Genehmigung einer Schweinemastanlage

Die Außervollzugsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage kann nicht erfolgen, wenn die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vom Vorhaben ausgehen; also eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht vorliegt.

Genehmigung einer Schweinemastanlage

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Gemeinde Zschepplin abgelehnt, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landkreises Nordsachsen zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage zugunsten der beigeladenen Landwirtin gewandt hatte. Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 10.800 Tierplätzen, gelegen an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Ortslagen Krippehna und Zschepplin. Auf dem ca. 50.000 m² großen Grundstück sollen zehn Ställe, vier Futtersilos, drei Güllehochbehälter und weitere Nebengebäude errichtet werden. Der Landkreis Nordsachsen erteilte am 5.4.2011 hierzu die immissionschutzrechtliche Genehmigung, ersetzte das gemeindliche Einvernehmen nach § 71 SächsBO und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Der Bescheid enthält mehr als 100 Nebenbestimmungen. Hiergegen hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt , in dem sie u. a. eine Verletzung der planungsrechtlichen Vorgaben der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB rügte.

Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt, vielmehr ist es der Auffassung, dass die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist, da die vorhandene Gemeindeverbindungsstraße, an der das Baugrundstück der Beigeladenen liegt, den zu erwartenden Verkehr aufnehmen kann. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt nicht vor, schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gehen vom Vorhaben nicht aus. Der Landkreis konnte sich zur Immissionsprognose auf die Windstatistiken der Wetterstation Leipzig-Schkeuditz des Deutschen Wetterdienstes stützen.

Selbst wenn der Antragsgegner bei den notwendigen naturschutzrechtlichen Prüfungen methodische Fehler gemacht haben sollte, haben diese keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung, die in Rede stehenden geschützten Vogelarten (insbesondere Wiesen- und Rohrweihe) allenfalls in einzelnen Brutpaaren betroffen werden, sodass keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Population zu befürchten ist.

Auch mit den Argumenten, dass die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße und eine Nachrüstung der Ortsfeuerwehr notwendig seien, konnte die Gemeinde nicht durchdringen. Denn nach dem Gutachten von Brandschutzsachverständigen und der Stellungnahme des Kreisbrand-meisters ist die Anschaffung neuer Technik nicht notwendig. Das Vorhaben führt zwar zu einer Verkürzung der Lebensdauer der Straße, diese ist aber nicht so erheblich, dass sie dem Vorhaben entgegen steht.

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 19. März 2012 – 1 K 1987/11