Gele­gen­heits­ver­kehr mit Bus­sen – und der Wider­ruf der Gemein­schafts­li­zenz

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Gemein­schafts­li­zenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1073/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 über gemein­sa­me Regeln für den Zugang zum grenz­über­schrei­ten­den Per­so­nen­kraft­ver­kehrs­markt und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006. Danach ent­zie­hen die zustän­di­gen Behör­den des Mit­glied­staats, in dem der Ver­kehrs­un­ter­neh­mer ansäs­sig ist, die Gemein­schafts­li­zenz, wenn der Inha­ber die Bedin­gun­gen des Art. 3 Abs. 1 nicht mehr erfüllt.

Gele­gen­heits­ver­kehr mit Bus­sen – und der Wider­ruf der Gemein­schafts­li­zenz

Abs. 1 Buchst. b) der Ver­ord­nung setzt für die dis­kri­mi­nie­rungs­freie Zulas­sung des gewerb­li­chen Ver­kehrs­un­ter­neh­mers – hier zum Gele­gen­heits­ver­kehr mit Kraft­om­ni­bus­sen – u.a. vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen der gemein­schaft­li­chen Rechts­vor­schrif­ten über die Zulas­sung zum Beruf des Per­so­nen­kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers im inner­staat­li­chen und grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr erfüllt sind. Die ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen für die Zulas­sung zum Beruf des Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers erge­ben sich aus der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1071/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 zur Fest­le­gung gemein­sa­mer Regeln für die Zulas­sung zum Beruf des Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 96/​26/​EG des Rates.

Unter­neh­men, die den Beruf des Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mers aus­üben, müs­sen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) die­ser Ver­ord­nung zuver­läs­sig sein. Die Vor­aus­set­zun­gen bezüg­lich der Anfor­de­rung der Zuläs­sig­keit erge­ben sich aus Art. 6 der Ver­ord­nung, d.h. aus des­sen Abs. 2 i. V. m. Anhang IV und im Übri­gen aus Abs. 1 Unter­abs. 1, in wel­chem auf ent­spre­chen­de Fest­le­gun­gen durch die Mit­glied­staa­ten ver­wie­sen wird.

Es besteht ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, das Aus­nut­zen einer Gemein­schafts­li­zenz für den Gele­gen­heits­ver­kehr mit Kraft­om­ni­bus­sen mit sofor­ti­ger Wir­kung zu unter­bin­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Ver­kehrs­un­ter­neh­mer unter Ver­nach­läs­si­gung sei­ner Sorg­falts­pflich­ten ver­kehrs­un­si­che­re Fahr­zeu­ge ein­setzt. Eine der­ar­ti­ge Gefahr ist hier nicht fern­lie­gend. Unter den gege­be­nen Umstän­den spricht das öffent­li­che Inter­es­se an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und der von der Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­me­rin beför­der­ten Per­so­nen dafür, gegen eine wei­te­re Teil­nah­me der Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­me­rin am grenz­über­schrei­ten­den Gele­gen­heits­ver­kehr mit sofor­ti­ger Wir­kung ein­zu­schrei­ten, selbst wenn zu ihren Guns­ten unter­stellt wird, dass in Bezug auf ein­zel­ne Män­gel bzw. die Erkenn­bar­keit ein­zel­ner Män­gel bei Fahrt­an­tritt noch Fra­gen offen geblie­ben sind. Jeden­falls steht der Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­me­rin kein schüt­zens­wer­tes pri­va­tes Inter­es­se zur Sei­te, wel­ches sich gegen­über die­sem Inter­es­se durch­set­zen könn­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – 7 ME 111/​16