Gel­bes Blink­licht für den Schrott­händ­ler

"Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Ab­fall­ent­sor­gung ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge der öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ab­fall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öf­­f­en­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wor­den ist.

Gel­bes Blink­licht für den Schrott­händ­ler

Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung von Stra­ßen oder von Anla­gen im Stra­ßen­raum oder die der Müll­ab­fuhr die­nen und durch rot-wei­ße Warn­mar­kie­run­gen (Sicher­heits­kenn­zeich­nung), die dem Norm­blatt DIN 30710, Aus­ga­be März 1990, ent­spre­chen müs­sen, gekenn­zeich­net sind, mit einer oder, wenn die hori­zon­ta­le und ver­ti­ka­le Sicht­bar­keit (geo­me­tri­sche Sicht­bar­keit) es erfor­dert, meh­re­ren Kenn­leuch­ten für gel­bes Blink­licht (Rund­um­licht) aus­ge­rüs­tet sein. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Aus­rüs­tung eines sol­chen Fahr­zeugs mit einem gel­ben Blink­licht gestat­tet, ohne dass es hier­für noch einer geson­der­ten Geneh­mi­gung bedarf.

Der Begriff des Mülls oder Abfalls ist im Sin­ne der abfall­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu ver­ste­hen. Danach hin­dert, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, allein der Umstand, dass die Klä­ge­rin ver­wert­ba­re Mate­ria­li­en sam­melt, die Anwen­dung der genann­ten Rege­lun­gen nicht, wenn sich – wie hier – die Besit­zer die­ser Stof­fe ent­le­di­gen wol­len.

Nach § 3 Abs. 1 des Geset­zes zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft und Siche­rung der umwelt­ver­träg­li­chen Besei­ti­gung von Abfäl­len (Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz – KrW-/Ab­fG) vom 27.09.1994 sind Abfäl­le im Sin­ne die­ses Geset­zes die beweg­li­chen Sachen, die unter die in Anhang I auf­ge­führ­ten Grup­pen fal­len und deren sich ihr Besit­zer ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss. Satz 2 unter­schei­det zwi­schen Abfäl­len zur Ver­wer­tung, d.h. Abfäl­len, die ver­wer­tet wer­den, und Abfäl­len zur Besei­ti­gung; das sind Abfäl­le, die nicht ver­wer­tet wer­den. In bei­den Fäl­len han­delt es sich aber um Abfall. Die­ser umfas­sen­de Abfall­be­griff spie­gelt sich in § 3 Abs. 7 KrWG-/Ab­fG wider, wonach die Abfall­ent­sor­gung die Ver­wer­tung und Besei­ti­gung von Abfäl­len umfasst.

An die­sem wei­ten Ver­ständ­nis der Begrif­fe "Abfall" und "Abfall­ent­sor­gung" hat sich mit der Ablö­sung die­ses Geset­zes durch das am 1.06.2012 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft und Siche­rung der umwelt­ver­träg­li­chen Bewirt­schaf­tung von Abfäl­len – Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz – (KrWG)1 nichts geän­dert. Die Defi­ni­ti­on des Begriffs "Abfall" ist – soweit hier von Belang – bei­be­hal­ten wor­den. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind Abfäl­le im Sin­ne des Geset­zes alle Stof­fe oder Gegen­stän­de, derer sich ihr Besit­zer ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss. Nach Satz 2 sind Abfäl­le zur Ver­wer­tung Abfäl­le, die ver­wer­tet wer­den; Abfäl­le, die nicht ver­wer­tet wer­den, sind Abfäl­le zur Besei­ti­gung. "Abfall­ent­sor­gung" im Sin­ne des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes sind – wie der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Abs. 22 KrWG zu ent­neh­men ist – Ver­wer­tungs- und Besei­ti­gungs­ver­fah­ren, ein­schließ­lich der Vor­be­rei­tung vor der Ver­wer­tung oder Besei­ti­gung. Geson­dert defi­niert wird in § 3 Abs. 18 KrWG nun auch der Begriff der "gewerb­li­chen Samm­lung" von Abfäl­len; dar­un­ter wird eine Samm­lung ver­stan­den, die zum Zweck der Ein­nah­me­er­zie­lung erfolgt. Sol­che gewerb­li­chen Samm­lun­gen sind gemäß § 18 Abs. 1 KrWG nun anzei­ge­pflich­tig.

Ist das für sol­che Zwe­cke ein­ge­setz­te Fahr­zeug, wie in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO außer­dem vor­ge­ge­ben wird, mit rot-wei­ßen Warn­mar­kie­run­gen nach dem Norm­blatt DIN 30710 ver­se­hen, hängt die Anwend­bar­keit der Rege­lung und damit die Befug­nis der Klä­ge­rin, ihr Fahr­zeug auch ohne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung mit einem gel­ben Blink­licht aus­zu­stat­ten, allein noch davon ab, ob nur Müll­fahr­zeu­ge öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­trä­ger und sol­cher pri­va­ter Drit­ter unter § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO fal­len, die ihrer­seits mit der Erfül­lung der Abfall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers beauf­tragt wur­den. Dass eine sol­che ein­schrän­ken­de Aus­le­gung gebo­ten ist, ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, der Sys­te­ma­tik sowie dem Sinn und Zweck der Rege­lun­gen, die bei bestimm­ten Fahr­zeu­gen die Anbrin­gung eines gel­ben Blink­lichts gestat­ten (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO) und die die­sen Fahr­zeu­gen Son­der­rech­te im Stra­ßen­ver­kehr gewäh­ren (§ 35 Abs. 6 Satz 1 StVO).

Der Begriff der "Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr" die­nen, wur­de in dem hier in Rede ste­hen­den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Zusam­men­hang erst­mals nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung, son­dern in der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung ver­wen­det. Er hat dort Ein­gang in die Rege­lung gefun­den, mit der den dort auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­gen bestimm­te Son­der­rech­te im Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­räumt wer­den. Durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung und der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung vom 24.08.19532 wur­de der dama­li­ge § 46 Abs. 1 StVO fol­gen­der­ma­ßen gefasst: "Von den Vor­schrif­ten der §§ 8, 10 und 15 sind Fahr­zeu­ge befreit, die der Stra­ßen­un­ter­hal­tung, der Stra­ßen­rei­ni­gung, der Müll­ab­fuhr oder ähn­li­chen Zwe­cken die­nen, soweit die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben es erfor­dert". Die­se Bestim­mung wur­de spä­ter in § 35 Abs. 6 Satz 1 der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung vom 16.11.19703 über­führt; danach dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder der Rei­ni­gung der Stra­ßen und Anla­gen im Stra­ßen­raum oder der Müll­ab­fuhr die­nen und die durch einen weiß-roten Anstrich oder durch weiß-rot-wei­ße Warn­fah­nen gekenn­zeich­net sind, auf allen Stra­ßen und Stra­ßen­tei­len und auf jeder Stra­ßen­sei­te in jeder Rich­tung zu allen Zei­ten fah­ren und hal­ten, soweit ihr Ein­satz dies erfor­dert. Die­se Rege­lung gilt – von gering­fü­gi­gen redak­tio­nel­len Ände­run­gen abge­se­hen – nach wie vor.

In die Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung fand der hier maß­geb­li­che Begriff erst im Jahr 1973 Auf­nah­me. Der die Aus­rüs­tung mit einem gel­ben Blink­licht gestat­ten­de § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wur­de durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung vom 20.06.19734 neu gefasst; er lau­te­te danach wie folgt: "1. Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung von Stra­ßen oder von Anla­gen im Stra­ßen­raum oder die der Müll­ab­fuhr die­nen und durch einen weiß-roten Anstrich oder durch weiß-rot-wei­ße Warn­fah­nen gekenn­zeich­net sind". Die­se Ände­rung soll­te nach der hier­für in den Mate­ria­li­en gege­be­nen Begrün­dung den durch § 35 Abs. 6 StVO bevor­rech­tig­ten Kreis der Fahr­zeu­ge erfas­sen5; inso­weit soll­te ein Gleich­klang her­ge­stellt wer­den. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers die Befug­nis zur Anbrin­gung eines gel­ben Blink­lichts grund­sätz­lich mit der Mög­lich­keit ein­her­ge­hen soll, von den in § 35 Abs. 6 StVO genann­ten Son­der­rech­ten Gebrauch zu machen, um dadurch ent­ste­hen­den Gefähr­dungs­la­gen Rech­nung zu tra­gen.

Aus­ge­hend davon ist der Kreis der nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO mit einem gel­ben Blink­licht aus­rüst­ba­ren Fahr­zeu­ge danach zu bestim­men, wel­che Fahr­zeu­ge von den in Rede ste­hen­den Son­der­rech­ten Gebrauch machen dür­fen. Die­se Befug­nis ist, soweit es um die in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO auf­ge­führ­ten Fahr­zeu­ge geht, auf sol­che Fahr­zeu­ge beschränkt, die ent­we­der unmit­tel­bar von Trä­gern öffent­li­cher Ver­wal­tung selbst oder aber von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der staat­li­chen Daseins­vor­sor­ge ein­ge­setzt wer­den.

Die­se Ein­schrän­kung ergibt sich zum einen aus der nor­ma­ti­ven Ent­wick­lung, die § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO hin­sicht­lich der dort genann­ten zwei­ten Grup­pe – der Fahr­zeu­ge, die dem Bau, der Unter­hal­tung oder Rei­ni­gung von Stra­ßen oder von Anla­gen im Stra­ßen­raum die­nen – erfah­ren hat. Unter die ursprüng­lich in § 52 Abs. 4 StVZO a.F. genann­ten Fahr­zeu­ge, die mit einem gel­ben Blink­licht aus­ge­rüs­tet wer­den durf­ten, fie­len nach der Ver­ord­nung zur Ände­rung von Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts vom 14.03.19566 ledig­lich "Kraft­fahr­zeu­ge des Stra­ßen­win­ter­diens­tes der öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen" und nach der Neu­fas­sung die­ser Bestim­mung durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung von Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts vom 07.07.19607 nur "Kraft­fahr­zeu­ge des Stra­ßen­diens­tes der öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen". Die jet­zi­ge, mehr auf die Funk­ti­on als auf die orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung die­ser Fahr­zeu­ge abstel­len­de For­mu­lie­rung erhielt § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO erst mit der bereits genann­ten Ver­ord­nung vom 20.06.1973. Zur Begrün­dung wird dar­auf ver­wie­sen, dass für Auf­ga­ben des Stra­ßen­diens­tes der öffent­li­chen Ver­wal­tung zuneh­mend Fahr­zeu­ge ver­wen­det wür­den, deren Hal­ter nicht die öffent­li­che Ver­wal­tung, son­dern ein von der Ver­wal­tung mit der Wahr­neh­mung der ent­spre­chen­den Auf­ga­be beauf­trag­ter pri­va­ter Drit­ter sei8. Dar­aus folgt, dass auch mit die­ser Erwei­te­rung des Krei­ses der Berech­tig­ten zusätz­lich nur von der Ver­wal­tung beauf­trag­te und nicht auch sons­ti­ge pri­va­te Drit­te begüns­tigt wer­den soll­ten. Über­tra­gen auf die hier zu defi­nie­ren­den "Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen" bedeu­tet das, dass Fahr­zeu­gen zur Durch­füh­rung gewerb­li­cher Samm­lun­gen, die außer­halb der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­ver­pflich­tung tätig wer­den, Son­der­rech­te nach § 35 Abs. 6 StVO grund­sätz­lich nicht eröff­net wer­den.

Zum sel­ben Schluss füh­ren die Ände­run­gen, die § 35 Abs. 7 StVO erfah­ren hat. Er ver­leiht Son­der­rech­te im Stra­ßen­ver­kehr – hier die Befug­nis, auf allen Stra­ßen und Stra­ßen­tei­len zu allen Zei­ten zu fah­ren und zu hal­ten – mitt­ler­wei­le nur noch den Mess­fahr­zeu­gen der Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (§ 66 TKG). Vor die­ser Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs durch die Drei­und­drei­ßigs­te Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten (33. ÄndVSt­VR) vom 11.12.20009 waren nach der Fas­sung die­ser Rege­lung durch das Begleit­ge­setz zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (BegleitG)10 auch die Post­un­ter­neh­men begüns­tigt, die Grund­ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach dem Post­ge­setz erbrach­ten. Davon hat der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Begrün­dung Abstand genom­men11, dass § 35 StVO Son­der­rech­te nur Insti­tu­tio­nen zuge­ste­he, die hoheit­lich tätig wür­den; pri­va­ten Dienst­leis­tern hät­ten die­se nie zuge­stan­den12.

Der Beschrän­kung der genann­ten Rege­lun­gen auf Fahr­zeu­ge, die in Wahr­neh­mung der öffent­lich-recht­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­pflicht ein­ge­setzt wer­den, kann nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass § 52 Abs. 4 StVZO in ande­ren der dort auf­ge­führ­ten Num­mern auch für Fahr­zeu­ge pri­va­ter Drit­ter die Befug­nis erteilt, ein gel­bes Blink­licht anzu­brin­gen. Nach der Num­mer 2 die­ser Rege­lung ist ein gel­bes Blink­licht bei Kraft­fahr­zeu­gen gestat­tet, die nach ihrer Bau­art oder Ein­rich­tung zur Pan­nen­hil­fe geeig­net sind; die Num­mer 3 ent­hält ein sol­ches Recht für Fahr­zeu­ge mit unge­wöhn­li­cher Brei­te oder Län­ge oder mit unge­wöhn­lich brei­ter oder lan­ger Ladung; die Num­mer 4 gibt die Befug­nis bei Fahr­zeu­gen, die auf­grund ihrer Aus­rüs­tung als Schwer- oder Groß­raum­trans­port-Begleit­fahr­zeu­ge aus­ge­rüs­tet sind. Doch ist die Befug­nis zur Anbrin­gung eines gel­ben Blink­lichts in die­sen Fäl­len an eine behörd­li­che Aner­ken­nung oder gar Vor­ga­be gebun­den. So muss nach der Num­mer 2 das Fahr­zeug nach dem Fahr­zeug­schein als Pan­nen­hilfs­fahr­zeug aner­kannt sein; eine Aner­ken­nung im Fahr­zeug­schein wird auch in der Num­mer 4 für Schwer- oder Groß­raum­trans­port-Begleit­fahr­zeu­ge vor­aus­ge­setzt. Bei Fahr­zeu­gen mit unge­wöhn­li­cher Brei­te oder Län­ge oder sol­cher Ladung ist sogar erfor­der­lich, dass die geneh­mi­gen­de Behör­de die Füh­rung der Kenn­leuch­ten vor­ge­schrie­ben hat. Die Kri­te­ri­en für eine Aner­ken­nung der genann­ten Fahr­zeu­ge als sol­che im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 2 und 4 StVZO sind fahr­zeug­be­zo­gen; zu über­prü­fen ist die Eig­nung der Fahr­zeu­ge zum ent­spre­chen­den Zweck als Pan­nen­hilfs- bzw. Begleit­fahr­zeug. Dem kann die für die Abfall­ent­sor­gung in § 18 KrWG nun vor­ge­se­he­ne Pflicht, gewerb­li­che Samm­lun­gen anzu­zei­gen, nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die damit ver­bun­de­nen Mit­tei­lungs­pflich­ten sind, wie § 18 Abs. 2 KrWG belegt, samm­lungs­be­zo­gen; es geht dabei ins­be­son­de­re um den Umfang der Samm­lung und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wer­tung der ein­ge­sam­mel­ten Abfäl­le. Damit schei­det das Argu­ment aus, die behörd­li­che Bil­li­gung einer sol­chen gewerb­li­chen Samm­lung füh­re zu einer § 52 Abs. 4 Nr. 2 und 4 StVZO ver­gleich­ba­ren Aner­ken­nung der dabei ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge.

Dass Fahr­zeu­ge, die zu gewerb­li­chen Samm­lun­gen ein­ge­setzt wer­den, nicht unter den Begriff der "Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen", im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO fal­len, deckt sich schließ­lich mit der Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung, und damit des Minis­te­ri­ums, das auf der Grund­la­ge von § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StVG – mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes – die hier in Rede ste­hen­de Rege­lung erlas­sen hat. In sei­ner Stel­lung­nah­me weist das Minis­te­ri­um auf die der Rege­lung zugrun­de lie­gen­de Absicht hin, die Aus­rüs­tung von Fahr­zeu­gen mit gel­bem Blink­licht mög­lichst restrik­tiv zu hand­ha­ben, damit die Warn­wir­kung erhal­ten blei­be und kein Gewöh­nungs­ef­fekt der Ver­kehrs­teil­neh­mer ein­tre­te.

In die­ser Ungleich­be­hand­lung einer gewerb­li­chen Samm­lung mit der im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge erfol­gen­den öffent­lich-recht­li­chen Abfall­ent­sor­gung13 liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die vom Norm­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung ist von sei­ner Typi­sie­rungs­be­fug­nis gedeckt. In der Über­las­sungs­pflicht des Abfall­be­sit­zers einer­seits (vgl. § 17 KrWG) und der kor­re­spon­die­ren­den Ent­sor­gungs­pflicht des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers ande­rer­seits (vgl. § 20 KrWG), die sich regel­mä­ßig auch auf den Umfang und auf das Erschei­nungs­bild der jewei­li­gen Sam­mel­tä­tig­keit aus­wir­ken, liegt ein auch im Blick auf stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­la­gen rele­van­ter Unter­schied zu gewerb­li­chen Samm­lun­gen ver­wert­ba­rer Abfäl­le. Ähn­lich wie beim Blau­licht14 ist es auch in Bezug auf die Aus­stat­tung mit einem gel­ben Blink­licht gebo­ten, die Zahl mit sol­chen Warn­si­gna­len aus­ge­rüs­te­ter Fahr­zeu­ge mög­lichst gering zu hal­ten, um deren Wir­kung nicht dadurch zu beein­träch­ti­gen, dass durch eine zu hohe Ver­brei­tung die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung schwin­det und des­we­gen – ins­be­son­de­re bei der Inan­spruch­nah­me von Son­der­rech­ten nach § 35 Abs. 6 StVO – die Gefahr von Unfäl­len zunimmt. Schließ­lich bleibt der Klä­ge­rin dadurch, dass sie sich nicht auf § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO beru­fen kann, die Mög­lich­keit der Anbrin­gung eines gel­ben Blink­lichts nicht gänz­lich ver­schlos­sen. Sie kann, wenn die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen, also ins­be­son­de­re eine ent­spre­chen­de Gefähr­dungs­la­ge gege­ben ist, eine sol­che Befug­nis im Wege einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung auf der Grund­la­ge von § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO erhal­ten.

Die Beschrän­kung von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO auf zur Erfül­lung der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­ver­pflich­tung ein­ge­setz­te Fahr­zeu­ge ist auch ansons­ten mit den Grund­rech­ten der Klä­ge­rin, ins­be­son­de­re ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar. Sie wird durch die feh­len­de Befug­nis, ein gel­bes Blink­licht an ihrem LKW anzu­brin­gen, nicht an der Durch­füh­rung gewerb­li­cher Abfall­samm­lun­gen gehin­dert. Es ver­bleibt für sie ledig­lich beim Sta­tus eines "nor­ma­len" Ver­kehrs­teil­neh­mers. Umge­kehrt bestehen – wie bereits dar­ge­stellt – hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de dafür, die geneh­mi­gungs­freie Aus­stat­tung von Fahr­zeu­gen mit gel­bem Blink­licht nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen.

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO kön­nen die höhe­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te ein­zel­ne Antrag­stel­ler Aus­nah­men von den Vor­schrif­ten – unter ande­rem – des § 52 StVZO geneh­mi­gen. In § 70 Abs. 5 StVZO wer­den die Lan­des­re­gie­run­gen ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung zu bestim­men, dass abwei­chend von Absatz 1 Nr. 1 an Stel­le der höhe­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de ande­re Behör­den zustän­dig sind. Das ist hier durch § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Zustän­dig­kei­ten im Bereich Ver­kehr (Zust­VO-Ver­kehr)15 gesche­hen, der die Geneh­mi­gung von Aus­nah­men nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO auf die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te über­trägt.

Auf eine sol­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung besteht kein Rechts­an­spruch; ihre Ertei­lung liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Mit der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung soll beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­tio­nen Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen, die bei strik­ter Anwen­dung der Bestim­mun­gen nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Ob ein sol­cher beson­de­rer Aus­nah­me­fall vor­liegt, bemisst sich nach dem Ergeb­nis eines Ver­gleichs der Umstän­de des kon­kre­ten Falls mit dem typi­schen Regel­fall, der dem gene­rel­len Ver­bot zugrun­de liegt. Das so gewon­ne­ne Merk­mal einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on ist sodann unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der ein­heit­lich zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung. Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung müss­te dem­nach gebo­ten sein, um ansons­ten nicht beherrsch­ba­ren Gefah­ren begeg­nen zu kön­nen16.

Die beklag­te Behör­de lehnt im hier ent­schie­de­nen Fall die bean­trag­te Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin habe die Mög­lich­keit, mit ihren Kun­den Ter­min und Ort der Abho­lung zu ver­ein­ba­ren, ohne dadurch eine Gefähr­dung der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer zu ver­ur­sa­chen oder dar­zu­stel­len; sie bedür­fe des­halb der mit dem Ein­satz eines Gelb­lichts ver­bun­de­nen Son­der­rech­te nicht. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt17 lässt die­se Erwä­gung im Ergeb­nis unbe­an­stan­det; das Fahr­zeug der Klä­ge­rin wer­de nicht typi­scher­wei­se in Situa­tio­nen ein­ge­setzt, in denen für Müll­fahr­zeu­ge öffent­lich-recht­li­cher Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wur­de, die Ver­wen­dung des gel­ben Blink­lichts vor­ge­se­hen sei.

Die­se Ein­schät­zung stützt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor allem dar­auf, dass sich die gewerb­li­chen Samm­lun­gen der Klä­ge­rin schon aus recht­li­chen Grün­den von der Tätig­keit eines öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers und der von ihnen Beauf­trag­ten unter­schei­den müss­ten. Dazu ver­weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg auf das noch zum Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­setz ergan­ge­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.06.200918. Dort hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, die öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­tä­tig­keit der hier­mit Beauf­trag­ten sei dadurch gekenn­zeich­net, dass sie auf ver­trag­li­chen Grund­la­gen und regel­mä­ßig dau­er­haf­ten Struk­tu­ren wie­der­keh­ren­de Ent­sor­gungs­leis­tun­gen erbräch­ten; dage­gen sei­en gewerb­li­che Samm­lun­gen typi­scher­wei­se ein all­ge­mei­nes, auf frei­wil­li­ger Basis unter­brei­te­tes Ange­bot der unent­gelt­li­chen Über­las­sung ver­wert­ba­rer Abfäl­le19. Inso­weit ist jedoch eine Ände­rung der Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten. In § 3 Abs. 18 Satz 2 des am 1.06.2012 in Kraft getre­te­nen Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes ist nun – in bewuss­ter Reak­ti­on auf das genann­te Urteil – gere­gelt, dass die Sam­mel­tä­tig­keit auf der Grund­la­ge ver­trag­li­cher Bin­dun­gen zwi­schen dem Samm­ler und der pri­va­ten Haus­hal­tung in dau­er­haf­ten Struk­tu­ren einer gewerb­li­chen Samm­lung nicht ent­ge­gen­ste­he.

Aus­ge­hend davon rei­chen die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht aus, um eine abwei­chen­de, das heißt gerin­ge­re Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs bei den von der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Samm­lun­gen bele­gen zu kön­nen; denn Grund­la­ge der dahin­ge­hen­den Ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts ist das über­hol­te recht­li­che Bild einer gewerb­li­chen Samm­lung, das weit­ge­hend durch an die­sem Bild aus­ge­rich­te­te tat­säch­li­che Annah­men unter­mau­ert wird, nicht aber in dem für eine ord­nungs­mä­ßi­ge Über­zeu­gungs­bil­dung erfor­der­li­chen Umfang auf von die­ser Vor­ga­be unab­hän­gi­gen Tat­sa­chen beruht. So fehlt es ins­be­son­de­re an hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, inwie­weit bei dem von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Sam­meln von Schrott und Alt­me­tal­len tat­säch­lich in erheb­lich gerin­ge­rem Umfang als bei der öffent­lich-recht­li­chen Abfall­ent­sor­gung und/​oder in grö­ße­rer Ent­fer­nung von­ein­an­der Grund­stü­cke ange­fah­ren wer­den. Nicht hin­rei­chend geklärt ist außer­dem, inwie­weit sich die Fahr­wei­se und die jewei­li­gen Bela­de­vor­gän­ge in einer Wei­se unter­schei­den, die für eine mög­li­che Gefähr­dung des dabei ein­ge­setz­ten Per­so­nals einer­seits und der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer – also etwa vor­bei­fah­ren­der Kraft­fahr­zeu­ge oder Fahr­rad­fah­rer – ande­rer­seits von Bedeu­tung ist. So schließt es auch das Beru­fungs­ge­richt selbst nicht aus, dass das für die Klä­ge­rin täti­ge Per­so­nal in bestimm­ten Fäl­len zum Auf­la­den doch die Stra­ße betre­ten muss, und stellt damit sei­ne zuvor als wesent­li­chen Unter­schied zur öffent­lich-recht­li­chen Müll­ab­fuhr her­aus­ge­stell­te Annah­me, es sei mög­lich, das Fahr­zeug der Klä­ge­rin aus­schließ­lich vom Bür­ger­steig über die rech­te Bord­wand zu bela­den, wie­der in Fra­ge. Es bleibt im Unkla­ren, in wel­chem Umfang das geschieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 21013 – 3 C 9.12

  1. vom 24.02.2012, BGBl I S. 212 []
  2. BGBl I S. 1131, 1146 []
  3. BGBl I S. 1565, 1578 []
  4. BGBl I S. 638, 649 []
  5. VkBl 1973, 410 []
  6. BGBl I S.199, 202 []
  7. BGBl I S. 485, 508 f. []
  8. BR-Drs. 223/​73 S. 49 i.V.m. S. 46 f. []
  9. BGBl I S. 1690, 1691 []
  10. vom 17.12.1997, BGBl I S. 3108 []
  11. VkBl 2001 S. 9 []
  12. vgl. dazu auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.06.1993 – 2 Ss 81/​93, das der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 35 StVO eben­falls ent­nimmt, nicht hoheit­lich täti­gen Ver­sor­gungs- und Beför­de­rungs­un­ter­neh­men hät­ten kei­ne Son­der­rech­te ein­ge­räumt wer­den sol­len []
  13. vgl. etwa die Mate­ria­li­en zum Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz in BT-Drs. 17/​6052: "Dienst­leis­tung im all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se" []
  14. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 3 C 1.11, BVerw­GE 141, 376 Rn. 14 und 22 m.w.N. zu Miet­fahr­zeu­gen für den Not­arzt­ein­satz []
  15. vom 03.08.2009, GVBl S. 316 []
  16. vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 33.01, NZV 2002, 426, 427 = DAR 2002, 281 []
  17. Nds. OVG, Urteil vom 08.12.2011 – 12 LC 991/​09 []
  18. BVerwG, Urteil vom 18.06.2009 – 7 C 16.08, BVerw­GE 134, 154 []
  19. BVerwG, a.a.O. Rn. 31 []