Gemein­de­rat in Alters­teil­zeit

Ein Beschäf­tig­ter einer zu einer rhein­land-pfäl­zi­schen Ver­bands­ge­mein­de gehö­ren­den Orts­ge­mein­de, der sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det, darf Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes sein.

Gemein­de­rat in Alters­teil­zeit

Nach den Bestim­mun­gen des rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes kann Rats­mit­glied nur wer­den, wer nicht mehr in einem akti­ven Dienst­ver­hält­nis zur Gemein­de steht oder wer ohne Bezü­ge beur­laubt ist. Unge­klärt war bis­her die Fra­ge, was dar­aus für einen Beschäf­tig­ten folgt, der nicht mehr tätig ist, weil er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit befin­det. Ein gewähl­tes Rats­mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­rats Man­der­scheid war des­halb vom Bür­ger­meis­ter, der sich auf ent­spre­chen­de Rechts­an­sich­ten der Kom­mu­nal­auf­sicht stütz­te, nicht ver­pflich­tet wor­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier gab jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem gewähl­ten Rats­mit­glied Recht: Die Rege­lung über die Unver­ein­bar­keit von Amt und Man­dat die­ne der Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten, die ent­ste­hen könn­ten, wenn ein Beschäf­tig­ter zugleich dem Kon­troll­organ sei­ner Behör­de ange­hö­re. Weil die­se Rege­lung das pas­si­ve Wahl­recht als Aus­prä­gung des grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Gleich­heits­grund­sat­zes beein­träch­ti­ge, dür­fe ihre Aus­le­gung nicht über das Maß des­sen hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung ihres Zwecks erfor­der­lich sei.

Der Beam­te in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit, der die von ihm zu leis­ten­de Arbeit voll­stän­dig erfüllt habe, sei nicht mehr mit einer kon­kre­ten Tätig­keit bei der Gemein­de beauf­tragt und sein Dienst­ver­hält­nis mün­de in den Ruhe­stand. Dies sei eine Been­di­gung des akti­ven Dienst­ver­hält­nis­ses und damit sei das Hin­der­nis für ein Rats­man­dat ent­fal­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier , Beschluss vom 23. Juli 2009 – 1 L 398/​09.TR