Gericht­li­che Sach­ent­schei­dung nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Eine gericht­li­che Sach­ent­schei­dung, die nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des Ver­fah­rens – hier infol­ge über­ein­stim­men­der Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­run­gen – ergeht, ist von Anfang an unwirk­sam. Eine sol­cher­ma­ßen unwirk­sa­me Ent­schei­dung kann zuläs­si­ger­wei­se Gegen­stand eines Rechts­mit­tels sein, wenn Zwei­fel an ihrer Wirk­sam­keit bestehen.

Gericht­li­che Sach­ent­schei­dung nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Das Rechts­mit­tel­ge­richt kann sich in die­sem Fall auf die Fest­stel­lung beschrän­ken, dass die Sach­ent­schei­dung von Anfang an unwirk­sam ist. Die pro­zess­ord­nungs­mä­ßi­ge Kos­ten­ent­schei­dung (z.B. nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) hat das­je­ni­ge Gericht zu tref­fen, bei dem das Ver­fah­ren im Zeit­punkt der Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit anhän­gig war. Eine förm­li­che Zurück­ver­wei­sung ist hier­für nicht erfor­der­lich.

Wäh­rend hin­sicht­lich der Gerichts­kos­ten eines sol­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­rens § 21 GKG Anwen­dung fin­den kann, kön­nen die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 154 Abs. 4 VwGO der Staats­kas­se auf­er­legt wer­den.

Zuläs­sig­keit der Beschwer­de[↑]

Die Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig, auch wenn die­ser nicht wirk­sam ist. Zwar kön­nen in zuläs­si­ger Wei­se Rechts­mit­tel grund­sätz­lich nur gegen wirk­sa­me gericht­li­che Ent­schei­dun­gen erho­ben wer­den; eine Aus­nah­me hier­von ist aber zu machen, wenn – wie hier – Zwei­fel am Bestehen einer wirk­sa­men Ent­schei­dung bestehen 1.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 13.02.2015 war mit Aus­nah­me der Streit­wert­fest­set­zung von Anfang an unwirk­sam, da vor sei­nem Erlass über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen der Betei­lig­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt vor­la­gen und damit die Rechts­hän­gig­keit des Rechts­streits unmit­tel­bar ("ipso iure") ende­te 2. Die Erle­di­gungs­er­klä­rung der Antrag­stel­le­rin ging am Nach­mit­tag des 12.02.2015 und damit bevor das Ver­wal­tungs­ge­richt den Beschluss vom 13.02.2015 fass­te, per Tele­fax über das Emp­fangs­ge­rät der Gemein­sa­men Annah­me­stel­le im Haus der Gerich­te ein. Die Gemein­sa­me Annah­me­stel­le ist Teil des Gerichts, so dass die Antrag­stel­le­rin hier­mit die vom Ver­wal­tungs­ge­richt gesetz­te Frist zur Abga­be einer Erle­di­gungs­er­klä­rung bis zum 12.02.2015 "Ein­gang bei Gericht" ein­ge­hal­ten hat. Ent­spre­chend der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Frist­set­zung kam es nicht dar­auf an, wann das Schrei­ben auf der Geschäfts­stel­le des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­ging bzw. der Bericht­erstat­te­rin vor­lag. Die Antrags­geg­ne­rin hat­te ihrer­seits bereits mit Schrift­satz vom 07.01.2015 eine Erle­di­gungs­er­klä­rung abge­ge­ben.

Eine Sach­ent­schei­dung, die nach Been­di­gung der Rechts­hän­gig­keit des Rechts­streits ergeht, ist unwirk­sam. Wenn eine Sach­ent­schei­dung durch die nach ihrem Erge­hen erklär­te Rück­nah­me von Kla­ge, Antrag oder Rechts­mit­tel oder durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen wir­kungs­los wird (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO), folgt hier­aus, dass eine Sach­ent­schei­dung, die erst nach Rück­nah­me bzw. nach über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen ergeht, von Anfang an wir­kungs­los bleibt 3.

Die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin gegen den somit wir­kungs­lo­sen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 13.02.2015 ist zuläs­sig, da zumin­dest Zwei­fel hin­sicht­lich des Bestands der Ent­schei­dung, gera­de auch der dar­in ent­hal­te­nen Kos­ten­ent­schei­dung, bestehen, die mit der Beschwer­de aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Die­se Zwei­fel resul­tie­ren vor allem aus dem Ver­hal­ten der Bericht­erstat­te­rin des Ver­wal­tungs­ge­richts, nach­dem ihr – laut Ver­merk bzw. Ver­fü­gung am 18.02.2015 – die Erle­di­gungs­er­klä­rung der Antrag­stel­le­rin vor­lag. Zu die­sem Zeit­punkt hät­te Anlass bestan­den, den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Beschluss (dekla­ra­to­risch) für unwirk­sam zu erklä­ren und eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu erlas­sen, zumal Rück­nah­me und Erle­di­gungs­er­klä­rung auch nach Erge­hen einer Ent­schei­dung bis zu deren Rechts­kraft mög­lich sind 4. Statt­des­sen wur­de der Schrift­satz mit der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Antrags­geg­ne­rin über­sandt und ansons­ten zu den Akten genom­men. Als am 19.02.2015 die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin mit dem Hin­weis auf die am 12.02.2015 abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ein­ging, ver­füg­te die Bericht­erstat­te­rin des Ver­wal­tungs­ge­richts die Vor­la­ge der Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann der Antrag­stel­le­rin nicht vor­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te anstel­le einer Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zunächst eine ein­fa­che­re Mög­lich­keit, näm­lich einen Hin­weis an das Ver­wal­tungs­ge­richt mit der Anre­gung zur Selbst­kor­rek­tur, ergrei­fen müs­sen.

Fest­stel­lung der Wir­kungs­lo­sig­keit[↑]

Wie sich aus den obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt, ist der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts mit Aus­nah­me der Streit­wert­fest­set­zung von Anfang an wir­kungs­los; dies wird klar­stel­lend im Tenor fest­ge­stellt.

Kos­ten­ent­schei­dung[↑]

Das Beschwer­de­ge­richt sieht sich aller­dings nicht als gehal­ten an, die von § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung für das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren zu tref­fen, des­sen Rechts­hän­gig­keit bereits ende­te, als es noch beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig war.

Zustän­dig für die Kos­ten­ent­schei­dung im Fall der Been­di­gung des Ver­fah­rens durch Rück­nah­me oder über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung ist das Gericht, bei dem das Ver­fah­ren im Zeit­punkt der Been­di­gung anhän­gig ist. Zwar ist das Rechts­mit­tel­ge­richt zur (dekla­ra­to­ri­schen) Ein­stel­lung des gesam­ten Ver­fah­rens und zur Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO beru­fen, wenn (erst) zusam­men mit einem Rechts­mit­tel die zur Been­di­gung des Rechts­streits füh­ren­de Erklä­rung abge­ge­ben wird; denn in die­sem Fall ist das Ver­fah­ren bereits beim Rechts­mit­tel­ge­richt anhän­gig. Im vor­lie­gen­den Fall ist aber inhalt­lich nicht mehr der ursprüng­li­che Rechts­streit ans Beschwer­de­ge­richt her­an­ge­tra­gen wor­den, son­dern nur die Fra­ge, ob das Ver­wal­tungs­ge­richt bei der gege­be­nen Ver­fah­rens­la­ge noch eine Sach­ent­schei­dung tref­fen durf­te. Ähn­lich wie im Fall eines Rechts­mit­tels gegen eine ihrer äuße­ren Form nach inkor­rek­te Ent­schei­dung die Prü­fungs­be­fug­nis des Rechts­mit­tel­ge­richts ein­ge­schränkt sein kann 5, ist vor­lie­gend für eine Sach­prü­fung, und sei es nur in Form der Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, kein Raum. Das lässt sich auch damit recht­fer­ti­gen, dass ein Rechts­mit­tel­füh­rer im Wege eines Rechts­mit­tels gegen eine "inkor­rek­te Ent­schei­dung" – hier nicht hin­sicht­lich der äuße­ren Form, son­dern der inhalt­li­chen Art (Sach­ent­schei­dung anstatt Ein­stel­lungs­be­schluss) – kei­ne Prü­fung errei­chen kann, die ihm bei kor­rek­ter Ent­schei­dung ver­sagt blie­be 6; gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die hier sei­tens des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­an­lasst war, hät­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se 7.

Auch Über­le­gun­gen der Ver­fah­rens­er­leich­te­rung 8 gebie­ten es nicht, dass das Beschwer­de­ge­richt hier die Kos­ten­ent­schei­dung für das wäh­rend der Anhän­gig­keit beim Ver­wal­tungs­ge­richt been­de­te Ver­fah­ren trifft. Im Gegen­teil spre­chen die­se Über­le­gun­gen gera­de für die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung. Anders als beim Ver­wal­tungs­ge­richt, in der regel­mä­ßig der Bericht­erstat­ter über die Ver­fah­rens­ein­stel­lung und die Kos­ten­fol­ge aus die­sem Anlass zu ent­schei­den hat (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO), müss­te die Kos­ten­ent­schei­dung hier vom voll­be­setz­ten Spruch­kör­per des Beschwer­de­ge­richts getrof­fen wer­den. Vor allem aber müss­te sich das Beschwer­de­ge­richt, das bis­lang mit dem Ver­fah­ren nicht befasst war, erst einen – je nach Ver­fah­ren durch­aus zeit­auf­wän­di­gen – Über­blick über den Sach- und Streit­stand des Ver­fah­rens im Zeit­punkt des Ein­tritts des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses ver­schaf­fen, um eine den Anfor­de­run­gen des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO gerecht wer­den­de Kos­ten­ent­schei­dung fäl­len zu kön­nen. Auch Grün­de der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung spie­len hier kei­ne Rol­le, da das Rechts­schutz­ver­fah­ren als sol­ches durch die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen inhalt­lich schon abge­schlos­sen ist.

Es ist nicht erfor­der­lich, den Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu dem Zweck förm­li­che zurück­zu­ver­wei­sen, die noch offe­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu tref­fen; dies dürf­te hier im übri­gen auch bei ana­lo­ger Anwen­dung von § 130 VwGO im Beschwer­de­ver­fah­ren 9 nicht zuläs­sig sein. Infol­ge der Fest­stel­lung, dass der Beschluss vom 13.02.2015 mit Aus­nah­me der Streit­wert­fest­set­zung unwirk­sam ist, fehlt es noch an einer pro­zess­rechts­kon­for­men Kos­ten­ent­schei­dung, die das Ver­wal­tungs­ge­richt nach­zu­ho­len hat, sobald ihm die Akten wie­der zuge­gan­gen sein wer­den 10.

Gerichts­kos­ten für das Beschwer­de­ver­fah­ren[↑]

Die an sich für das Beschwer­de­ver­fah­ren anfal­len­den Gerichts­kos­ten wer­den nicht erho­ben, da sie bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache durch das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht ent­stan­den wären (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Da das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner – durch­aus berech­tig­ten – "letzt­ma­li­gen" Auf­for­de­rung an die Bevoll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin, ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se zu bele­gen bzw. eine pro­zess­ge­stal­ten­de Erklä­rung abzu­ge­ben, als Fris­ten­de den 12.02.2015 mit dem Zusatz "Ein­gang bei Gericht" bestimmt hat­te, durf­te es in der Sache nicht vor Ablauf einer War­te­zeit ent­schei­den, die den gerichts­in­ter­nen Post­lauf von der Gemein­sa­men Annah­me­stel­le im Haus der Gerich­te zur Geschäfts­stel­le des Ver­wal­tungs­ge­richts und von dort zur Bericht­erstat­te­rin umfass­te. Dar­über hin­aus hät­te ggf. auch die Mög­lich­keit ins Auge gefasst wer­den müs­sen, dass die Antrag­stel­le­rin inner­halb der gesetz­ten Frist eine Erklä­rung bei der Gemein­sa­men Annah­me­stel­le des Amts­ge­richts Ham­burg abge­ge­ben hat, was auf­grund einer Anord­nung der Behör­de für Jus­tiz und Gleich­stel­lung auch für das Ver­wal­tungs­ge­richt frist­wah­ren­de Wir­kung hat. Erfah­rungs­ge­mäß kann der Post­lauf von dort zum Ver­wal­tungs­ge­richt und zur zustän­di­gen Geschäfts­stel­le eini­ge Tage dau­ern.

Jeden­falls aber hät­te das Ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem der Bericht­erstat­te­rin die Erle­di­gungs­er­klä­rung vor­lag – schon am 18.02.2015, erst recht aber, nach­dem die Antrag­stel­le­rin mit zutref­fen­der Begrün­dung Beschwer­de erho­ben hat­te – Anlass gehabt, den Beschluss vom 13.02.2015 für wir­kungs­los zu erklä­ren und eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu tref­fen. § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO hät­te dem nicht ent­ge­gen­ge­stan­den, da die Unwirk­sam­keits­er­klä­rung kein Fall einer inhalt­li­chen Abhil­fe im Sinn von § 148 VwGO ist. Auf die­se Wei­se wäre eine Befas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mie­den wor­den.

Da Gerichts­ge­büh­ren nicht erho­ben wer­den, ist eine Fest­set­zung des Streit­werts für das Beschwer­de­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich.

Kos­ten­ent­schei­dung hin­sicht­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten[↑]

Etwai­ge außer­ge­richt­li­che Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens wer­den der Staats­kas­se auf­er­legt. Dies beruht auf einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 154 Abs. 4 VwGO bzw. auf dem die­ser Vor­schrift zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­ken. Hier­nach kön­nen die Kos­ten eines (hier nicht gege­be­nen) Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens auf den­je­ni­gen abge­wälzt wer­den, in des­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Wie­der­auf­nah­me­grund gesetzt wor­den ist und der dadurch die Kos­ten des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens ver­an­lasst hat. Im Sinn von § 154 Abs. 4 VwGO ist ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren schon dann erfolg­reich, wenn der Wie­der­auf­nah­me­an­trag zuläs­sig ist und ein Wie­der­auf­nah­me­grund vor­liegt 11. Über­tra­gen auf den vor­lie­gen­den Fall, in dem die Antrag­stel­le­rin mit Erfolg rügt, dass der Beschluss vom 13.02.2015 nicht mehr hät­te erge­hen dür­fen, wäre es nicht ange­mes­sen, die Antrags­geg­ne­rin als im Beschwer­de­ver­fah­ren for­mal Unter­lie­gen­de mit Kos­ten zu belas­ten. Zum einen ver­tei­digt sie den ange­foch­te­nen Beschluss nicht als in der Sache rich­tig. Zum ande­ren liegt der Grund für die Feh­ler­haf­tig­keit des Beschlus­ses nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Antrags­geg­ne­rin, son­dern allein in dem des Gerichts. Inso­weit liegt der Vor­schrift des § 154 Abs. 4 VwGO eine ähn­li­che Inten­ti­on zugrun­de wie sie für die Gerichts­ge­büh­ren in § 21 GKG ent­hal­ten ist 12.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2015 – 1 Bs 72/​15

  1. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, VwGO, 20. Aufl.2014, Vorb § 124 Rn. 21[]
  2. vgl. Kopp/​Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 7 und 15[]
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.07.1993, 22 E 362/​97, NVwZ-RR 1994, 702[]
  4. vgl. für den Fall der Erle­di­gungs­er­klä­rung Kopp/​Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 12 m.w.N.[]
  5. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 27.06.1968, VIII C 52.68, BVerw­GE 30, 91, 98[]
  6. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch Kopp/​Schenke, a.a.O., Vorb § 124 Rn. 23 m.w.N.[]
  7. sie­he §§ 92 Abs. 3 Satz 2 in ent­spre­chen­der Anwen­dung, § 158 Abs. 2 VwGO[]
  8. vgl. hier­zu bei einer ande­ren Ver­fah­rens­la­ge Thür. OVG, Beschluss vom 1.10.1998, 2 VO 622/​98, NVwZ-RR 278[]
  9. vgl. hier­zu Guckel­ber­ger in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 150 Rn. 7[]
  10. vgl. hier­zu, wenn auch bei ande­rer Kon­stel­la­ti­on: BVerwG, Beschluss vom 12.07.1990, 4 NB 17.90, NVwZ-RR 1991, 53 f.[]
  11. vgl. Neu­mann in: Sodan/​Ziekow, a.a.O., § 154 Rn. 82 und 85[]
  12. vgl. Just in: Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wal­tungs­recht, 3. Aufl.2013, § 154 VwGO Rn. 25[]