Gefähr­li­che Jagd­ge­sell­schaft

Eion Jäger, der bei einer Treib­jagd einen Trei­ber ver­se­hent­lich ange­schiesst, muss nicht in jedem Fall mit dem Ver­lust sei­nes Jagd­schei­nes rech­nen, wie ein jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­ner Fall zeigt.

Gefähr­li­che Jagd­ge­sell­schaft

Am 28. Okto­ber 2006 nahm der Klä­ger an einer Treib­jagd auf Nie­der­wild teil. An einem ca. 10 m brei­ten und 100 m lan­gen, von dich­tem Gehölz umge­be­nen Teich (sog. Stein­kuh­le) gab er mit sei­ner Dop­pel­bock­flin­te des Kali­bers 12/​70 einen Schuss auf eine flie­gen­de Ente ab. Hier­bei stand er unter­halb des umlie­gen­den Gelän­des in dem Teich, der zu die­sem Zeit­punkt fast aus­ge­trock­net war. Durch den Schuss wur­den auf­grund der Streu­ung der Schrot­la­dung zwei Jagd­teil­neh­mer, die sich in dem auf der gegen­über­lie­gen­den Teich­sei­te lie­gen­den Dickicht auf­hiel­ten, am Kopf ver­letzt. Die bei­den Jagd­teil­neh­mer tru­gen rote Signal­wes­ten und ein rotes Signal­band am Hut.

Mit Ver­fü­gung vom 21. Novem­ber 2006 erklär­te die zustän­di­ge Jagd­be­hör­de den Jagd­schein des Klä­gers unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung für ungül­tig und zog die­sen ein. Fer­ner for­der­te sie den Klä­ger unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung und Andro­hung eines Zwangs­gelds in Höhe von 1.000,00 Euro auf, den Jagd­schein bis zum 30. Novem­ber 2006 bei dem Beklag­ten abzu­ge­ben. Für die Wie­derer­tei­lung des Jagd­scheins setz­te er eine Sperr­frist von 3 Jah­ren fest. Zur Begrün­dung führ­te der Beklag­te aus, der Klä­ger ver­fü­ge nicht mehr über die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit, da die Umstän­de des Jagd­un­falls die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass er Waf­fen miss­bräuch­lich oder leicht­fer­tig ver­wen­de und mit Waf­fen nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­he. In Anbe­tracht der Schwe­re des Vor­falls sei eine Sperr­frist für die Wie­derer­tei­lung des Jagd­scheins von drei Jah­ren ange­mes­sen.

Hier­ge­gen erhob der Klä­ger am 27. Novem­ber 2006 Wider­spruch und bean­trag­te die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Zur Begrün­dung führ­te er aus, er habe nicht mit der unmit­tel­ba­ren Anwe­sen­heit der geschä­dig­ten Jagd­teil­neh­mer rech­nen müs­sen, da die­se die Trei­ber­ket­te ver­las­sen und sich rück­wärts durch das Busch­werk fort­be­wegt hät­ten. Er habe sich bei der Schuss­ab­ga­be nicht grob fahr­läs­sig ver­hal­ten, son­dern ledig­lich sei­nen Schuss­win­kel falsch ein­ge­schätzt. In sei­ner lang­jäh­ri­gen Pra­xis als Jäger sei es noch nie zu einem Unfall gekom­men. Am 19. Dezem­ber 2006 gab der Klä­ger sei­nen Jagd­schein bei dem Beklag­ten ab.

Mit Wider­spruchs­be­scheid vom 18. April 2007 wies der Lan­des­be­trieb Wald und Holz NRW den Wider­spruch des Klä­gers zurück. Das Ver­hal­ten des Klä­gers sei gera­de wegen sei­ner lang­jäh­ri­gen Erfah­rung als Jäger als leicht­fer­tig zu qua­li­fi­zie­ren. Mit sei­nem Schuss in Rich­tung der geschä­dig­ten Trei­ber habe er gröb­lich gegen § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 7 der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „Jagd” der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten ver­sto­ßen. Auf­grund des Ablaufs der Treib­jagd und der Unweg­sam­keit des Gelän­des hät­te er mit der Anwe­sen­heit der geschä­dig­ten Trei­ber rech­nen müs­sen. In Anbe­tracht der Unüber­sicht­lich­keit des Gelän­des hät­te er von einer Schuss­ab­ga­be abse­hen oder aber in einem viel stei­le­ren Win­kel schie­ßen müs­sen. Bei dem Unfall sei ein über­gro­ßes Maß an Unvor­sich­tig­keit zu Tage getre­ten, so dass die Besorg­nis künf­ti­ger Leicht­fer­tig­keit durch die­sen ein­zel­nen Vor­fall gerecht­fer­tigt sei. Eine Sperr­frist von drei Jah­ren für die Wie­derer­tei­lung des Jagd­scheins sei unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Vor­falls und der bis­her nicht bean­stan­de­ten Jagd­aus­übung des Klä­gers ange­mes­sen.

Auf sei­ne Kla­ge hin gab nun das VG Münster dem Klä­ger Recht und sei­nen Jagd­schein zurück:

Nach § 18 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG ist die Behör­de, die den Jagd­schein erteilt hat, ver­pflich­tet, die­sen für ungül­tig zu erklä­ren und ein­zu­zie­hen, wenn nach Ertei­lung Tat­sa­chen ein­tre­ten oder ihr bekannt wer­den, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Inha­ber besit­ze nicht die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Nach § 17 Abs. 3 Nr. 1, 2. Fall BJagdG besit­zen Per­so­nen die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie Waf­fen oder Muni­ti­on leicht­fer­tig ver­wen­den wer­den.

Der geschil­der­te Jagd­un­fall recht­fer­tigt nach Ansicht des VG eine ent­spre­chen­de Pro­gno­se zum künf­ti­gen Ver­hal­ten des kla­gen­den Jägers aber nicht.

Leicht­fer­tig ver­wen­det wer­den Waf­fen oder Muni­ti­on, wenn die sich auf­drän­gen­de Möglichkeit eines Jagd­un­falls aus beson­de­rem Leicht­sinn oder beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit außer acht gelas­sen wird. Die Befürch­tung einer leicht­fer­ti­gen Ver­wen­dung muss auf bestimm­te Tat­sa­chen gestützt sein, d. h. auf Ver­stö­ße in der Ver­gan­gen­heit, die einen Schluss auf ein in Zukunft zu befürch­ten­des Fehl­ver­hal­ten zulas­sen. Dabei bedarf es im All­ge­mei­nen einer Gesamt­wür­di­gung des bis­he­ri­gen Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen. Die Besorg­nis künf­ti­gen leicht­fer­ti­gen Gebrauchs ist etwa bei Men­schen gege­ben, die aus Anla­ge oder gewohn­heits­mä­ßig zum Leicht­sinn oder vor­schnel­len, die Fol­gen ihres Ver­hal­tens nicht beden­ken­den, Han­delns nei­gen oder sich über ihr Tun kei­ne Rechen­schaft able­gen. Sie kann auch aus einem ein­zi­gen Vor­fall gezo­gen wer­den, wenn dar­in ein über­gro­ßes Maß an Unvor­sich­tig­keit bei der Ver­wen­dung von Waf­fen zu Tage tritt.

Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben hat der Klä­ger am 28. Okto­ber 2006 bei sei­nem Schuss auf die Ente zwar objek­tiv die für den Gebrauch einer Waf­fe erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt, weil er auf­grund der Unüber­sicht­lich­keit und Unweg­sam­keit des Gelän­des mit dem Zurück­blei­ben von ein­zel­nen Trei­bern und damit mit ihrer Anwe­sen­heit in sei­nem Schuss­feld hät­te rech­nen müs­sen und in Anbe­tracht sei­nes Stand­orts kei­nen aus­rei­chend stei­len Schuss­win­kel gewählt hat. Sub­jek­tiv hat der Klä­ger nach der Über­zeu­gung des Gerichts die sich ihm auf­drän­gen­de Möglichkeit eines Jagd­un­falls jedoch nicht aus beson­de­rem Leicht­sinn oder beson­de­rer Gleich­gül­tig­keit außer acht gelas­sen.

Eine ent­spre­chen­de Annah­me recht­fer­ti­gen bereits nicht die äuße­ren Umstän­de der Schuss­ab­ga­be. Nach­dem die Ente am öst­li­chen Ende des Teichs auf­ge­stie­gen war, hat der Klä­ger nicht etwa sofort auf sie und damit in Rich­tung der dort für ihn erkenn­bar ste­hen­den Trei­ber geschos­sen, son­dern die Ente viel­mehr nur anvi­siert und abge­war­tet, bis sie an ihm vor­über gezo­gen war und sich in Rich­tung des west­li­chen Tei­chen­des beweg­te. Die­se Ver­hal­tens­wei­se zeigt, dass der Klä­ger wäh­rend des Jagd­ge­sche­hens nicht gedan­ken­los sei­nem Jagd­eifer frei­en Lauf lässt, son­dern grund­sätz­lich in der Lage ist, Gefah­ren für ande­re zu erken­nen und sein Ver­hal­ten danach aus­zu­rich­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Münster, Urteil vom 16. Mai 2008 – 1 K 744/​07