Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Photovoltaikanlagen haben im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. So dass es sich bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich zulässiges Vorhaben handelt.

Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstückseigentümers, dessen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer ca. 4.500 qm große Freiflächen-Photovoltaikanlage von der Verbandsgemeinde Konz abgelehnt worden war. Als Begründung führte die Gemeinde an, dass das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche und die Wasserwirtschaft gefährde.

Diese Sichtweise ist vom Verwaltungsgericht Trier bestätigt worden: Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung würden von den einschlägigen Privilegierungstatbeständen des Baugesetzbuches für bestimmte Vorhaben nicht erfasst. Insoweit fehle es an der erforderlichen Voraussetzung der Standortgebundenheit, da Photovoltaikanlagen ihrem Wesen nach nicht an den Außenbereich gebunden, sondern auch im Innenbereich, bspw. auf Dächern oder an Fassaden, realisierbar seien. Photovoltaikanlagen hätten im Gegensatz zu Windenergieanlagen und anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. Im konkreten Fall komme darüber hinaus auch eine Zulassung als „sonstiges Vorhaben“ nicht in Betracht, da das geplante Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der diesen Bereich als Sukzessionsfläche für den Naturhaushalt darstelle und beeinträchtige den Hochwasserschutz, da ein Teil des Grundstücks als Retentionsfläche im Falle eines Hochwassers diene.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23. Mai 2012 – 5 K 1511/11.TR

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