Geruchsprognose für den Schweinestall

Zu den Anforderungen an eine Geruchsprognose im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Schweinestall im sog. Überschreitungsgebiet musste jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem bei ihm anhängigen Verfahren Stellung nehmen – und versagte einen Anspruch auf die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die geplanten Schweinemastställe:

Geruchsprognose für den Schweinestall

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Genehmigungsansprüche ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Nach der Vorschrift ist die Genehmigung, welche hier gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, 1 Abs. 1 4. BImSchV i. V. m. Nr. 7.1 g) Spalte 2 des Anhangs für einen Schweinemaststall der hier beantragten Art erforderlich ist, zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass u. a. die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt u. a. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) sowie Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Nr. 2). Bei dem Betrieb der von den Klägerinnen geplanten Schweinemastställe mit einem Besatz von jeweils 1.984 Mastschweinen werden Geruchsstoffe, mithin Luftverunreinigungen bewirkt, die schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen können. Den Genehmigungen steht entgegen, dass der Beklagte zu Recht die Vorlage eines ergänzenden Geruchsgutachtens nach den Grundsätzen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) unter Berücksichtigung eines weiter gefassten Beurteilungsgebietes fordert, die Klägerinnen sich weigern, dieses ergänzende Gutachten vorzulegen, und dass deshalb nicht abschließend festgestellt werden kann, ob die o. g. Genehmigungsvoraussetzungen jedenfalls im Hinblick auf die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, welcher – anders als der Regelung in Nr. 2 – drittschützende Wirkung zukommt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 – 7 C 19.02, BVerwGE 119, 329)), erfüllt werden.

Soweit der beklagte Landkreis zur Beurteilung der Geruchssituation hier eine Bewertung nach den Regelungen der GIRL1 für erforderlich hält, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist für die Beurteilung von Geruchsimmissionen bei der Schweinehaltung grundsätzlich und zunächst auf die VDI-Richtlinie 3471 als Entscheidungshilfe zurückzugreifen. Erst bei Nichteinhaltung der danach ermittelten Abstände sowie bei in der Praxis auftretenden Problemkonstellationen ist darüber hinaus eine Prüfung nach den weiteren Verfahrensschritten der GIRL vorzunehmen. Von dieser gestuften Verfahrensweise geht die GIRL selbst aus. In Nr. 1 der Richtlinie, die für (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sinngemäß angewandt werden kann, heißt es, dass bei nicht genehmigungsbedürftigen Tierhaltungen die Behörde ihre Entscheidung auf die Einhaltung der Abstände nach den entsprechenden Richtlinien VDI 3471 und VDI 3472 gründen und in diesen Fällen auf die Ermittlung der Kenngrößen nach Nr. 4 der GIRL verzichten könne. In dem Gemeinsamen Runderlass niedersächsischer Ministerien vom 23. Juli 20092, mit dem die GIRL in der Fassung des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 in Niedersachsen eingeführt worden ist, wird bemerkt, dass für den Bereich der Landwirtschaft zunächst die TA Luft sowie die VDI-Richtlinien 3471 “Emissionsminderung Tierhaltung-Schweine” und 3472 “Emissionsminderung Tierhaltung-Hühner” im Rahmen ihres Geltungsbereiches anzuwenden seien. Falls sich damit in der Praxis auftretende Problemkonstellationen nicht lösen ließen, kämen die weiteren Verfahrensschritte der GIRL zur Anwendung3. So liegt der Fall hier. Nach überschlägigen Berechnungen hat der Beklagte festgestellt, dass die Mindestabstände zu den umliegenden Wohnhäusern nach der TA Luft bzw. der Richtlinie VDI 3471 nicht eingehalten würden. Die Klägerinnen haben diese Befund nicht in Abrede gestellt und (weiterhin) Geruchsprognosen stets auf der Grundlage der GIRL vorgelegt. Auch die Kammer hat keine Zweifel, dass der Beklagte nach den o. g. Grundsätzen die Vorlage eines Geruchsgutachtens auf der Grundlage der GIRL fordern durfte, zumal dies schon allein aufgrund der vorhandenen sehr erheblichen Vorbelastung (auch) in der Ortslage E. geboten sein dürfte.

Die Klägerinnen haben Geruchsgutachten des TÜV Nord nebst Ergänzungen, die “entsprechend den Bestimmungen der Geruchsimmissions-Richtline” erstellt worden sind, vorgelegt. Die diesen zu entnehmenden Erkenntnisse reichen jedoch auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus, um die Frage der Genehmigungsfähigkeit der jeweils geplanten Anlage im Hinblick auf die Geruchssituation mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erforderlichen Maß an Sicherheit beurteilen zu können.

Gegenstand der bislang eingereichten Gutachten sind – neben der Angabe der Zusatzbelastung an den beiden nächstgelegenen Wohnhäusern – die Darstellung der Kenngröße der Zusatzbelastung der Geruchsimmissionen aller Betriebsteile der Hofstelle bzw. aller Betriebsteile der Hofstelle S. und des Sauenstalles der L. Für eine Aussage darüber, ob der nach der GIRL maßgebliche Immissionswert nach Nr. 3.1 – Tabelle 1 – (hier angesichts der benachbarten im Außenbereich gelegenen Wohnhäuser und der durch gemeindliche Bauleitplanung ausgewiesenen Gebiete in Höhe von 15 % der Jahresstunden) eingehalten werden kann oder voraussichtlich überschritten wird, kommt es auf die Kenngröße der Gesamtbelastung an. Diese ergibt sich aus der Addition der Kenngrößen für die vorhandene Belastung und die zu erwartende Zusatzbelastung (vgl. Nr. 4.2, 4.6 der GIRL). Die von den Klägerinnen eingereichten Gutachten berücksichtigen jedoch nur einen Teil der vorhandenen Belastung, nämlich diejenige, die von den auf der Hofstelle S. vorhandenen Anlagen und von dem Stall der L. ausgeht. In der weiteren Umgebung der geplanten Mastschweineställe befinden sich allerdings noch weitere geruchsemittierende Anlagen, die sich auf die Nachbarschaft auswirken (können). Diese werden in den vorhandenen Gutachten nicht berücksichtigt. In den Gutachten wird zwar ein “Beurteilungsgebiet” von der Größe 2 km x 2 km dargestellt, jedoch werden die übrigen in diesem Bereich vorhandenen Geruchsemittenten bei der Ermittlung der Vorbelastungssituation nicht berücksichtigt, augenscheinlich deshalb, weil der Gutachter lediglich solche vorhandenen, sich geruchsbelastend auswirkende Anlagen einbezogen hat, die sich innerhalb eines Kreises mit einem Radius von 600 m um die geplanten Ställe befinden.

Die Forderung des Beklagten, auch außerhalb eines 600 m-Radius vorhandene Anlagen mit geruchsbelastenden Auswirkungen in die Betrachtung nach der GIRL mit einzubeziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Überprüfung der Immissionssituation darf nicht schematisch erfolgen. Vielmehr sind die örtlich spezifischen Aspekte (z.B. Orographie, Nutzung der Grundstücke entsprechend den Festsetzungen in Bebauungsplänen, Bestandsschutz, historische Entwicklung unterschiedlicher Nutzungen, Rücksichtnahmegebot im Nachbarschaftsverhältnis, Geruchsintensität, Hedonik, vegetationstypische Gerüche, sonstige atypische Verhältnisse) in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die intensive Einzelfallprüfung erfolgt unter Abwägung aller Randbedingungen4. Dies gilt nach Ansicht der Kammer nicht nur für die Festsetzung eines abweichenden Immissionswertes, sondern auch für die Beurteilung der Vorbelastungssituation, und zwar um so mehr, wenn das geplante Vorhaben – wie hier – in einem Gebiet verwirklicht werden soll, welches bekanntermaßen aufgrund einer extremen Besatzdichte ganz erheblich von Geruchsimmissionen betroffen ist (Überschreitungsgebiet). Zudem hat der Beklagte Erkenntnisse darüber gewonnen, dass sich ein Schweinemaststall mit 2.000 Tierplätzen noch bis zu einer Entfernung von 1.050 m relevant, d. h. in einer Geruchshäufigkeit von mehr als 2% der Jahresstunden, auswirken kann. Die von ihm insoweit vorgenommenen Ausbreitungsrechnungen für einen Musterstall, welche auch die Klägerinnen nicht anzweifeln, bieten nach Auffassung der Kammer eine ausreichende Grundlage für diese Einschätzung. Außerdem hat der Beklagte auf eine vorläufige Geruchsausbreitungsrechnung des TÜV Nord hingewiesen, wonach der Wert von 15 % der Jahresgeruchsstunden im südlichen Bereich der Bebauungspläne der Gemeinde E. Nr. 13 a bis c (Industriegebiet) schon jetzt überschritten ist.

Regelungen der GIRL stehen der Forderung des Beklagten nach der Betrachtung eines größer zu bemessenden Beurteilungsgebietes nicht entgegen. Soweit es dort unter Nr. 4.4.2 heißt, dass das Beurteilungsgebiet die Summe der Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befinden, der dem 30fachen der nach Nr. 2 der Richtlinie ermittelten Schornsteinhöhe entspricht, ist und als kleinster Radius 600 m zu wählen sind, versteht die Kammer diese Regelung insgesamt als Mindestanforderung. Nach Nr. 4.4 gilt sie (direkt) ohnehin nur für die Bestimmung der vorhandenen Belastung durch Rasterbegehung, welche hier nicht stattgefunden hat. Für das hier zugrunde gelegte Verständnis spricht schließlich auch der Auslegungshinweis zu Nr. 4.4.2 der GIRL. Danach ist das Beurteilungsgebiet stets so zu legen bzw. von der Größe her so zu wählen, dass eine sachgerechte Beurteilung des jeweiligen Problems ermöglicht wird. Auch hieraus wird deutlich, dass nicht starr auf eine feste Größe des Beurteilungsgebietes abzustellen ist. Auch bei Quellhöhen von weniger als 20 m kann im jeweiligen Einzelfall über einen Radius von 600 m hinaus gegangen werden, insbesondere dann, wenn mehrere räumlich voneinander getrennte Quellen ursächlich für die Geruchsimmissionsbelastung an für die Beurteilung relevanten Immissionsorten sind. Bei einer Ermittlung der vorhandenen Belastung im landwirtschaftlichen Bereich mittels Ausbreitungsrechnung dürfte dies eher der Regelfall sein. In eine Prognose müssen dann die Geruchsemissionen der vorhandenen Quellen (Vorbelastung) und die der neuen Quellen (Zusatzbelastung) in einer gemeinsamen Rechnung Eingang finden, wobei wichtig ist, dass in diesem Fall alle das Beurteilungsgebiet beaufschlagende Geruchsquellen in der Ausbreitungsrechnung erfasst werden5.

Auf die Ermittlung der vorhandenen Belastung der Geruchsimmissionen kann auch nicht verzichtet werden. Nach Nr. 4.4.1 der GIRL kommt dies nur dann in Betracht, wenn festgestellt wird, dass die Kenngröße für die Vorbelastung nicht mehr als 50% des Immissionswertes der Tabelle 1 beträgt, oder wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage das Irrelevanzkriterium nach Nr. 3.3 (0,02, also 2% der Jahresstunden) erfüllt. Dass dies hier angenommen werden könnte, lässt sich schon den bislang vorgelegten Gutachten der Klägerinnen nicht entnehmen.

Der Beklagte hat schließlich auch zu Recht bemängelt, dass die Gutachten der Klägerinnen die nach Nr. 4.6 der GIRL erforderliche Berechnung einer belästigungsrelevanten Kenngröße bezogen auf die Tierart Mastschweine nicht enthalten.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich auch, dass die Vorgehensweise des Beklagten gegenüber den Klägerinnen nicht willkürlich ist, zumal sein Konzept aus fachlicher Sicht nicht zu beanstandenden ist und er dieses, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, seither in ständiger Verwaltungspraxis zur Anwendung bringt.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13. April 2011 – 5 A 2047/09

  1. nunmehr i. d. F. des LAI vom 29.02.2008 mit einer Ergänzung vom 10.09.2008 []
  2. Nds. MBl. 2009, 794 []
  3. vgl. zum Vorstehenden auch: Nds. OVG, Urteil vom 12.11.2008 – 12 LB 17/07; Beschluss vom 27.06.2007 – 12 LA 14/07, RdL 2007, 240 []
  4. vgl. zum Vorstehenden näher: Nds. OVG, Urteil vom 26.04.2007 – 12 LB 62/07, Nds.VBl. 2008, 128 m. w. N.; vgl. auch Nr. 1 des Einführungserlasses, a. a. O. []
  5. vgl. Auslegungshinweis zu Nr. 4.6 der GIRL []
  6. wie st.Rspr. OVG Nds., vgl. etwa Urteil vom 13.09.2011 - 1 KN 56/08 []