Gemeinsame Wahlvorschläge zum hessischen Gemeindevorstand

Die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands verstößt nicht gegen Bundesrecht, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.

Gemeinsame Wahlvorschläge zum hessischen Gemeindevorstand

Im Kern ging es hierbei wieder einmal um die „Verteilung des letzten Sitzes“:

Die Kläger, Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis Für Frankfurt“ (BFF), greifen mit ihrer Klage die Gültigkeit der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main am 18. Mai 2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats („Stadtregierung“) an. Sie machen geltend, die aufgrund des angewandten Wahlverfahrens erfolgte Verteilung der Stellen spiegele nicht die Stärkeverhältnisse der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wider. Sie sehen darin eine unzulässige Manipulation des Wählerwillens und einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes.

Nach der am 26. März 2006 durchgeführten Kommunalwahl gehören von den 93 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 34 der CDU, 22 der SPD, 14 den Grünen, sechs der FDP, sechs der Linken/WASG, vier der FAG, drei dem BFF und jeweils ein Mitglied der ÖkoLinX-ARL, der E.L., der NPD und den REPs an. Zur Wahl der 14 ehrenamtlichen Mietglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) der Stadt Frankfurt am Main lagen der Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie jeweils eigene Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD, der Linken, der FDP, der FAG und des BFF vor. Da auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der beiden Koalitionsfraktionen CDU und Grüne nach dem Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung (nach Hare-Niemeyer) weniger als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfallen wäre, erhielt er nach einer „Mehrheitsklausel“ des § 22 Abs. 4 des hessischen Kommunalwahlgesetzes einen zusätzlichen Sitz zugeteilt und kam dadurch auf acht Sitze, während die SPD drei Sitze und die Linke, die FDP und die FAG jeweils einen Sitz erhielten; der letzte Sitz war zwischen FAG und BFF verlost worden.

Damit stellen die aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und Grünen Gewählten nun die Mehrheit der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. Ohne einen gemeinsamen Wahlvorschlag, also bei zwei getrennten Wahlvorschlägen der beiden Koalitionsfraktionen, wäre die Mehrheitsklausel nicht anwendbar gewesen, so dass für die Minderheitsfraktionen ein weiterer Sitz zur Verfügung gestanden hätte, der nach der Verteilung auf die BFF-Fraktion entfallen wäre, die so leer ausgegangen ist und keinen Sitz erhalten hat.

Die BFF-Fraktion machte nun geltend, nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit müsse die Sitzverteilung unter den ehrenamtlichen Mitgliedern des Magistrats den Stärkeverhältnissen in der Gemeindevertretung entsprechen; gemeinsame Wahlvorschläge seien unzulässig, da sie zu Verzerrungen führten.

Die Klage hatte weder vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel1 Erfolg. Und auch das Bundesverwaltungsgericht ist dem Argument der BFF nicht gefolgt:

Die Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats und die Anwendung der „Mehrheitsklausel“ verletzten den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht, so das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen. Nach dem Grundgesetz gelte er im kommunalen Bereich nur für die Gemeindevertretung und für die Wahl ihrer Unter- und Hilfsorgane wie etwa der Ausschüsse. Auf die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes könne der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nicht übertragen werden. Bei dem Gemeindevorstand handele es sich um ein Verwaltungsorgan, das gegenüber der Gemeindevertretung eigenständig sei und über eigene Verwaltungsaufgaben und -zuständigkeiten verfüge. Seine Mitglieder müssten weder aus der Gemeindevertretung gewählt werden noch gehörten sie der Vertretung an. Auch die Chancengleichheit der Fraktionen, die Wahlrechtsgleichheit und das Demokratieprinzip seien nicht verletzt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2010 – 8 C 18.08

  1. Hess. VGH – 8 UE 876/07[]