Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt.

Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000 €.

In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts1.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine vom gesetzlichen Mindeststreitwert abweichende Gegenstandswertfestsetzung war für das Bundesverfassungsgericht im hier entschiedenen Fall schließlich auch nicht vor dem Hintergrund der Kostenbelastung der Beschwerdeführerin anzunehmen: Jene hat die Beschwerdeführerin aufgrund der Honorarvereinbarung mit ihrem Prozessbevollmächtigten selbst zu verantworten. Eine Anordnung der Auslagenerstattung zugunsten der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kommt aufgrund der eklatanten Begründungsmängel und der vorliegend offenkundigen Aussichtslosigkeit, eine Entscheidung des Fachgerichts ohne mündliche Verhandlung über eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu erzwingen, ohnehin nicht in Betracht. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG bewegten sich vielmehr am Rande zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 2 BvR 617/16

  1. vgl. BVerfGE 79, 365, 369; BVerfG, Beschluss vom 25.05.1999 – 2 BvR 1790/94, NJW 2000, S. 1399; Beschlüsse vom 24.04.2008 – 1 BvR 206/08 7 und 7.01.2009 – 1 BvR 2523/08 4; Beschluss vom 13.01.2010 – 2 BvR 2552/08 2; Beschluss vom 28.09.2010 – 1 BvR 1179/08 4 []