Gemein­nüt­zi­ger Ver­ein mit wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Für die Ver­mitt­lung von Tie­ren durch gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne sind nun durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig Grund­sät­ze auf­ge­stellt wor­den, wie sei­tens der Tier­schutz­be­hör­den damit umzu­ge­hen ist.

Gemein­nüt­zi­ger Ver­ein mit wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Der Klä­ger des Ver­fah­rens, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, der durch Mit­glieds­bei­trä­ge und Spen­den finan­ziert wird, über­nimmt von Tier­schutz­ver­ei­nen, Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen oder Tier­schüt­zern im euro­päi­schen Aus­land Hun­de und ver­mit­telt sie an Pfle­ge­stel­len oder Hun­de­hal­ter in Deutsch­land. Von den neu­en Hun­de­be­sit­zern wird eine Schutz­ge­bühr in Höhe von 270 Euro erho­ben. Die Hun­de wer­den den neu­en Hal­tern im Rah­men von Sam­mel­trans­por­ten je nach Wohn­sitz an unter­schied­li­chen Orten über­ge­ben.

Gegen­stand des Gerichts­ver­fah­rens war die Fra­ge, ob die­se Tätig­keit nach EU-Recht und deut­schem Tier­schutz­recht mit der Fol­ge erhöh­ter Anfor­de­run­gen und Auf­wen­dun­gen anzei­ge- und erlaub­nis­pflich­tig ist. Der kla­gen­de Ver­ein hat­te dar­auf abge­stellt, dass sei­ne Akti­vi­tä­ten weder als wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne des EU-Rechts noch als gewerbs­mä­ßi­ger Han­del im Sin­ne des deut­schen Tier­schutz­ge­set­zes ein­zu­stu­fen sei­en, da er weder zu Gewerbs­zwe­cken noch zur Gewinn­erzie­lung tätig sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig folg­te die­sen Argu­men­ten nicht. Das betref­fen­de EU-Recht set­ze für die Annah­me einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nicht zwin­gend eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor­aus. Der kla­gen­de Ver­ein wer­de aber wirt­schaft­lich tätig, da er inner­halb Deutsch­lands die Abga­be von Hun­den gegen Ent­gelt anbie­te. Über­dies wei­che die erho­be­ne Schutz­ge­bühr von 270 Euro nicht wesent­lich von den Prei­sen auf dem frei­en Markt ab, so dass der kla­gen­de Ver­ein mit ande­ren Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen sowie mit Züch­tern und Händ­lern kon­kur­rie­re.

Hin­sicht­lich des deut­schen Tier­schutz­rechts sei auch von einem gewerbs­mä­ßi­gen Han­deln aus­zu­ge­hen. Dabei kön­ne der tier­schutz­recht­li­che Gewer­be­be­griff nicht mit dem all­ge­mei­nen Gewer­be­recht, das eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor­aus­setzt, gleich­ge­setzt wer­den, son­dern müs­se der Errei­chung der Zie­le des Tier­schutz­ge­set­zes die­nen. Für die Gewerbs­mä­ßig­keit im Tier­schutz­recht sei es des­halb not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, das eine selb­stän­di­ge, dau­er­haf­te und plan­mä­ßi­ge Tätig­keit vor­lie­ge, deren Umfang erhöh­te tier­schutz­recht­li­che Anfor­de­run­gen not­wen­dig mache. Dies wer­de dadurch indi­ziert, dass – wie im vor­lie­gen­den Fall – für die Tätig­keit ein Ent­gelt ver­langt wer­de, das die Kos­ten zumin­dest nicht uner­heb­lich redu­zie­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Urteil vom 17. August 2011 – 1 A 31/​10