Gericht­li­che gesetz­te Fris­ten und gericht­li­cher Schlen­dri­an

Ein Gericht muss sich an die selbst gesetz­ten Fris­ten hal­ten. Ver­zö­ge­run­gen, die ihre Ursa­che im Bereich des Gerichts haben, dür­fen nicht zu las­ten der Par­tei­en gehen. Das schrieb jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ins Stamm­buch:

Gericht­li­che gesetz­te Fris­ten und gericht­li­cher Schlen­dri­an

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dadurch den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, dass es den am 1. April 2008 per Tele­fax ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz des Beschwer­de­füh­rers nicht berück­sich­tigt hat. Da das Pro­to­koll über den Orts­ter­min dem dama­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers erst am 20. März 2008 zuging, ende­te die vom Ver­wal­tungs­ge­richt gesetz­te Zwei-Wochen-Frist ab „Über­sen­dung des Pro­to­kolls“ am 3. April 2008. Der am 1. April 2008 ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz des Beschwer­de­füh­rers hät­te daher bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Indem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestütz­ten Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt hat, hat es die­sen Gehörs­ver­stoß per­p­etu­iert.

Es ist uner­heb­lich, ob sich das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Urteils­er­lass am 31. März 2008 „in Wider­spruch zu sei­nem Ver­hal­ten im Orts­ter­min“ gesetzt hat oder ob es davon aus­ge­hen konn­te, dass der Beschwer­de­füh­rer das Pro­to­koll drei Tage nach der Absen­dung erhal­ten wür­de. Denn auf ein etwai­ges Ver­schul­den des Ver­wal­tungs­ge­richts bei dem Gehörs­ver­stoß kommt es nicht an 1.

Der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht auch nicht ent­ge­gen, dass das gericht­li­che Begleit­schrei­ben zu dem Pro­to­koll auf den 6. März 2008 datiert ist. Zwar wäre die Annah­me dann nicht zur Durch­set­zung des Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 103 Abs. 1 GG ange­zeigt, wenn der Beschwer­de­füh­rer ohne wei­te­res die Gele­gen­heit gehabt hät­te, eine Gehörs­ver­let­zung zu ver­mei­den 2. Hier­von kann vor­lie­gend aller­dings – anders als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt offen­bar meint – nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es kann dahin­ste­hen, ob es in der Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers „nahe gele­gen“ hät­te, dem Gericht mit­zu­tei­len, dass das auf den 6. März 2008 datier­te Schrei­ben mit dem Pro­to­koll erst am 20. März 2008 zuge­gan­gen sei, anstatt die Zwei-Wochen-Frist ab Über­sen­dung des Pro­to­kolls (annä­hernd) aus­zu­schöp­fen. Eine dies­be­züg­li­che recht­li­che Oblie­gen­heit traf den Beschwer­de­füh­rer, der nach­voll­zieh­bar dar­auf hin­weist, dass er kei­nen Ein­blick in die inter­nen Geschäfts­ab­läu­fe des Gerichts habe, aller­dings nicht.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auch auf dem auf­ge­zeig­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß 3. Es lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt anders ent­schie­den hät­te, wenn es das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers in des­sen Schrift­satz vom 1. April 2008 – ins­be­son­de­re betref­fend den dort gerüg­ten Ermes­sens­aus­fall – zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hät­te. Hier­aus ergibt sich zugleich, dass auch der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf der Per­p­etu­ie­rung des Gehörs­ver­sto­ßes beruht. Denn es liegt ein vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht als sol­cher erkann­ter Ver­fah­rens­man­gel vor, auf dem das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts beru­hen kann (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2009 – 1 BvR 2355/​08

  1. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 12. April 1996 – 1 BvR 70/​94 -, juris; eben­so im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GGBVerfGE 58, 163 <167 f.>[]
  2. vgl. bei­spiels­wei­se zur Oblie­gen­heit geord­ne­ten Vor­brin­gens BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 4. Sep­tem­ber 2000 – 1 BvR 142/​96 -, NJW 2001, S. 1200 <1202 f.>[]
  3. vgl. hier­zu etwa BVerfGE 28, 17 <19 f.>; 86, 133 <147>[]