Gemein­sa­me Grab­ein­fas­sung für zwei Ein­zel­grä­ber

Die gemein­sa­me Ein­fas­sung von zwei neben­ein­an­der lie­gen­den Ein­zel­grä­bern kann aus­nahms­wei­se auch dann zuläs­sig sein, wenn die Fried­hofs­sat­zung Dop­pel­grä­ber aus­schließt.

Gemein­sa­me Grab­ein­fas­sung für zwei Ein­zel­grä­ber

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­den Rechts­streit wur­den die Eltern der Klä­ger, die bei einem Ver­kehrs­un­fall ums Leben gekom­men waren, am sel­ben Tag in zwei neben­ein­an­der gele­ge­nen Ein­zel­grä­bern bestat­tet. Die Klä­ger bean­trag­ten, die bei­den Grä­ber durch eine gemein­sa­me Grab­ein­fas­sung ver­bin­den zu dür­fen. Dies lehn­te die Gemein­de ab, weil ihre Fried­hofs­sat­zung Dop­pel­grä­ber aus­schlie­ße und Aus­nah­men hier­von ver­mie­den wer­den soll­ten. Der dar­auf­hin erho­be­nen Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt. Den Klä­gern sei die gemein­sa­me Grab­ein­fas­sung zu erlau­ben. Dabei kön­ne offen blei­ben, ob der Aus­schluss von Dop­pel­grä­bern in der Fried­hofs­sat­zung wirk­sam sei. Denn allein durch die gemein­sa­me Grab­ein­fas­sung wür­den die bei­den Ein­zel­grä­ber recht­lich nicht zu einem Dop­pel­grab. Viel­mehr ent­ste­he ledig­lich der äuße­re Ein­druck eines Dop­pel­gra­bes, wel­cher der Wür­de des Fried­hofs nicht wider­spre­che.

Den gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­ten Antrag der Gemein­de auf Zulas­sung der Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz nun­mehr zurück­ge­wie­sen. Die von der Gemein­de gel­tend gemach­ten Beden­ken gegen das Urteil sei­en unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re gehe von der Zulas­sung der gemein­sa­men Grab­ein­fas­sung kei­ne nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung für ande­re Fäl­le aus. Der Fall der Klä­ger, in dem zwei Lebens­part­ner gleich­zei­tig ver­stor­ben und in benach­bar­ten Ein­zel­grä­bern bestat­tet wor­den sei­en, wei­se ein­ma­li­ge Züge auf. Es sei daher auch nicht zu befürch­ten, dass die in der Fried­hofs­sat­zung nie­der­ge­leg­te Grund­satz­ent­schei­dung gegen Dop­pel­grä­ber durch das Auf­tre­ten ähn­lich gela­ger­ter Fäl­le in Zukunft unter­lau­fen wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 29. Juni 2010 – 7 A 10471/​10.OVG