Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

Ein Gericht muss sich an die selbst gesetzten Fristen halten. Verzögerungen, die ihre Ursache im Bereich des Gerichts haben, dürfen nicht zu lasten der Parteien gehen. Das schrieb jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Verwaltungsgericht Greifswald und dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ins Stammbuch:

Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

Das Verwaltungsgericht hat dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, dass es den am 1. April 2008 per Telefax eingegangenem Schriftsatz des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt hat. Da das Protokoll über den Ortstermin dem damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers erst am 20. März 2008 zuging, endete die vom Verwaltungsgericht gesetzte Zwei-Wochen-Frist ab „Übersendung des Protokolls“ am 3. April 2008. Der am 1. April 2008 eingegangene Schriftsatz des Beschwerdeführers hätte daher bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen. Indem das Oberverwaltungsgericht den auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützten Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat, hat es diesen Gehörsverstoß perpetuiert.

Es ist unerheblich, ob sich das Verwaltungsgericht mit dem Urteilserlass am 31. März 2008 „in Widerspruch zu seinem Verhalten im Ortstermin“ gesetzt hat oder ob es davon ausgehen konnte, dass der Beschwerdeführer das Protokoll drei Tage nach der Absendung erhalten würde. Denn auf ein etwaiges Verschulden des Verwaltungsgerichts bei dem Gehörsverstoß kommt es nicht an1.

Der Annahme der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass das gerichtliche Begleitschreiben zu dem Protokoll auf den 6. März 2008 datiert ist. Zwar wäre die Annahme dann nicht zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt, wenn der Beschwerdeführer ohne weiteres die Gelegenheit gehabt hätte, eine Gehörsverletzung zu vermeiden2. Hiervon kann vorliegend allerdings – anders als das Oberverwaltungsgericht offenbar meint – nicht ausgegangen werden. Es kann dahinstehen, ob es in der Situation des Beschwerdeführers „nahe gelegen“ hätte, dem Gericht mitzuteilen, dass das auf den 6. März 2008 datierte Schreiben mit dem Protokoll erst am 20. März 2008 zugegangen sei, anstatt die Zwei-Wochen-Frist ab Übersendung des Protokolls (annähernd) auszuschöpfen. Eine diesbezügliche rechtliche Obliegenheit traf den Beschwerdeführer, der nachvollziehbar darauf hinweist, dass er keinen Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts habe, allerdings nicht.

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten Verfassungsverstoß3. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, wenn es das Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Schriftsatz vom 1. April 2008 – insbesondere betreffend den dort gerügten Ermessensausfall – zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte. Hieraus ergibt sich zugleich, dass auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auf der Perpetuierung des Gehörsverstoßes beruht. Denn es liegt ein vom Oberverwaltungsgericht nicht als solcher erkannter Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhen kann (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2009 – 1 BvR 2355/08

  1. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 – 1 BvR 70/94 -, juris; ebenso im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GGBVerfGE 58, 163 <167 f.>[]
  2. vgl. beispielsweise zur Obliegenheit geordneten Vorbringens BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2000 – 1 BvR 142/96 -, NJW 2001, S. 1200 <1202 f.>[]
  3. vgl. hierzu etwa BVerfGE 28, 17 <19 f.>; 86, 133 <147>[]

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