Geh­steig­be­ra­tung für schwan­ge­re Frau­en

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat das Ver­bot der „Geh­steig­be­ra­tung“ durch den Ver­ein „Lebens­zen­trum – Hel­fer für Got­tes Kost­ba­re Kin­der Deutsch­land e. V.“ und von ihm beauf­trag­te Per­so­nen bestä­tigt.

Geh­steig­be­ra­tung für schwan­ge­re Frau­en

Die Stadt Frei­burg hat dem Ver­ein und von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 250,– € unter­sagt, Per­so­nen in der Hum­boldt­stra­ße in der Frei­bur­ger Innen­stadt, an der auch die Bera­tungs­stel­le von pro fami­lia e.V. liegt, auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen. Dage­gen hat der Ver­ein bereits vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bean­tragt, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg bereits im März 2011 abge­lehnt hat. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de des Ver­eins hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg am 10.06.2011 zurück­ge­wie­sen. Nun­mehr hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren die Kla­ge des Ver­eins gegen das Ver­bot abge­wie­sen.

Zur Begrün­dung ihres Urteils hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg im Wesent­li­chen auf die Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­wie­sen und betont, Gegen­stand der Unter­sa­gung sei in sach­lich-inhalt­li­cher Hin­sicht das Ver­bot, Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen. Dage­gen wür­den weder gene­rell der Auf­ent­halt in der Hum­boldt­stra­ße noch all­ge­mein gehal­te­ne For­men der Mei­nungs­äu­ße­rung wie Mahn­wa­chen, Gebets­vi­gi­li­en, Hoch­hal­ten von Trans­pa­ren­ten und Spruch­bän­dern ver­bo­ten. In räum­li­cher Hin­sicht beschrän­ke sich die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf den­je­ni­gen Teil der Hum­boldt­stra­ße, der von der Kai­ser-Joseph-Stra­ße in west­li­cher Rich­tung abzwei­ge; sie erfas­se nicht den von der Rem­part­stra­ße nach Nor­den hin abzwei­gen­den Teil der Hum­boldt­stra­ße, von dem aus kei­ne Blick­be­zie­hun­gen zur Bera­tungs­stel­le des Bei­ge­la­de­nen mög­lich sei­en. So eng ver­stan­den fin­de die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ihre Rechts­grund­la­ge im Poli­zei­ge­setz. Nach erneu­ter Über­prü­fung hal­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass das Anspre­chen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher und räum­li­cher Nähe zu einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung mit dem erfor­der­li­chen Grad an Wahr­schein­lich­keit zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der betrof­fe­nen Frau­en und damit zu einer kon­kre­ten Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit füh­re.

Es gehe nicht dar­um, dass dem Ver­ein die Anspra­che von Per­so­nen auf öffent­li­chen Stra­ßen gene­rell ver­bo­ten wür­de. Unter­sagt wer­de nur die Anspra­che in einem räum­lich eng umgrenz­ten, etwa 70 m lan­gen Bereich der Hum­boldt­stra­ße „auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on“. Das ver­bo­te­ne Ver­hal­ten sei dadurch gekenn­zeich­net, dass die „Ziel­per­so­nen“ von den Geh­steig­be­ra­tern nicht nur als Pas­san­ten – etwa zum Zwe­cke der Mit­glie­der­wer­bung oder des Wahl­kamp­fes -, son­dern wegen eines in ihnen ver­mu­te­ten tief­grei­fen­den und exis­ten­zi­el­len Kon­flikts ange­spro­chen wür­den. Denn von der ange­spro­che­nen Frau wer­de ver­mu­tet, dass sie ein Kind in sich tra­ge und einen Abbruch der Schwan­ger­schaft jeden­falls in Erwä­gung zie­he. Die Anspra­che­kri­te­ri­en Schwan­ger­schaft, Bera­tungs­be­darf und inne­rer Kon­flikt wie­sen einen beson­ders star­ken Bezug zur engs­ten Pri­vat­sphä­re der Ange­spro­che­nen auf. Die­ser Kon­text recht­fer­ti­ge es – nicht zuletzt mit dem Ziel der Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Bera­tungs­kon­zepts und hier der Ergeb­nis­of­fen­heit der Bera­tung -, den Schutz der Pri­vat­sphä­re in einem engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang zu Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­len mit einem beson­de­ren Gewicht zu ver­se­hen.

Die Mei­nungs­frei­heit hin­de­re den Erlass der ange­foch­te­nen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung eben­so wenig wie die Reli­gi­ons­frei­heit des Ver­eins, wie bereits in den Beschlüs­sen im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes aus­ge­führt wor­den sei. Inso­weit sei für die erken­nen­de Kam­mer nach erneu­ter und inten­si­ver Über­prü­fung ihrer Rechts­auf­fas­sung von Bedeu­tung, dass dem Ver­ein in einem räum­lich eng umgrenz­ten Bereich nur eine ganz spe­zi­fi­sche Art der Anspra­che von Per­so­nen unter­sagt wer­de, dass aber die Mei­nungs- und Reli­gi­ons­frei­heit im Übri­gen unge­schmä­lert blei­be.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – 4 K 1112/​11