Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unan­fecht­bar und kön­nen auf Gegenvorstellungen hin grund­sätz­lich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abge­än­dert wer­den.

Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erheb­li­ches Interesse an einer end­gül­ti­gen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit wei­te­rer gesetz­lich nicht gere­gel­ter Rechtsbehelfe grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht.

Ob aus­nahms­wei­se eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung ent­schei­dungs­er­heb­li­cher, dem Bundesverfassungsgericht vor­lie­gen­der Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen­den Weise außer Acht geblie­ben ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben, da ein sol­cher Fall hier nicht gege­ben ist 1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 2 BvR 229/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2017 – 2 BvR 2148/​16, Rn. 2 m.w.N.