Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung

Für die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ist je­den­falls dann, wenn der Aus­län­der auf­grund der An­dro­hung noch nicht ab­ge­scho­ben wurde oder noch nicht frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ma­ß­geb­lich.

Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung

Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Prüfung einer Ausweisung1, der Ermessensentscheidung über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis2 sowie der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels3. Maßgeblich für die Änderung der Rechtsprechung war die Erwägung, dass die genannten Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, bei der in vielen Fällen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie bei familiären Bindungen dem Grundrecht aus Art. 6 GG besondere Bedeutung zukommt. Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen4. Sie sollen realitätsnah und aus Gründen der Verfahrensökonomie möglichst abschließend entscheiden können5. Es liegt auf der Hand, dass diese Überlegungen erst recht für die Abschiebungsandrohung als vollstreckungsrechtliche Grundlage einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung zutreffen. Ob auch bei einer bereits durchgeführten Abschiebung oder einer freiwilligen Ausreise auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz oder aber den Zeitpunkt der Abschiebung bzw. Ausreise abzustellen ist, kann hier dahinstehen.

Auch wenn – wie hier – für die revisionsgerichtliche Prüfung auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, sind Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens zu beachten, wenn sie das Berufungsgericht – entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts – zu berücksichtigen hätte6.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 2012 – 1 C 3.11

  1. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 – 1 C 45.06, BVerwGE 130, 20 Rn. 12[]
  2. BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 – 1 C 17.08, BVerwGE 133, 329, Rn. 37 f.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 – 1 C 10.09, Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1[]
  4. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 – 1 C 14.10 – juris Rn. 10 – zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt[]
  6. stRspr, etwa BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 1.10, BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.[]