Geld für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung einer Denk­mal­schutz­be­hör­de

Nimmt in Sach­sen eine Stadt Auf­ga­ben einer unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de wahr, so steht ihr ledig­lich ein sich aus dem Finanz­aus­gleichs­ge­setz erge­ben­der Pau­schal­be­trag zu. Eine im Gesetz ent­hal­te­ne Anpas­sungs­klau­sel begrün­det kei­nen ein­klag­ba­ren Anspruch, da sie sich als Pro­gramm­satz an den Gesetz­ge­ber rich­tet.

Geld für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung einer Denk­mal­schutz­be­hör­de

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kreis­stadt Gör­litz, die für das Jahr 2010 vom Frei­staat Sach­sen einen höhe­ren Finanz­aus­gleich für die von ihr wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be einer unte­ren Denk­mal­schutz­be­hör­de erhal­ten woll­te. Die Stadt hat­te gel­tend gemacht, dass der ihr 2010 vom Land erstat­te­te Betrag in Höhe von 9,34 EUR je Ein­woh­ner für die von ihr wahr­ge­nom­me­nen staat­li­chen Ver­wal­tungs­auf­ga­ben ein­schließ­lich des Denk­mal­schut­zes nicht aus­rei­che.

Dem konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den nicht fol­gen. Danach steht der Klä­ge­rin ledig­lich die­ser, sich aus dem Finanz­aus­gleichs­ge­setz erge­ben­de Pau­schal­be­trag zu. Soweit im Gesetz eine Anpas­sungs­klau­sel ent­hal­ten sei, rich­te sich die­se als Pro­gramm­satz an den Gesetz­ge­ber und begrün­de kei­nen ein­klag­ba­ren Anspruch. Das Ver­wal­tungs­ge­richt teil­te auch nicht die Annah­me, dass der fest­ge­setz­te Betrag in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig sei. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Stadt als Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft im Sin­ne von Arti­kel 87 der Ver­fas­sung des Frei­staats Sach­sen ihre Auf­ga­ben nicht mehr erfül­len könn­te. Dafür sei­en jedoch kei­ne durch­grei­fen­den Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 4. April 2012 – 7 K 504/​11