Gele­gen­heits­kif­fen – und die Fahr­eig­nung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stun­den nach dem letzt­ma­li­gen Kon­sum von Can­na­bis wie­der fahr­taug­lich ist, der THC Wert im Blut also unter 1, 0 ng/​ml gesun­ken ist.

Gele­gen­heits­kif­fen – und die Fahr­eig­nung

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem­je­ni­gen, der sich als unge­eig­net oder nicht befä­higt zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV kon­kre­ti­siert das dahin­ge­hend, dass dies ins­be­son­de­re gilt, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen oder erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen wur­de und dadurch die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen ist. Das trifft auf den Antrag­stel­ler zu. Nach Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur FeV fehlt die Fahr­eig­nung, wenn bei gele­gent­li­chem Can­na­bis­kon­sum die Fähig­keit oder Bereit­schaft fehlt, zwi­schen dem Kon­sum und dem Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu tren­nen, d. h. so gro­ße Zeit­ab­stän­de ein­zu­hal­ten, dass nach wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen kein erhöh­tes Risi­ko von Beein­träch­ti­gun­gen besteht, die nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Ver­kehrs­si­cher­heit haben.

Ein sol­ches erhöh­tes Risi­ko ist nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts schon dann gege­ben, wenn im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges ein Wert des Can­na­bis­wirk­stoffs THC im Blut­se­rum von 1, 0 ng/​ml oder mehr fest­ge­stellt wird; ein zusätz­li­cher Sicher­heits­ab­schlag vom Mess­wert muss nicht ein­ge­räumt wer­den. Denn schon eine sol­che Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on lässt es als mög­lich erschei­nen, dass der unter­such­te Kraft­fahr­zeug­füh­rer am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat, obwohl sei­ne Fahr­tüch­tig­keit ein­ge­schränkt war 1. Auf kon­kre­te kör­per­li­che oder geis­ti­ge Aus­fall­erschei­nun­gen, die mit dem Can­na­bis­kon­sum zusam­men­hän­gen, kommt es nicht an, eben­so wenig wie auf die Zeit­span­ne, die seit dem Kon­sum ver­stri­chen ist, oder auf die sub­jek­ti­ve Befind­lich­keit des Fahr­zeug­füh­rers 2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Antrag­stel­ler im gericht­li­chen Ver­fah­ren einen gele­gent­li­chen, d. h. über einen ein­ma­li­gen expe­ri­men­tel­len Kon­sum hin­aus­ge­hen­den Can­na­bis­kon­sum ein­ge­räumt. Dies ergibt sich u.a. dar­aus, dass er vor­trägt, künf­tig einen vier­tä­gi­gen Abstand zwi­schen Kon­sum und Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hal­ten zu wol­len. Gleich­wohl steht auf­grund des Vor­falls vom 02.01.2014 außer Fra­ge, dass der Antrag­stel­ler nicht wil­lens oder nicht fähig ist, zwi­schen dem Kon­sum von Can­na­bis und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr zu tren­nen (Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV). Das folgt schon dar­aus, dass er an die­sem Tag mit einer TH- C‑Konzentration von 1, 3 ng/​ml im Blut­se­rum ein Kraft­fahr­zeug geführt hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht in Über­ein­stim­mung mit der weit über­wie­gen­den Mei­nung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung davon aus, dass bereits ein im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges ermit­tel­ter Wert ab 1, 0 ng/​ml THC im Serum die man­geln­de Tren­nung belegt. Ob auch an wei­te­ren Tagen ein man­geln­des Tren­nen erkenn­bar gewor­den ist, bedarf eben­so wenig wie die Fra­ge einer Can­na­bis­ab­hän­gig­keit oder einer regel­mä­ßi­gen Ein­nah­me die­ses Betäu­bungs­mit­tels einer nähe­ren Betrach­tung; hier­auf kommt es im Zusam­men­hang mit Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV nicht an. Eine medi­zi­nisch- psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung ist ange­sichts der über­aus deut­li­chen Hin­wei­se auf den Weg­fall der Fahr­eig­nung ent­behr­lich (§11 Abs. 7 FeV); hier­zu wird erst in einem even­tu­el­len Wie­derertei­lungs­ver­fah­ren Anlass bestehen. Für eine der in Vor­be­mer­kung 3 zur Anla­ge 4 zur FeV genann­ten Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen spricht nichts.

Die Ana­ly­se der dem Antrag­stel­ler am 2.01.2014 ent­nom­me­nen Blut­pro­be hat eine TH- C- Kon­zen­tra­ti­on von 1, 3 ng/​ml Serum erge­ben. Nach aner­kann­ten gerichts­me­di­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen ist nach einem Ein­zel­kon­sum der Wirk­stoff THC im Blut­se­rum nur vier bis sechs Stun­den nach­weis­bar. In Fäl­len des – so wohl beim Antrag­stel­ler gege­be­nen – wie­der­hol­ten (und erst recht des regel­mä­ßi­gen) Kon­sums kann sich die­se Zeit­span­ne auf gele­gent­lich deut­lich über 24 Stun­den ver­län­gern 3.

Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass die ordent­li­chen Gerich­te in den Fäl­len des Ein­hal­tens eines 30-sttün­di­gen Abstands zwi­schen Can­na­bis­kon­sum und Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr nach § 24a Abs. 3 StVG Fahr­läs­sig­keit ver­nein­ten mit der Fol­ge, dass ihm auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te kei­ne man­geln­de Tren­nungs­fä­hig­keit unter­stel­len dürf­ten, trifft dies nicht zu.

Eine fahr­läs­si­ge Tat­be­ge­hung nach § 24a Abs. 3 StVG liegt vor, wenn der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit fort­dau­ern­der Wir­kung des Can­na­bis­kon­sums ent­we­der erkannt haben muss (bewuss­te Fahr­läs­sig­keit) oder zumin­dest hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen (unbe­wuss­te Fahr­läs­sig­keit). Es genügt, wenn er mit der Mög­lich­keit rech­nen muss, dass sich das Rausch­mit­tel bei Antritt der Fahrt noch nicht voll­stän­dig abge­baut hat und dem­entspre­chend noch wirkt. Die Recht­spre­chung zu § 24a Abs. 3 StVG haben zuletzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt 4 und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men 5 zusam­men­fas­send dar­ge­stellt:

Danach wur­de zwar seit dem Jahr 2005 in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung – soweit ersicht­lich auf einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6 zurück­ge­hend – zuneh­mend und zuletzt nahe­zu ein­heit­lich ent­schie­den, dass der Vor­wurf der (auch unbe­wuss­ten) Fahr­läs­sig­keit nicht erho­ben wer­den kön­ne, wenn zwi­schen dem Dro­gen­kon­sum und der Fahrt "län­ge­re Zeit" ver­gan­gen sei. Hier­von sind indes wie­der­um Aus­nah­men gemacht wor­den, wenn "höhe­re" TH- C‑Konzentrationen gemes­sen wor­den sei­en oder wenn beson­de­re Umstän­de dem Betrof­fe­nen hät­ten Anlass geben müs­sen, sich bewusst zu machen, dass der zurück­lie­gen­de Can­na­bis­kon­sum noch Aus­wir­kun­gen haben konn­te 7. Zu einer über­ein­stim­men­den Bestim­mung des Zeit­raums, ab dem ein Kraft­fah­rer nicht mehr mit der Ein­wir­kung von Can­na­bis rech­nen muss, ist es nicht gekom­men 8.

Dem­ge­gen­über sind zuletzt ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ergan­gen, wel­che in Über­ein­stim­mung mit Peter König 9 die fak­ti­sche Beschrän­kung des Fahr­läs­sig­keits­vor­wurfs auf die drei Fall­grup­pen "Zeit­na­her Kon­sum", "Hoher TH- C‑Wert" und "Erkenn­bar­keit auf­grund beson­de­rer Umstän­de" als zu eng anse­hen 10. Die­se Recht­spre­chung betont die beson­ders hohen Sorg­falts­an­for­de­run­gen für Dro­gen­kon­su­men­ten im Stra­ßen­ver­kehr, die jedem Rausch­mit­tel­kon­su­men­ten die Pflicht auf­er­le­gen, sich gewis­sen­haft und gründ­lich über die Wirk­dau­er von Dro­gen zu infor­mie­ren und bei ver­blei­ben­den Unklar­hei­ten die Fahrt zu unter­las­sen. Denn nach § 24a Abs. 3 StVG han­delt bereits fahr­läs­sig, wer nach dem Kon­sum berau­schen­der Mit­tel ein Kraft­fahr­zeug führt, ohne sich sicher sein zu kön­nen, dass der Rausch­mit­tel­wirk­stoff noch nicht voll­stän­dig unter den ana­ly­ti­schen Grenz­wert abge­baut ist. Kann der Kon­su­ment die Sicher­heit nicht gewin­nen, so darf er kein Kraft­fahr­zeug füh­ren 11.

Das Kam­mer­ge­richt und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men wei­sen dar­auf hin, dass ein Can­na­bis­kon­su­ment in der Regel nicht exakt beur­tei­len kann, wel­che Zeit ver­ge­hen muss, bis der Wirk­stoff THC in sei­nem Blut­se­rum unter den ana­ly­ti­schen Grenz­wert sinkt. Im Gegen­satz zum Alko­hol ver­läuft der Abbau nicht line­ar, son­dern kom­plex und ist von einer Viel­zahl von Fak­to­ren abhän­gig. Eine zuver­läs­si­ge For­mel zur Berech­nung des Abbaus exis­tiert nicht. In den Fach­krei­sen wird dem­zu­fol­ge von unter­schied­lich lan­gen Nach­weis­dau­ern berich­tet.

So heißt es etwa in einer von der Bun­des­re­gie­rung in Auf­trag gege­be­nen und seit min­des­tens 2009 auf der Home­page des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums abruf­ba­ren Stu­die: "Pro­ble­ma­tisch für die Fest­le­gung von Absti­nenz­fris­ten zwi­schen Kon­su­men­de und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr (…) ist die unge­klär­te Fra­ge, wie lan­ge Nach­wir­kun­gen bei den Wahr­neh­mungs, Reak­ti­ons- und Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen wirk­sam sind. Die Fris­ten lie­gen in der Regel bei 24 Stun­den (nach ein­ma­li­gem Kon­sum), kön­nen aber bei inten­si­ven Kon­su­men­ten bis zu vier Wochen betra­gen" 12. Nach einer bereits im Jahr 2007 ver­öf­fent­lich­ten Stu­die mit 20 teil­neh­men­den Pro­ban­den, die zuvor kein THC kon­su­miert hat­ten, war bei 16 Teil­neh­mern nach dem Rau­chen eines Joints nach sechs Stun­den kein THC nach­weis­bar. Bei zwei Pro­ban­den wur­de nach die­ser Zeit noch mehr als 1, 0 ng/​ml THC im Blut­se­rum ana­ly­siert 13. Teil­wei­se wer­den Nach­weis­zei­ten von bis zu 48 Stun­den bei chro­ni­schen Kon­su­men­ten ange­ge­ben 14. In der Fach­li­te­ra­tur wird auch refe­riert, dass bei 13 von 18 inten­siv Can­na­bis kon­su­mie­ren­den Pro­ban­den nach einer Absti­nenz von sie­ben Tagen noch mehr als 1, 0 ng/​ml THC im Blut­se­rum hat­te fest­ge­stellt wer­den kön­nen 15.

Kommt der Can­na­bis­kon­su­ment der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Erkun­di­gungs­pflicht nach, wird er daher zwar erfah­ren, dass – etwa bei mäßi­gem und ein­ma­li­gem Kon­sum – der TH- C‑Wert mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit bin­nen 24 Stun­den nach Kon­su­men­de unter 1, 0 ng/​ml im Blut­se­rum gesun­ken sein kann. Sicher sein kann er sich ange­sichts des beschrie­be­nen kom­ple­xen Abbau­ge­sche­hens jedoch nicht; er muss viel­mehr damit rech­nen, dass in sei­nem Blut­se­rum auch noch län­ge­re Zeit nach der Ein­nah­me eine über dem ana­ly­ti­schen Grenz­wert lie­gen­de TH- C‑Konzentration nach­weis­bar ist 16. Der Ein­wand, ein Can­na­bis­kon­su­ment kön­ne ange­sichts der unein­heit­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se zum Abbau­ge­sche­hen im Grun­de nie Gewiss­heit dar­über erlan­gen, ob der Wirk­stoff voll­stän­dig ver­stoff­wech­selt ist, ver­fängt dem­ge­gen­über nicht, da er – jeden­falls als ulti­ma ratio – die nicht nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit hat, sein Blut in einem Labor unter­su­chen zu las­sen 17.

Nach die­ser Recht­spre­chung zu § 24a Abs. 3 StVG han­delt der­je­ni­ge fahr­läs­sig, der nach dem Kon­sum von Can­na­bis als Kraft­fah­rer am Stra­ßen­ver­kehr teil­nimmt, aber nicht sicher sein kann, dass der Rausch­mit­tel­wirk­stoff noch nicht voll­stän­dig unter den ana­ly­ti­schen Grenz­wert von 1, 0 ng/​ml THC im Blut­se­rum abge­baut ist. In die­sem Zusam­men­hang for­mu­liert das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men: "Ein Kon­su­ment von Can­na­bis darf sich als Kraft­fah­rer erst in den Stra­ßen­ver­kehr bege­ben, wenn er sicher­stel­len kann, den ana­ly­ti­schen Grenz­wert von 1, 0 ng/​ml THC im Blut­se­rum nicht mehr zu errei­chen. Das erfor­dert ein aus­rei­chen­des – gege­be­nen­falls mehr­tä­gi­ges – War­ten zwi­schen letz­tem Can­na­bis­kon­sum und Fahrt­an­tritt." Im Regel­fall besteht daher kein Anlass, an der objek­ti­ven Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung und dem sub­jek­ti­ven Sorg­falts­ver­stoß zu zwei­feln, wenn der ana­ly­ti­sche Grenz­wert bei der Fahrt erreicht wird 18. Denn wer ein Kraft­fahr­zeug nach vor­an­ge­gan­ge­nem, bewuss­ten Kon­sum von Can­na­bis­pro­duk­ten führt und sich über eine mög­li­che Wir­kung über­haupt kei­ne Gedan­ken macht, han­delt allein des­we­gen zumin­dest unbe­wusst fahr­läs­sig. Kommt der Can­na­bis­kon­su­ment der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Erkun­di­gungs­pflicht nach, wird er daher zwar erfah­ren, dass – etwa bei mäßi­gem und ein­ma­li­gem Kon­sum – der TH- C- Wert mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit bin­nen 24 Stun­den nach Kon­su­men­de unter 1, 0 ng/​ml im Blut­se­rum gesun­ken sein kann. Sicher sein kann er sich ange­sichts des beschrie­be­nen kom­ple­xen Abbau­ge­sche­hens jedoch nicht, so dass er sogar bewusst fahr­läs­sig han­delt.

Soll­te sich der Antrag­stel­ler mit der zu § 24a StVG ergan­ge­nen Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te befasst haben, konn­te sich für ihn jeden­falls kei­ne gesi­cher­te Erkennt­nis­grund­la­ge für die Annah­me erge­ben, der Can­na­bis­wirk­stoff sei vor Fahrt­an­tritt abge­baut 19. Bereits eine über­schlä­gi­ge Inter­net­re­cher­che ergibt, dass THC häu­fig oder in ein­zel­nen Fäl­len noch wesent­lich län­ger nach­weis­bar ist, als 30 Stun­den; kür­ze­re "Regel" ‑Abbau­zei­ten wer­den nur für den erst­ma­li­gen Kon­sum berich­tet. Bereits zum Tat­zeit­punkt waren zudem meh­re­re Ent­schei­dun­gen von Ober­lan­des­ge­rich­ten ver­öf­fent­licht, denen zufol­ge trotz Über­schrei­tens des ana­ly­ti­schen Grenz­wer­tes von 1, 0 ng/​ml THC im Blut­se­rum nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te, dass der letz­te Dro­gen­kon­sum vor Fahrt­an­tritt meh­re­re Tage zurück lag 20. Des­halb konn­te der Antrag­stel­ler eine Fest­stel­lung, der Wirk­stoff des Can­na­bis sei abge­baut, gera­de nicht sicher tref­fen und muss­te daher dar­auf ver­zich­ten, ein Kraft­fahr­zeug zu füh­ren 21.

Was für den Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf des § 24a Abs. 3 StVG gilt, gilt glei­cher­ma­ßen für die Fra­ge feh­len­der Tren­nungs­fä­hig­keit nach Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV. Der Umstand, dass beim Antrag­stel­ler eine TH- C- Kon­zen­tra­ti­on von 1, 3 ng/​ml Serum fest­ge­stellt wor­den ist, spricht zwar nicht gegen die Glaub­haf­tig­keit sei­nes Vor­tra­ges, er habe einen Abstand von 30 Stun­den nach dem Kon­sum ein­ge­hal­ten, es spricht aber gegen eine man­geln­de Tren­nungs­fä­hig­keit. Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass ihm die­ses Ver­fah­ren hin­rei­chend deut­lich gemacht habe, dass er künf­tig einen noch län­ge­ren Abstand zwi­schen Kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hal­ten müs­se, näm­lich 4 Tage, ändert dies hier­an nichts. Zum einen ist – wie dar­ge­stellt – nicht ein­mal hin­rei­chend sicher, dass beim Antrag­stel­ler nach 4 Tagen der ana­ly­ti­sche Grenz­wert von 1, 0 ng/​ml THC im Blut­se­rum unter­schrit­ten sein wird, zum ande­ren muss­te sich ihm dies bereits vor die­sem Ver­fah­ren nach ein­fa­cher Inter­net­re­cher­che auf­drän­gen. Ent­we­der hat er sich sei­ner­zeit kei­ner­lei Gedan­ken zwi­schen dem Ver­hält­nis von Dro­gen­kon­sum und Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr gemacht oder aber mög­li­che Rest­zwei­fel zu sei­ner Fahr­taug­lich­keit igno­riert. In bei­den Fäl­len fehlt es der­zeit an einer Kraft­fahr­eig­nung. Die Wie­der­erlan­gung der Kraft­fahr­eig­nung setzt des­halb den Nach­weis vor­aus, dass der Betrof­fe­ne als Gele­gen­heits­kon­su­ment von Can­na­bis künf­tig hin­rei­chend zwi­schen Kon­sum und Füh­ren eines Fahr­zeugs tren­nen wird. Ob der Antrag­stel­ler die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wäre nicht ein­mal mit einem Ver­zicht auf Dro­gen­kon­sum nach­ge­wie­sen. Es bedarf zusätz­lich des Nach­wei­ses, dass bezo­gen auf die Ein­nah­me ille­ga­ler Dro­gen auf der Grund­la­ge einer trag­fä­hi­gen Moti­va­ti­on eine hin­rei­chend sta­bi­le Ver­hal­tens­än­de­rung ein­ge­tre­ten ist und daher für die Fol­ge­zeit eine güns­ti­ge Pro­gno­se getrof­fen wer­den kann. Die­ser Nach­weis kann grund­sätz­lich – und so auch hier – nur auf der Grund­la­ge einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung erbracht wer­den 22.

Bei die­ser Aus­gangs­la­ge fällt die wei­te­re Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Unguns­ten des Antrag­stel­lers aus. In aller Regel trägt allein die vor­aus­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit einer auf den Ver­lust der Kraft­fahr­eig­nung gestütz­ten Ord­nungs­ver­fü­gung die Auf­recht­erhal­tung der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung. Zwar kann die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung die per­sön­li­che Lebens­füh­rung und damit die Wahr­neh­mung grund­recht­li­cher Frei­hei­ten des Erlaub­nis­in­ha­bers gra­vie­rend beein­flus­sen. Der­ar­ti­ge Fol­gen, die im Ein­zel­fall bis zur Ver­nich­tung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge rei­chen kön­nen, muss der Betrof­fe­ne jedoch ange­sichts des von fah­run­ge­eig­ne­ten Ver­kehrs­teil­neh­mern aus­ge­hen­den beson­de­ren Risi­kos für die Sicher­heit des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableit­ba­ren Auf­trags zum Schutz vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben hin­neh­men 23.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2014 – 2 O 19/​14

  1. vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 1 BvR 2652/​03, NJW 2005, 349 29; OVG NRW, Urteil vom 21.03.2013 16 A 2006/​12, NJW 2013, 2841, 2842, und Beschluss vom 12.05.2014-16 B 330/​14 7[]
  2. eben­so OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2014 a.a.O. Rn. 9[]
  3. vgl. Schu­ber­t/­Schnei­der/Ei- senmenger/​Stephan, Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­er­eig­nung, Kom­men­tar, 2. Aufl. (2005), S. 178; Möller/​Kauert/​Tönnes/​Schneider/​Theunissen/​Ramaekers, Leis­tungs­ver­hal­ten und Toxi­ko­ki­ne­tik der Can­na­bi­noi­de nach inha­la­ti­ver Mari­hua­na­auf­nah­me, Blut­al­ko­hol 43 (2006), S. 361, 363, 365, 372; Möl­ler, in: Hettenbach/​Kalus/​Möller/​Uhle, Dro­gen und Stra­ßen­ver­kehr, 2. Aufl.2010, § 3 Rn. 109 ff.; zum Gan­zen auch OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2014 a.a.O. Rn. 10, BayVGH, Beschluss vom 23.01.2007 – 11 CS 06.2228 36 bis 42[]
  4. KG, Beschluss vom 14.10.2014 – 3 Ws (B) 375/​14, 3 Ws (B) 375/​14162 Ss 93/​14[]
  5. OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 – 1 SsBs 51/​13, 1 Ss Bs 51/​13[]
  6. OLG Hamm NZV 2005, 428[]
  7. zum Gan­zen: KG, Beschluss vom Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn. 16 m.w.N. und OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O. Rn. 25, 27 m.w.N.[]
  8. KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N., OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.: je nach OLG zwi­schen unter 24 Stun­den und zwei bis drei Tagen[]
  9. in Hentschel/​König/​Dau­er, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277, Anm.. zu KG DAR 2010, 274; NStZ 2009, 425; vgl. auch Jan­ker in Burmann/​Hess/​Jahnke/​Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7; NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolks­dorf, DAR 2010, 686[]
  10. vgl. KG Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O., OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O., OLG Frank­furt NStZ-RR 2013, 47, OLG Hamm Blut­al­ko­hol 48, 288; mit Ein­schrän­kung auch OLG Stutt­gart DAR 2011, 218[]
  11. zum Gan­zen: KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn.20 f., 23 und OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O. Rn. 28 ff.[]
  12. vgl. Simon/​Sonn­tag/​Bühringer/​Kraus, Can­na­bis­be­zo­ge­ne Stoerun­gen, www.bundesgesundheitsministerium.de[]
  13. Kau­ert u.a., Jour­nal of Ana­ly­ti­cal Toxi­co­lo­gy 2007, 288 ff[]
  14. Eisen­men­ger, NZV 2006, 24 f[]
  15. Kar­sch­ner u.a., Jour­nal of Ana­ly­ti­cal Toxi­co­lo­gy 2009, 469 ff[]
  16. zum Gan­zen KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn. 24 ff. m.w.N., OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.[]
  17. KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn. 30[]
  18. OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O. LS 1 und 2, Rn. 33 f. und 40 und KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. LS 1 und 2[]
  19. eben­so KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn. 32[]
  20. vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011, 3 RVs 19/​11; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 20.08.2010, 2 Ss-OWi 166/​10, BeckRs 2010, 20608[]
  21. KG, Beschluss vom 14.10.2014 a.a.O. Rn. 33; und OLG Bre­men, Beschluss vom 18.06.2014 a.a.O. Rn. 33[]
  22. vgl. auch OVG NRW, Beschlüs­se vom 06.10.2006 – 16 B 1538/​06 4; vom 02.04.2012 – 16 B 356/​12 6 ff.; vom 20.03.2014 – 16 B 264/​14 12; und vom 12.05.2014 a.a.O. Rn. 15[]
  23. eben­so OVG NRW, Beschluss vom 12.05.2014 a.a.O. Rn. 13[]