Gemeindliche Planungshoheit und fremde Fachplanungen

Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und – wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung – der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. Das sogenannte Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde wird durch Maßnahmen berührt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken.

Gemeindliche Planungshoheit und fremde Fachplanungen

Die klagende Gemeinde kann, vergleichbar einem von dem Vorhaben mittelbar Betroffenen, eine gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und – wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung – der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange verlangen1.

Die gemeindliche Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt2.

Dabei ist an dem Erfordernis einer konkreten städtebaulichen Absicht festzuhalten. Es wird nicht durch einen “extrem langen Planungshorizont ad absurdum geführt”, der dazu geführt hat, dass die Klägerin sich in einem “Status der erzwungenen Untätigkeit” befunden hat. Insoweit weist der Beklagte zu Recht auf die Geltung des Prioritätsgrundsatzes hin3. Danach hat eine Gemeinde mit ihrer Bauleitplanung auf eine Straßenplanung Rücksicht zu nehmen, wenn die Straßenplanung hinreichend verfestigt ist; umgekehrt ist aber auch die kommunale Bauleitplanung im Rahmen der zeitlich nachfolgenden Fachplanung bei hinreichender Verfestigung zu berücksichtigen4. Durch diesen Grundsatz wird eine gegenseitige Rücksichtnahme der verschiedenen Planungsträger bei konkurrierenden Planungsvorstellungen sichergestellt.

Auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit kann auch der Umstand führen, dass diese auch gegen eine Verlärmung solcher Baugebiete schützt, die bereits in bestehenden Bebauungsplänen ausgewiesen sind; auch das Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung ausgeformten städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen ist ein schutzwürdiger kommunaler Belang5.

Eine Gemeinde kann darüber hinaus auch in ihrem Selbstgestaltungsrecht berührt sein, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken6.

Der Eingriff in das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin kann zwar überwunden werden, da es der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsgebotes unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen bleibt, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen7. Der Planfeststellungsbehörde ist aber bei der am Maßstab des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes zu beurteilenden Auswahl der Vorzugstrasse ein entscheidungserheblicher Fehler unterlaufen. Er durfte weiträumige Südumfahrungen, die das Gemeindegebiet der Klägerin verschont hätten, nicht ohne nähere Untersuchung aufgrund einer bloßen Grobanalyse verwerfen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen8. Die Planfeststellungsbehörde braucht den Sachverhalt dabei nur so weit zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist; Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist9.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. November 2013 – 9 A 9.12

  1. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 – 9 A 20.11, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 11 []
  2. stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 30.05.20129 – A 35.10, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 35, m.w.N. []
  3. vgl. hierzu etwa Beschluss vom 05.11.2002 – 9 VR 14.02, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 []
  4. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23.10, BVerwGE 141, 171 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 219 Rn. 30 []
  5. BVerwG, Urteil vom 17.03.2005 – 4 A 18.04, BVerwGE 123, 152, 157 f. = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 44 []
  6. BVerwG, Urteil vom 30.05.2012 – 9 A 35.10, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 36 m.w.N. []
  7. BVerwG, Urteil vom 30.05.2012 – 9 A 35.10 a.a.O. Rn. 36 m.w.N []
  8. BVerwG, Beschluss vom 20.12 1988 – 7 NB 2.88, BVerwGE 81, 128, 136 f. = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 29 S. 26; Urteil vom 09.06.2004 – 9 A 11.03, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41, insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 121, 72 []
  9. vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30.05.2012 a.a.O. Rn. 36; und vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116 Rn. 98 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23 []