Gel­be Rund­um­leuch­te für die Schrott­ent­sor­gung

Die Befug­nis zur Aus­rüs­tung mit einem gel­ben Blink­licht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge erteilt. Dar­un­ter ver­steht man Fahr­zeu­ge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be Abfall­ent­sor­gung in der Wei­se betrie­ben wer­den, dass "müll­ab­fuhr­ty­pi­sche" Gefah­ren ent­ste­hen. Fahr­zeu­ge von einem Drit­ten, dem die Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG über­tra­gen wor­den ist, und die eben­falls die Kri­te­ri­en erfül­len, sind auch zu den der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeu­gen zu zäh­len.

Gel­be Rund­um­leuch­te für die Schrott­ent­sor­gung

In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall Fall betreibt die Klä­ge­rin laut Gewer­be­an­mel­dung das Gewer­be „An- und Ver­kauf von Alt­me­tal­len, Schrott­ent­sor­gung“. Sie nutzt ihren Lkw zum Sam­meln von Alt­me­tal­len und Schrott. Der Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Füh­ren einer Rund­um­leuch­te auf ihrem Lkw ist abge­lehnt wor­den. Durch Urteil vom 20. März 2009 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 den Bescheid der Beklag­ten auf­ge­ho­ben und fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin den Lkw mit einem gel­ben Blink­licht (Rund­um­leuch­te) aus­rüs­ten darf. Hier­ge­gen hat die Beklag­te Beru­fung ein­ge­legt.

Gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen mit einer oder, wenn die hori­zon­ta­le und ver­ti­ka­le Sicht­bar­keit (geo­me­tri­sche Sicht­bar­keit) es erfor­dert, meh­re­ren Kenn­leuch­ten für gel­bes Blink­licht (Rund­um­licht) aus­ge­rüs­tet sein Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung von Stra­ßen oder von Anla­gen im Stra­ßen­raum oder die der Müll­ab­fuhr die­nen und durch rot-wei­ße Warn­mar­kie­run­gen (Sicher­heits­kenn­zeich­nung), die dem Norm­blatt DIN 30710, Aus­ga­be März 1990, ent­spre­chen müs­sen, gekenn­zeich­net sind. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass das Fahr­zeug der Klä­ge­rin mit einer dem Norm­blatt DIN 30710 ent­spre­chen­den rot-wei­ßen Warn­mar­kie­rung gekenn­zeich­net ist. Es hat fer­ner zu Recht ange­nom­men, dass der Begriff der Müll­ab­fuhr im Sin­ne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nicht nur die Abfuhr unver­wert­ba­ren Abfalls, son­dern auch – wie hier – die Abfuhr wie­der­ver­wert­ba­rer Stof­fe, die von Haus­hal­ten der Ent­sor­gung zuge­führt wer­den, umfasst.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts wird aller­dings nicht jedes der Abfuhr von Müll im soeben bezeich­ne­ten Sinn die­nen­de Fahr­zeug von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO erfasst. Viel­mehr unter­fal­len dem Anwen­dungs­be­reich der Norm nur die­je­ni­gen Fahr­zeu­ge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder einem Drit­ten, dem die Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG über­tra­gen wor­den ist, im Rah­men der Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be Abfall­ent­sor­gung in der Wei­se betrie­ben wer­den, dass "müll­ab­fuhr­ty­pi­sche" Gefah­ren ent­ste­hen.

Zwar ergibt sich die­se Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Norm weder aus dem Wort­laut der Rege­lung selbst noch aus ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat weder in § 52 StVZO noch in einer ande­ren Norm der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung oder der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung den Begriff des der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeugs defi­niert oder näher umschrie­ben. Ent­spre­chen­des gilt für das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz. Der all­ge­mei­ne Wort­sinn führt nicht wei­ter. Unter Müll­ab­fuhr wird gene­rell der Abtrans­port von Abfall ver­stan­den, ohne dass bereits hier­aus Rück­schlüs­se auf die Form und den Inhalt der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung mit Blick auf § 52 Abs. 4 StVZO mög­lich wären.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO erge­ben sich für den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift kei­ne ein­deu­ti­gen Hin­wei­se. Durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung vom 20. Juni 1973 2 erhielt die­se Bestim­mung im Wesent­li­chen ihre heu­ti­ge Fas­sung. Die For­mu­lie­rung wähl­te der Ver­ord­nungs­ge­ber aus­weis­lich der amt­li­chen Begrün­dung 3, um die sei­ner­zeit in § 35 Abs. 6 StVO a.F. auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­ge ("Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung der Stra­ßen und Anla­gen im Stra­ßen­raum oder der Müll­ab­fuhr die­nen und durch einen weiß-roten Anstrich oder durch weiß-rot-wei­ße Warn­fah­nen gekenn­zeich­net sind, dür­fen auf allen Stra­ßen und Stra­ßen­tei­len und auf jeder Stra­ßen­sei­te in jeder Rich­tung zu allen Zei­ten fah­ren und hal­ten, soweit ihr Ein­satz dies erfor­dert") zu erfas­sen. Weder aus der amt­li­chen Begrün­dung zu § 35 Abs. 6 StVO 4 noch aus der zu die­ser Norm ergan­ge­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift 5 erge­ben sich Anhalts­punk­te für eine Bestim­mung des Bedeu­tungs­ge­halts der Wen­dung "Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen" 6.

Aus sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Erwä­gun­gen ist aller­dings – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts – der Kreis der der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeu­ge im Sin­ne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO in der beschrie­be­nen Wei­se zu begren­zen. Für eine Begren­zung des Krei­ses der zur Füh­rung der Rund­um­leuch­te berech­tig­ten Müll­fahr­zeu­ge all­ge­mein spricht zunächst der – im ange­foch­te­nen Urteil auch erwähn­te – Aspekt, dass ein über­mä­ßi­ger Gebrauch des gel­ben Blink­lichts zur Ver­mei­dung eines Gewöh­nungs­ef­fekts zu ver­hin­dern ist 7. Für die Klä­rung, wie im Ein­zel­nen der Kreis der von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO erfass­ten Müll­fahr­zeu­ge zu defi­nie­ren ist, sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts die kor­re­spon­die­ren­den Bestim­mun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (§ 35 Abs. 6, § 38 Abs. 3 StVO) zu berück­sich­ti­gen 8. Dabei spricht für eine Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re des § 35 Abs. 6 StVO auch die oben dar­ge­stell­te Ent­ste­hung des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO. Wie bereits dar­ge­legt, erhielt die­se Vor­schrift ihre heu­ti­ge Fas­sung, damit die sei­ner­zeit – und im Wesent­li­chen wort­gleich auch heu­te – in § 35 Abs. 6 StVO auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­ge erfasst wer­den. Nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers sind also die von § 35 Abs. 6 StVO umfass­ten der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeu­ge zugleich die­je­ni­gen im Sin­ne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO. Zwi­schen bei­den Vor­schrif­ten besteht mit­hin inso­weit ein "Gleich­klang" 9.

§ 35 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 StVO in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung sieht vor, dass Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung der Stra­ßen und Anla­gen im Stra­ßen­raum oder der Müll­ab­fuhr die­nen und durch weiß-rot-wei­ße Warn­ein­rich­tun­gen gekenn­zeich­net sind, auf allen Stra­ßen und Stra­ßen­tei­len und auf jeder Stra­ßen­sei­te in jeder Rich­tung zu allen Zei­ten fah­ren und hal­ten dür­fen, soweit ihr Ein­satz dies erfor­dert. Der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge im Sin­ne die­ser Son­der­rech­te eröff­nen­den Rege­lung kön­nen aller­dings nur sol­che öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter sein, denen die Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG über­tra­gen wor­den ist. Dies folgt aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 35 StVO. Nach dem erklär­ten Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers wer­den die in die­ser Rege­lung vor­ge­se­he­nen Son­der­rech­te im Stra­ßen­ver­kehr nur Insti­tu­tio­nen zuge­stan­den, die hoheit­lich tätig sind oder hoheit­li­che Auf­ga­ben erfül­len 10. Ent­spre­chend hat der Ver­ord­nungs­ge­ber nach Auf­he­bung des Post­mo­no­pols die sei­ner­zeit in § 35 Abs. 7 StVO vor­ge­se­he­nen Son­der­rech­te zuguns­ten von Fahr­zeu­gen der Deut­schen Bun­des­post mit der Erwä­gung auf­ge­ho­ben, wür­den Post­dienst­leis­tern Son­der­rech­te eröff­net, könn­ten ent­spre­chen­de For­de­run­gen ande­rer Wirt­schafs­be­rei­che kaum mehr abge­lehnt wer­den, die Viel­zahl der dann poten­zi­ell Son­der­be­rech­tig­ten wäre wegen der damit ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen des all­ge­mei­nen Ver­kehrs nicht hin­nehm­bar 11. Die Begren­zung der Son­der­be­rech­ti­gung im Stra­ßen­ver­kehr auf den Bereich öffent­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung folgt auch aus dem Zweck des § 35 StVO. Sinn der Vor­schrift ist es, die betref­fen­den Regeln der StVO aus­nahms­wei­se dann zurück­tre­ten zu las­sen, wenn und soweit es für die Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben gebo­ten ist 12. Von einer öffent­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung – und dem­entspre­chend einer Befug­nis zur Wahr­neh­mung von Son­der­rech­ten – im hier maß­geb­li­chen Bereich der Abfall­ent­sor­gung ist aus­zu­ge­hen, wenn die nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­te tätig wer­den, denen die Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG über­tra­gen wor­den ist. Kei­ne öffent­li­che Auf­ga­ben­wahr­neh­mung – und ent­spre­chend auch kei­ne Befug­nis zur Wahr­neh­mung von Son­der­rech­ten – liegt im Fal­le von gewerb­li­chen Samm­lun­gen im Sin­ne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-AbfG, wie die Klä­ge­rin sie vor­nimmt, vor 13.

Wie aus­ge­führt, sind die von § 35 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 StVO umfass­ten der Müll­ab­fuhr die­nen­den Fahr­zeu­ge zugleich die­je­ni­gen im Sin­ne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO. Der "Gleich­klang" zwi­schen bei­den Vor­schrif­ten gebie­tet es, den Anwen­dungs­be­reich des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO auf Müll­fahr­zeu­ge zu begren­zen, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder einem Drit­ten, dem die Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG über­tra­gen wor­den ist, betrie­ben wer­den. Zu die­sen zählt das Fahr­zeug der gewerb­li­che Samm­lun­gen durch­füh­ren­den Klä­ge­rin nicht. Des­we­gen kann sie nicht auf der Grund­la­ge des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO bean­spru­chen, ihr Fahr­zeug mit einem gel­ben Blink­licht aus­zu­stat­ten.

Im Übri­gen fehlt es für die Anwen­dung des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO an einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung. Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt geht der Senat davon aus, dass bei gewerb­li­cher Abfall­samm­lung, wie die der Klä­ge­rin, im Stra­ßen­ver­kehr nicht regel­mä­ßig die glei­chen "müll­ab­fuhr­ty­pi­schen" Gefah­ren ent­ste­hen kön­nen und dür­fen wie bei der öffent­lich-recht­li­chen Abfall­ent­sor­gung. Die typi­scher­wei­se mit dem Betrieb eines Müll­fahr­zeugs ver­bun­de­nen beson­de­ren Gefah­ren lie­gen in not­wen­di­gen – teil­wei­se unter Inan­spruch­nah­me von Son­der­rech­ten erfol­gen­den – kurz­fris­ti­gen Stopps und einem Anfah­ren über kur­ze Stre­cken bis zur nächs­ten Müll­auf­nah­me und dem plötz­li­chen Her­vor­tre­ten von Per­so­nen vor und hin­ter dem Fahr­zeug, die ihr Augen­merk in ers­ter Linie auf ihre Arbeits­ver­rich­tun­gen len­ken und des­we­gen nicht pri­mär auf den Ver­kehr ach­ten kön­nen 14. Nach Über­zeu­gung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist mit der beschrie­be­nen Gefah­ren­kon­stel­la­ti­on regel­mä­ßig bei einem für ein gesam­tes Ent­sor­gungs­ge­biet zustän­di­gen und auf eine Anfahrt mög­lichst aller Grund­stü­cke ange­wie­se­nen Abfall­ent­sor­ger und ins­be­son­de­re dann zu rech­nen, wenn es sich bei dem Müll­fahr­zeug um einen sog. Heck­la­der han­delt. Von der inso­fern beschrie­be­nen Tätig­keit eines für ein gesam­tes Ent­sor­gungs­ge­biet zustän­di­gen Ent­sor­gers muss sich die Tätig­keit der Klä­ge­rin bei ihrer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung schon aus recht­li­chen Grün­den abset­zen. Zum einen unter­schei­den sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Tätig­keits­bil­der bei der Ent­sor­gungs­tä­tig­keit eines öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers einer­seits und einer gewerb­li­chen Samm­lung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/​AbfG ande­rer­seits erheb­lich und wir­ken sich die­se Unter­schie­de auf das jewei­li­ge Ver­hal­ten im Stra­ßen­raum aus. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu den abwei­chen­den Tätig­keits­bil­dern in sei­nem Urteil vom 18. Juni 2009 15 aus­ge­führt:

  • "Gewerb­li­che Samm­lun­gen i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/Ab­fG sind von den Ent­sor­gungs­tä­tig­kei­ten der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/Ab­fG beauf­trag­ten gewerb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men abzu­gren­zen. Deren Tätig­keit ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sie auf ver­trag­li­chen Grund­la­gen und in regel­mä­ßig dau­er­haf­ten Struk­tu­ren wie­der­keh­ren­de Ent­sor­gungs­leis­tun­gen erbrin­gen. Gewerb­li­che Samm­lun­gen sind dage­gen typi­scher­wei­se ein all­ge­mei­nes, auf frei­wil­li­ger Basis beru­hen­des Ange­bot der unent­gelt­li­chen Über­las­sung ver­wert­ba­rer Abfäl­le. Die im Wege einer Gesamt­wür­di­gung vor­zu­neh­men­de Abgren­zung gewerb­li­cher Samm­lun­gen hat sich an einem Ver­gleich mit dem Bild des Ent­sor­gungs­trä­gers unter Ein­be­zie­hung der genann­ten Kri­te­ri­en zu ori­en­tie­ren. Dabei spre­chen Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen oder ver­bind­li­che Ein­zel­auf­trä­ge sowie dau­er­haf­te und in fes­ten Struk­tu­ren erfol­gen­de Sam­mel­tä­tig­kei­ten, die sich von den Ent­sor­gungs­tä­tig­kei­ten nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/Ab­fG beauf­trag­ter Drit­ter nicht wesent­lich unter­schei­den, gegen die Qua­li­fi­zie­rung als gewerb­li­che Samm­lung. Dass sich eine dau­er­haft durch­ge­führ­te gewerb­li­che Samm­lung auf bestimm­te Abfall­frak­tio­nen beschränkt, ändert hier­an nichts. Der Samm­lungs­be­griff des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes schließt somit Tätig­kei­ten aus, die nach Art eines Ent­sor­gungs­trä­gers auf der Grund­la­ge ver­trag­li­cher Bin­dun­gen zwi­schen den sam­meln­den Unter­neh­men und den pri­va­ten Haus­hal­ten, in dau­er­haf­ten fes­ten Struk­tu­ren abge­wi­ckelt wer­den.

    Die Aus­nah­me­tat­be­stän­de in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/Ab­fG knüp­fen an den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in § 1 Abs. 3 Nr. 6 und 7 AbfG 1986 an. Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te zu die­ser Vor­schrift kann ent­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber das tra­dier­te Bild der – gele­gent­li­chen und vom Tätig­keits­bild des Ent­sor­gungs­trä­gers sich deut­lich abhe­ben­den – Samm­lung vor Augen hat­te. Sein Anlie­gen war es, die gegen­wär­ti­ge Pra­xis bei den gemein­nüt­zi­gen und gewerb­li­chen Samm­lun­gen zu erhal­ten 16. Es fehlt an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten dafür, dass der Gesetz­ge­ber des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes den Samm­lungs­be­griff wei­ter ver­stan­den hat und über eine Aus­nah­me­vor­schrift ein Ein­falls­tor zur Eta­blie­rung par­al­le­ler pri­va­ter Ent­sor­gungs- und Ver­wer­tungs­struk­tu­ren beim Haus­müll schaf­fen woll­te."

Die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt her­vor­ge­ho­be­nen Unter­schie­de in den Tätig­keits­bil­dern zwi­schen gewerb­li­cher Samm­lung einer­seits und öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­tä­tig­keit ande­rer­seits wir­ken sich – wie erwähnt – auf das jewei­li­ge Ver­hal­ten im Stra­ßen­raum aus. Gewerb­li­che Samm­lun­gen dür­fen nicht wie die öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­tä­tig­keit in dau­er­haf­ten Struk­tu­ren auf ein gesam­tes Ent­sor­gungs­ge­biet aus­ge­rich­tet sein. Die Fahr­zeu­ge wer­den bei gewerb­li­chen Samm­lun­gen also nicht in glei­cher Wei­se regel­mä­ßig unge­wöhn­lich lang­sam über wei­te Stre­cken von Grund­stück zu Grund­stück fah­ren, hal­ten und dort jeweils am Stra­ßen­rand abge­stell­te Gegen­stän­de auf ihr Fahr­zeug ver­la­den. Zum ande­ren ste­hen ihnen aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den bei ihrer Tätig­keit auch kei­ne Son­der­rech­te zu. Die beschrie­be­nen "müll­ab­fuhr­ty­pi­schen" Gefah­ren kön­nen bei ihrer Tätig­keit des­we­gen auch nicht in glei­cher Wei­se wie bei öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­tä­tig­keit ent­ste­hen. Die­ser Unter­schied gebie­tet nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts eine unter­schied­li­che Behand­lung bei­der Ent­sor­gungs­for­men im Rah­men des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO.

Aus § 38 Abs. 3 StVO folgt nichts für ein gegen­tei­li­ges Ergeb­nis. Die­se Vor­schrift regelt nur, wann der Füh­rer eines in zuläs­si­ger Wei­se mit einem gel­ben Blink­licht aus­ge­rüs­te­ten Fahr­zeugs das Licht ein­set­zen darf. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt für sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung ange­führ­ten sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen füh­ren nicht zu einer ande­ren Betrach­tung. Dass nach § 52 Abs. 4 Nr. 2, 3, 4 StVZO etwa gewerb­li­che Pan­nen­hil­fe­be­trie­be, Fahr­zeu­ge mit Über­län­ge oder Über­brei­te oder Schwer­trans­port­be­gleit­fahr­zeu­ge mit gel­bem Blink­licht aus­ge­stat­tet sein dür­fen, zwingt nicht zu der Annah­me, auch § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO umfas­se Fahr­zeu­ge, die bei einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung ein­ge­setzt wer­den.

Die Kla­ge betref­fend den Hilfs­an­trag der Klä­ge­rin, die Beklag­te unter Auf­he­bung ihres Beschei­des vom 2. Juni 2008 zu ver­pflich­ten, den Antrag vom 23. April 2008 auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Aus­rüs­ten des Lkw mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen I. ‑J. K. mit einem gel­ben Blink­licht (Rund­um­leuch­te) unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu zu beschei­den, ist eben­falls abzu­wei­sen. Zwar ist die Kla­ge nicht schon unzu­läs­sig. Soweit die Klä­ge­rin die Kla­ge­frist gegen den Ableh­nungs­be­scheid vom 2. Juni 2008 ver­säumt hat, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt – das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend 17Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt.

Die Kla­ge ist inso­weit jedoch unbe­grün­det. Anspruchs­grund­la­ge ist § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach kön­nen die höhe­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den u.a. von der Vor­schrift des § 52 StVZO in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te ein­zel­ne Antrag­stel­ler Aus­nah­men geneh­mi­gen. Für die Geneh­mi­gung ist die Beklag­te gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 Zust-VO Ver­kehr zustän­dig. § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO stellt die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung in das Ermes­sen der Behör­de. Die­ses ist ent­spre­chend dem Zweck der Ermäch­ti­gung aus­zu­üben. Zweck der Rege­lung ist es, beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­tio­nen Rech­nung zu tra­gen, die bei strik­ter Anwen­dung der Bestim­mung, von der dis­pen­siert wer­den soll – hier des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO -, nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ob ein sol­cher Aus­nah­me­fall vor­liegt, bemisst sich nach dem Ergeb­nis des Ver­gleichs der Umstän­de des kon­kre­ten Falls mit dem typi­schen Regel­fall, wel­cher dem gene­rel­len Ver­bot zugrun­de liegt. Das so gewon­ne­ne Merk­mal einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on ist sodann unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der ein­heit­lich zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung 18. Bei der Prü­fung, ob eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Aus­stat­tung eines Fahr­zeugs mit gel­bem Blink­licht erteilt wird, kann die Behör­de mit­hin die § 52 Abs. 4 StVZO zugrun­de lie­gen­de Erwä­gung berück­sich­ti­gen, dass die Zahl der mit ent­spre­chen­dem Blink­licht aus­ge­rüs­te­ten Fahr­zeu­ge mög­lichst gering blei­ben soll 19. Die Ermes­sens­ent­schei­dung ist maß­geb­lich dar­an aus­zu­rich­ten, ob das Fahr­zeug, für das die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bean­tragt wird, eben­so wie die Fahr­zeu­ge der von der vor­ge­nann­ten Vor­schrift erfass­ten Orga­ni­sa­tio­nen typi­scher­wei­se in Situa­tio­nen ein­ge­setzt wird, in denen die Ver­wen­dung des gel­ben Blink­lichts vor­ge­se­hen ist. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ist dabei dann zu ertei­len, wenn dies gebo­ten ist, um ansons­ten nicht beherrsch­ba­ren Gefah­ren begeg­nen zu kön­nen oder wenn es sich um einen aty­pi­schen Son­der­fall han­delt, dem nur durch die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung Rech­nung getra­gen wer­den kann 20. Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin wird nicht typi­scher­wei­se in Situa­tio­nen ein­ge­setzt, in denen für Müll­fahr­zeu­ge öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­trä­ger oder von Drit­ten, denen die Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-AbfG über­tra­gen wor­den ist, die Ver­wen­dung des gel­ben Blink­lichts vor­ge­se­hen ist. Wie dar­ge­legt kommt für die letzt­ge­nann­ten Orga­ni­sa­tio­nen die Ver­wen­dung eines gel­ben Blink­lichts regel­mä­ßig in Betracht, wenn sie in Wahr­neh­mung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be in einem gesam­ten Ent­sor­gungs­ge­biet teil­wei­se unter Inan­spruch­nah­me von Son­der­rech­ten mög­lichst alle Grund­stü­cke ins­be­son­de­re mit einem sog. Heck­la­der anfah­ren. Von den mit die­sem Tätig­keits­bild ver­bun­de­nen Gefähr­dungs­la­gen geht § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO aus. Davon setzt sich die Tätig­keit der Klä­ge­rin bei ihrer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung in erheb­li­cher Wei­se ab. Ob ein Fahr­zeug der Beklag­ten, das nach Anga­be der Klä­ge­rin mit ihrem bau­gleich sein und der Sperr­müll­samm­lung die­nen soll, nach dem Maß­stab des Geset­zes und der Zweck­be­stim­mung des Fahr­zeugs zu Recht mit einer gel­ben Rund­um­leuch­te aus­ge­stat­tet ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Selbst wenn dies nicht der Fall sein soll­te, könn­te die Klä­ge­rin dar­aus zu ihren Guns­ten nichts her­lei­ten. Im Übri­gen gibt es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Klä­ge­rin die bei der Durch­füh­rung ihrer gewerb­li­chen Samm­lun­gen dro­hen­den Gefah­ren nicht auf ande­re Wei­se abwen­den kann. Die Beklag­te hat im Rah­men ihrer Beru­fungs­be­grün­dung über­zeu­gend dar­ge­legt, dass es mög­lich sei, das Fahr­zeug der Klä­ge­rin aus­schließ­lich über die rech­te Bord­wand vom Bür­ger­steig aus, also ohne Betre­ten der Stra­ße, zu bela­den. Die Klä­ge­rin ist dem nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Soweit sie aus­führt, sie sei je nach Ver­kehrs­si­tua­ti­on dar­auf ange­wie­sen, den Lkw von allen Sei­ten bela­den zu kön­nen, ins­be­son­de­re wenn sie in zwei­ter Rei­he hal­ten müs­se, merkt der Senat an, dass ihr die in § 35 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 StVO vor­ge­se­he­nen Son­der­rech­te nicht zuste­hen. Selbst wenn im Übri­gen in bestimm­ten Fäl­len eine Bela­dung mit Betre­ten der Stra­ße erfor­der­lich erscheint, unter­schei­den sich das Erschei­nungs­bild die­ser Tätig­keit und das damit ein­her­ge­hen­de Gefah­ren­po­ten­ti­al von der "Müll­ab­fuhr" erheb­lich.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 12 LC 91/​09

  1. VG Olden­burg, Urteil vom 20.03.2009 – 7 A 2050/​08[]
  2. BGBl. I S. 638, 649[]
  3. VkBl. 1973, 399, 410[]
  4. VkBl. 1970, 797, 816 f.[]
  5. VkBl. 1970, 758, 767 f.[]
  6. dazu näher Goos, BRJ 2010, 112, 118[]
  7. vgl. § 49a Abs. 1 Satz 1 StVZO sowie für den Gebrauch des blau­en Blink­lichts Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., 2011, § 52 StVZO Rdn. 6 m.w.N.[]
  8. vgl. im Ergeb­nis auch die zu § 52 Abs. 3 StVZO ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Nie­ders. OVG, Beschluss vom 01.11.2002 – 12 ME 636/​02; Urteil vom 26.11.1998 – 12 L 4158/​97[]
  9. Goos, BRJ 2010, 112, 118[]
  10. s. Begrün­dung zur Ände­rungs-Ver­ord­nung vom 11.12.2000 zu § 35 Abs. 7 StVO, VkBl. 2001, 9, hier zitiert nach König, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., 2011, § 35 StVO Rdn. 2[]
  11. dazu eben­falls Begrün­dung zur Ände­rungs-Ver­ord­nung vom 11.12.2000 zu § 35 Abs. 7 StVO, VkBl. 2001, 9, hier zitiert nach König, in: Hentschel/​König/​Dauer, a. a. O.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28.06.1993 – 13 A 1558/​92, NZV 1994, 86[]
  12. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.06.1993 – 2 Ss 81/​93, NZV 1993, 407; LG Ber­lin, Urteil vom 10.04.2002 – 24 O 99/​01, Scha­den-Pra­xis 2002, 263; Ter­nig, VD 2004, 102, 107 m.w.N.; Kün­nell, WzS 1985, 219[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.2009 – 7 C 16.08, BVerw­GE 134, 154, 166; im Ergeb­nis wie hier Ter­nig, VD 2004, 102, 103 m.w.N.[]
  14. s. etwa LG Ber­lin, Urteil vom 10.04.2002 – 24 O 99/​01, Scha­den-Pra­xis 2002, 263[]
  15. BVerwG, Urteil vom 18.06.2009 – 7 C 16.08, BVerw­GE 134, 154; s. auch BVerwG, Beschluss vom 04.07.2011 – 7 B 26.11 -, AbfallR 2011, 248[]
  16. BTDrucks 10/​5656 S. 55/​56[]
  17. Kopp/​Schenke, VwGO, Kom­men­tar, 17. Aufl., 2011, § 60 Rdn. 39 m.w.N.[]
  18. s. etwa BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 33.01, NZV 2002, 426; OVG NRW, Urteil vom 29.09.2009 – 8 A 1531/​09, OVGE MüLü 52, 230[]
  19. VG Ham­burg, Urteil vom 06.10.1965 – III VG 513/​65, DAR 1966, 139[]
  20. vgl. die Recht­spre­chung zur Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für ein blau­es Blink­licht BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 33.01, NZV 2002, 426; OVG NRW, Urteil vom 29.09.2009 – 8 A 1531/​09, OVGE MüLü 52, 230; OVG NRW, Urteil vom 12.05.2000 – 8 A 2698/​99, NZV 2000, 514[]