Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Haupt­woh­nung des Kin­des

Die Ein­tra­gung meh­re­rer Haupt­woh­nun­gen min­der­jäh­ri­ger Kin­der ist auch bei gemein­sa­mer Aus­übung des Sor­ge­rechts durch die getrennt leben­den Eltern unzu­läs­sig. Auch wenn die getrennt leben­den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des das Sor­ge­recht im pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell aus­üben, ist im mel­de­recht­li­chen Sin­ne die Woh­nung nur eines der Eltern­tei­le die Haupt­woh­nung des Kin­des.

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Haupt­woh­nung des Kin­des

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall leben die Eltern seit Janu­ar 2011 getrennt. Sie üben für die bei­den aus der Ehe her­vor­ge­gan­ge­nen Kin­der das Sor­ge­recht gemein­sam aus. Nach ihren über­ein­stim­men­den Anga­ben prak­ti­zie­ren sie das Wech­sel­mo­dell: Die Kin­der hiel­ten sich zu völ­lig glei­chen Tei­len bei bei­den Eltern­tei­len auf, näm­lich an zwei Tagen der Woche bei der Mut­ter, an zwei Tagen bei dem Vater und an den Wochen­en­den (Frei­tag bis Sonn­tag) abwech­selnd bei einem der Eltern­tei­le. Bei­de Eltern­tei­le näh­men Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Betreu­ung und Erzie­hung der Kin­der zu etwa glei­chen Tei­len oder gemein­sam wahr, ins­be­son­de­re die Betreu­ung im Krank­heits­fall, Beglei­tung bei Arzt­be­su­chen, Frei­zeit­ge­stal­tung, Teil­nah­me an Eltern­aben­den, Aus­stat­tung mit Klei­dung und Rei­ni­gung der Wäsche, Fest­le­gung und Aus­zah­lung des Taschen­gel­des. Nach­dem der Vater aus der gemein­sa­men ehe­li­chen Woh­nung in eine ande­re Woh­nung im Gebiet der beklag­ten Stadt ver­zo­gen war, mel­de­te er beim Mel­de­amt sei­ne neue Woh­nung zunächst für die bei­den Kin­der als deren Neben­woh­nung an. Spä­ter bean­trag­te er, das Mel­de­re­gis­ter dahin zu berich­ti­gen, dass sei­ne bei­den Kin­der auch in sei­ner Woh­nung eine Haupt­woh­nung und nicht nur eine Neben­woh­nung inne­hät­ten. Die beklag­te Stadt lehn­te die Berich­ti­gung des Mel­de­re­gis­ters ab, weil nach dem Mel­de­recht ein Ein­woh­ner nur eine Haupt­woh­nung haben kön­ne. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach wies die Kla­ge des Vaters ab 1, der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen sei­ne Beru­fung zurück 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Vaters zurück­ge­wie­sen:

Das Mel­de­re­gis­ter kann nicht in sei­nem Sin­ne berich­tigt wer­den, weil der gel­tend gemach­te Anspruch auf etwas recht­lich Unmög­li­ches gerich­tet ist. Nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Mel­de­rechts ist die von ihm begehr­te gleich­zei­ti­ge Ein­tra­gung meh­re­rer Haupt­woh­nun­gen in das Mel­de­re­gis­ter eben­so unzu­läs­sig wie die Ein­tra­gung meh­re­rer Woh­nun­gen, ohne dass deren Sta­tus als Haupt- oder Neben­woh­nung bestimmt ist. Hat ein Ein­woh­ner meh­re­re Woh­nun­gen, kann nur eine ein­zi­ge die­ser Woh­nun­gen Haupt­woh­nung sein; jede wei­te­re Woh­nung ist Neben­woh­nung. Haupt­woh­nung ist die über­wie­gend benut­ze Woh­nung, bei Min­der­jäh­ri­gen die Woh­nung der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten und, wenn die­se getrennt leben, die Woh­nung des Sor­ge­be­rech­tig­ten, wel­che der Min­der­jäh­ri­ge über­wie­gend nutzt. In Zwei­fels­fäl­len ist die über­wie­gend genutz­te Woh­nung dort, wo der Schwer­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen liegt. Die Unter­schei­dung von Haupt- und Neben­woh­nung nach die­sen objek­ti­ven Kri­te­ri­en dient dazu, einen ein­deu­ti­gen Anknüp­fungs­punkt für die Zustän­dig­keit zahl­rei­cher Behör­den sowie für Rech­te und Pflich­ten fest­zu­le­gen, wel­che an die Woh­nung einer Per­son gebun­den sind. Die gebo­te­ne Unter­schei­dung zwi­schen Haupt­woh­nung und Neben­woh­nung ist für den Voll­zug des Mel­de­ge­set­zes auch dann mög­lich, wenn die getrennt leben­den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des das Sor­ge­recht im pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell aus­üben. Zwar lässt sich dann regel­mä­ßig nicht fest­stel­len, wel­che Woh­nung das min­der­jäh­ri­ge Kind über­wie­gend nutzt und wo der Schwer­punkt sei­ner Lebens­be­zie­hun­gen liegt. In die­sem Fall obliegt es den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern, gemein­sam eine ihrer Woh­nun­gen als Haupt­woh­nung des Kin­des zu bestim­men. Kön­nen sie sich nicht eini­gen, ist Haupt­woh­nung die Woh­nung des­je­ni­gen Eltern­teils, des­sen Woh­nung bis­lang Haupt­woh­nung oder allei­ni­ge Woh­nung des Min­der­jäh­ri­gen war. Die Woh­nung des ande­ren Eltern­teils ist als wei­te­re Woh­nung Neben­woh­nung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 6 C 38.2014 -

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 26.01.2012 – AN 5 K 11.01169
  2. BayVGH, Urteil vom 19.12.2013 – 5 BV 12.721