.

Die von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob es sich bei der ange­grif­fe­nen Ein­stu­fung in eine Risi­ko­grup­pe um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt, betrifft nicht die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit, son­dern wird allen­falls bei der Fra­ge nach der rich­ti­gen Kla­ge­art oder bei der Begründ­etheit der Kla­ge rele­vant.

Eine die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te begrün­den­de abdrän­gen­de Son­der­zu­wei­sung (etwa §§ 109 f. StVoll­zG, § 23 EGGVG oder § 13 GVG) ist nach dem Sach­ver­halt in kei­ner Wei­se ersicht­lich. So ist die Risi­ko­be­wer­tung eines Ver­ur­teil­ten durch ein Lan­des­kri­mi­nal­amt weder in den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Füh­rungs­auf­sicht nach den §§ 68 ff. StGB gere­gelt, noch ist das Lan­des­kri­mi­nal­amt nach dem Sach­ver­halt von einer ande­ren im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht täti­gen Behör­de (etwa der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le, vgl. Art. 295 EGStGB, § 463a StPO) beauf­tragt wor­den, für die­se eine sol­che Ein­stu­fung vor­zu­neh­men.

Viel­mehr wur­de das Lan­des­kri­mi­nal­amt Nord­rhein-West­fa­len bei der Umset­zung von KURS NRW in eige­ner Zustän­dig­keit auf dem Gebiet der Gefah­ren­ab­wehr, hier zur Ver­rin­ge­rung des Rück­fall­ri­si­kos des Klä­gers, also zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten und nicht zu deren Ver­fol­gung, tätig. Davon geht auch die Kon­zep­ti­on KURS NRW selbst aus, nach der es bei der Ein­stu­fung von Per­so­nen der Ziel­grup­pe in eine der drei Risi­ko­grup­pen durch die vom Lan­des­kri­mi­nal­amt ein­zu­be­ru­fe­ne Fall­kon­fe­renz bei den gesetz­li­chen Zustän­dig­kei­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten der Betei­lig­ten für die von ihnen zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen ver­bleibt (vgl. Ziff. 7 der Kon­zep­ti­on). Dabei ist das Lan­des­kri­mi­nal­amt – Zen­tral­stel­le KURS – dafür zustän­dig, die Per­so­nen der Ziel­grup­pe zu erfas­sen, die rele­van­ten Infor­ma­tio­nen zu bewer­ten und zu steu­ern, poli­zei­li­che Maß­nah­men zu koor­di­nie­ren und Infor­ma­tio­nen aus poli­zei­li­chen Daten­samm­lun­gen und auf Grund­la­ge von § 30 Abs. 2 PolG NRW zu erhe­ben (vgl. Ziff. 6a der Kon­zep­ti­on). Die erho­be­nen Daten wer­den nach Maß­ga­be des PolG NRW in Ver­bin­dung mit den Richt­li­ni­en über die Kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Samm­lun­gen ver­ar­bei­tet und gemäß §§ 27, 28 PolG NRW an Poli­zei­be­hör­den und ande­re öffent­li­che Stel­len über­mit­telt (vgl. Ziff. 10 e/​f der Kon­zep­ti­on). Dar­un­ter fal­len auch die Wei­ter­ga­be der eige­nen Gefähr­dungs­be­wer­tung des Lan­des­kri­mi­nal­amts etwa an Füh­rungs­auf­sichts­stel­len sowie die Über­mitt­lung der zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­li­chen Daten an die zustän­di­ge Kreis­po­li­zei­be­hör­de. Für ein repres­si­ves Tätig­wer­den des Lan­des­kri­mi­nal­amts Nord­rhein-West­fa­len bei der Gefähr­dungs­ein­stu­fung und Daten­über­mitt­lung im Rah­men der Kon­zep­ti­on KURS NRW ist daher offen­kun­dig kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 – 2 ARs 196/​16

  1. gemäß Anla­ge zum Gem. RdErl. d. JM (4201 – III. 18), d. IM (4 – 62.12.03) und d. MAGS (III B 1 – 1211.4 [KURS]) vom 13.01.2010[]
  2. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22.05.2015 – 16 K 2983/​15[]
  3. OVG NRW, Beschluss am 11.08.2015 – 11 E 580/​15[]
  4. LG Koblenz, Beschluss vom 20.05.2016 – 7a StVK 64/​15[]
  5. vgl. BAG, Beschluss vom 16.08.2016 – 9 AS 4/​16, NJW 2016, 3469 mwN; BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, NJW 2014, 2125; BAG, Beschluss vom 14.12 1998 – 5 AS 8/​98, NZA 1999, 390, 392 mwN; Kissel/​Mayer, GVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 46[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713, 714; BAG, Beschluss vom 16.08.2016 – 9 AS 4/​16, NJW 2016, 3469[]
  7. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, NJW 2014, 2125 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 23.03.2005 – 2 ARs 16/​05, BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1[]
  9. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, NJW 2014, 2125 f.; Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, aaO; BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 – 9 AV 1/​94, NVwZ 1995, 372 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713; BAG, Beschluss vom 09.02.2006 – 5 AS 1/​06, NJW 2006, 1371 jew. mwN[]