Gegen­vor­stel­lung beim Fach­ge­richt und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob eine Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts wegen des Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht der frei­en Berufs­aus­übung auf, die eine Rüge zum Gegen­stand hat­te, die dem Beschwer­de­füh­rer, einem Rechts­an­walt, wegen Umge­hung des Gegen­an­walts erteilt wor­den war.

Gegen­vor­stel­lung beim Fach­ge­richt und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Dabei stell­te sich die für die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rele­van­te Fra­ge, ob eine vom Fach­ge­richt in der Sache beschie­de­ne Gegen­vor­stel­lung die Monats­frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erneut in Gang setzt. Die­se Fra­ge, die bis­her vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht geklärt war, hat das BVerfG ver­neint. Wegen der bis­her unkla­ren Rechts­la­ge wur­de dem Beschwer­de­füh­rer, der zunächst Gegen­vor­stel­lung erho­ben hat­te, von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt. In künf­ti­gen Fäl­len wird bei der Prü­fung die­ser Fra­ge nur noch für den Zeit­raum von einem feh­len­den Ver­schul­den hin­sicht­lich des Frist­ver­säum­nis­ses aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, der erfor­der­lich ist, um dem Recht­su­chen­den Gele­gen­heit zu geben, sich auf die nun geklär­te Rechts­la­ge ein­zu­stel­len und ent­spre­chend zu reagie­ren. Einem Beschwer­de­füh­rer, der bis­her von der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de abge­se­hen hat­te, weil er zunächst eine Gegen­vor­stel­lung erho­ben hat­te, wird daher nur dann Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren sein, wenn er die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unver­züg­lich bis spä­tes­tens Mon­tag, den 2. März 2009 nach­holt.

Der Beschwer­de­füh­rer ver­trat einen Antrag­stel­ler in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che vor Gericht. In der münd­li­chen Ver­hand­lung schloss die in die­ser Sache eben­falls anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrags­geg­ne­rin auf Vor­schlag des Gerichts einen unwi­der­ruf­li­chen Ver­gleich, obwohl ihr Rechts­an­walt auf­grund einer feh­ler­haf­ten Mit­tei­lung des Gerichts in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht anwe­send war. Der Rechts­an­walt der Antrags­geg­ne­rin beschwer­te sich bei der Rechts­an­walts­kam­mer und die­se erteil­te dem Beschwer­de­füh­rer wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Umge­hungs­ver­bot aus § 12 Abs. 1 BORA eine Rüge. Gegen die­se leg­te der Beschwer­de­füh­rer Ein­spruch ein, der von der Rechts­an­walts­kam­mer zurück­ge­wie­sen wur­de. Den dar­auf­hin vom Beschwer­de­füh­rer gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung wies das Anwalts­ge­richt zurück. Dage­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Gegen­vor­stel­lung, die vom Anwalts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wur­de. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen alle ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen rich­tet, rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Bei Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die dafür bestimm­te Frist (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) bereits ver­stri­chen, weil die Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts über die von dem Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung für den Beginn die­ser Frist nicht maß­ge­bend ist. Der Zuläs­sig­keit steht dies jedoch nicht ent­ge­gen; denn der Senat gewährt dem Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich der ver­säum­ten Frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

Die Gegen­vor­stel­lung zählt nicht zu dem Rechts­weg, des­sen Erschöp­fung § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG grund­sätz­lich als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de bestimmt und des­sen recht­zei­ti­ges Beschrei­ten fol­ge­rich­tig die Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­hält. Mit der Gegen­vor­stel­lung wen­det sich der Betrof­fe­ne viel­mehr außer­halb der ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­ord­nung und außer­halb förm­li­cher Ver­fah­rens­rech­te an das Gericht mit dem Ziel einer Über­prü­fung einer Ent­schei­dung.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war bis­lang nicht geklärt, wel­che Fol­gen aus der seit dem Ple­nar­be­schluss vom 30. April 2003 geän­der­ten Recht­spre­chung zur Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen­über außer­or­dent­li­chen Rechts­be­hel­fen für das Offen­hal­ten der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Ein­le­gung einer Gegen­vor­stel­lung zu zie­hen sind. Gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer wegen der bis­her unkla­ren Rechts­la­ge von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen dafür lie­gen vor, ins­be­son­de­re hat der Beschwer­de­füh­rer die ver­spä­te­te Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ver­schul­det.

Die dem Beschwer­de­füh­rer erteil­te Rüge und die die­se Maß­nah­me bestä­ti­gen­den Ent­schei­dun­gen des Kam­mer­vor­stan­des und des Anwalts­ge­richts ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer auch in sei­nem durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung.

Das Umge­hungs­ver­bot aus § 12 Abs. 1 BORA begeg­net zwar kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Auch wenn mit die­sem Ver­bot in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein­ge­grif­fen wird, weil es Rechts­an­wäl­ten den unmit­tel­ba­ren Kon­takt mit anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­nern grund­sätz­lich unter­sagt und damit deren beruf­li­che Tätig­keit regle­men­tiert, ist die­se Beschrän­kung der Berufs­frei­heit durch ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls, näm­lich den Schutz des Geg­ners vor Über­rum­pe­lung und damit auch einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge, legi­ti­miert.

Unge­ach­tet der hier­nach ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den recht­li­chen Grund­la­ge ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Vor­stan­des der Rechts­an­walts­kam­mer und des Anwalts­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Berufs­frei­heit, weil die Aus­le­gung des Umge­hungs­ver­bots nicht hin­rei­chend Bedeu­tung und Trag­wei­te der durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten Frei­heit der Berufs­aus­übung berück­sich­tigt. Die strik­te Ein­hal­tung des Umge­hungs­ver­bots hät­te von dem Beschwer­de­füh­rer ver­langt, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor Gericht kei­ne Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit der Antrags­geg­ne­rin zu füh­ren und ins­be­son­de­re kei­nen Pro­zess­ver­gleich abzu­schlie­ßen, obwohl nicht fest­ge­stellt wur­de, dass die Antrags­geg­ne­rin im kon­kre­ten Fall des Schut­zes vor Über­rum­pe­lung bedurf­te. Dies hät­te jedoch offen­sicht­lich dem Inter­es­se des eige­nen Man­dan­ten an einer zügi­gen und sach­ge­rech­ten Been­di­gung des Rechts­streits durch Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs wider­spro­chen, zu der der Rechts­an­walt ver­trag­lich ver­pflich­tet ist. Unter die­sen Umstän­den schei­det eine berufs­recht­li­che Ahn­dung allein als Sank­ti­on unkol­le­gia­len Ver­hal­tens aus.