Gerichts­be­scheid – und der ver­spä­te­te Antrag auf münd­li­che Verhandlung

Bean­tragt ein Pro­zess­be­tei­lig­ter gegen einen Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO münd­li­che Ver­hand­lung, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch dann durch Urteil unter Beach­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in § 101 Abs. 1 und 2 VwGO zu ent­schei­den, wenn der Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung unzu­läs­sig ist.

Gerichts­be­scheid – und der ver­spä­te­te Antrag auf münd­li­che Verhandlung

Nach­dem der Klä­ger gegen den Gerichts­be­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO münd­li­che Ver­hand­lung bean­tragt hat­te, durf­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nur durch Urteil unter Beach­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in § 101 Abs. 1 und 2 VwGO ent­schei­den. Eine Ent­schei­dung durch Beschluss (und ohne münd­li­che Ver­hand­lung) war hin­ge­gen man­gels pro­zess­recht­li­cher Grund­la­ge hier­für ausgeschlossen.

Gemäß § 107 VwGO wird über die Kla­ge, soweit nichts ande­res bestimmt ist1, durch Urteil ent­schie­den. Eine sol­che Ent­schei­dung über die Kla­ge ergeht auch dann, wenn ein Pro­zess­be­tei­lig­ter gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt gegen einen Gerichts­be­scheid münd­li­che Ver­hand­lung bean­tragt. Auf einen sol­chen Antrag ist stets zu ent­schei­den, ob der Gerichts­be­scheid wegen einer recht­zei­tig bean­trag­ten münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 84 Abs. 3 Halb­satz 2 VwGO als nicht ergan­gen gilt und das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren ist oder ver­nei­nen­den­falls, ob das Kla­ge­ver­fah­ren durch den ergan­ge­nen, gemäß § 84 Abs. 3 Halb­satz 1 VwGO als Urteil wir­ken­den Gerichts­be­scheid been­det wor­den ist. Bei­de Alter­na­ti­ven sind Bestand­teil der Ent­schei­dung über die Kla­ge, die nach § 107 VwGO, soweit nichts ande­res bestimmt ist, durch Urteil erge­hen muss. Die­ser Befund fin­det Bestä­ti­gung in § 84 Abs. 4 VwGO, der für den Fall, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung über­haupt bean­tragt wird, von einer Ent­schei­dung durch Urteil aus­geht und ledig­lich Ver­ein­fa­chun­gen für des­sen Abfas­sung vor­sieht. In glei­cher Wei­se ist bei Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer erklär­ten Kla­ge­rück­nah­me nach § 92 Abs. 1 VwGO oder über den Ein­tritt der gesetz­li­chen Kla­ge­rück­nah­me­fik­ti­on des § 92 Abs. 2 VwGO zwin­gend durch Urteil zu ent­schei­den2.

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Die danach vor­ge­ge­be­ne Ent­schei­dungs­form eines Urteils zwingt zur Beach­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in § 101 Abs. 1 und 2 VwGO und das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det, soweit die Betei­lig­ten nicht mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ein­ver­stan­den sind, auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung. § 101 Abs. 3 VwGO fin­det, da eine Ent­schei­dung durch Urteil zu erfol­gen hat, kei­ne Anwendung.

Eine abwei­chen­de Ver­fah­rens­wei­se erach­tet das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch dann für aus­ge­schlos­sen, wenn der Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 VwGO, etwa wegen Ver­säu­mung der Monats­frist des § 84 Abs. 2 VwGO, unzu­läs­sig ist3.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2020 – 13 LA 469/​20

  1. vgl. zu den inso­weit bestehen­den Anfor­de­run­gen: Kraft, in: Eyer­mann, a.a.O., § 107 Rn. 3 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.1998 – 1 BvR 666/​98 8; Ren­nert, in: Eyer­mann, a.a.O., § 92 Rn. 26; Kopp/​Schenke, VwGO, 25. Aufl.2019, § 92 Rn. 28 jeweils m.w.N.[]
  3. a.A. Schü­bel-Pfis­ter, in: Eyer­mann, a.a.O., § 84 Rn. 21; vgl. zum Streit­stand: Kopp/​Schenke, a.a.O., § 84 Rn. 39 m.w.N.[]