Geschäfts­reis­flug­ver­kehr auf dem Son­der­flug­ha­fen Ober­pfaf­fen­ho­fen

Die behörd­li­che Abwä­gung zwi­schen den Lärm­schutz­be­lan­gen der Anlie­ger und den für die Erwei­te­rung des Flug­be­triebs spre­chen­den Belan­gen, die zur Anord­nung pas­si­ven (bau­li­chen) Schall­schut­zes und nicht zur Anord­nung wei­te­rer akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men (Flug­be­schrän­kun­gen) geführt hat, ist recht­mä­ßig.

Geschäfts­reis­flug­ver­kehr auf dem Son­der­flug­ha­fen Ober­pfaf­fen­ho­fen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Beru­fun­gen der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin gegen die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Streit um die Öff­nung des Son­der­flug­ha­fens Ober­pfaf­fen­ho­fen für Geschäfts­flie­ger statt­ge­ge­ben. Zwei Gemein­den und meh­re­re pri­va­te Anlie­ger haben gegen die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung vom 23. Juli 2008 geklagt, mit der die Regie­rung von Ober­bay­ern (Luft­amt Süd) die Öff­nung des Son­der­flug­ha­fens Ober­pfaf­fen­ho­fen für Geschäfts­flie­ger zuge­las­sen hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te das Luft­amt ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Ein­hal­tung eines Lärm­pe­gels von 60 dB(A) – gemes­sen jeweils außen an den betrof­fe­nen Anwe­sen – anzu­ord­nen, wobei der bereits zuge­las­se­ne Flug­ver­kehr zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wäre. Dage­gen ist von der Flug­ha­fen­be­trei­be­rin Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hät­te die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen getrof­fe­ne Rege­lung die Anord­nung eines wei­ter­ge­hen­den akti­ven Lärm­schut­zes zum Ergeb­nis gehabt. Das hät­te wohl eine gerin­ge­re Zahl zuläs­si­ger Flug­be­we­gun­gen bedeu­tet.

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt ist der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass für die Beur­tei­lung der Rechts­la­ge auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung vom 23. Juli 2008 abzu­stel­len sei. Damit kom­me es auf spä­te­re Ein­schrän­kun­gen des Flug­be­triebs für den Son­der­flug­ha­fen Ober­pfaf­fen­ho­fen durch eine Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramms nicht an. Auch die Annah­me eines Bedarfs für die Aus­wei­tung des Flug­ver­kehrs sei nicht zu bean­stan­den. Der Begriff des „qua­li­fi­zier­ten Geschäfts­rei­se­flug­ver­kehrs“ sei hin­rei­chend bestimmt.

Was den Lärm­schutz ange­he, sei grund­sätz­lich von einem Schutz­ni­veau von 65 dB(A) für Bestands­flug­hä­fen aus­zu­ge­hen. Es sei aber vom Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass das Luft­amt Süd zuguns­ten der Flug­lärm­be­trof­fe­nen von einem Schutz­ni­veau von 60 dB(A) aus­ge­gan­gen sei und dabei auch die kon­kre­te Schutz­wür­dig­keit der betrof­fe­nen Gebie­te ein­schließ­lich der Vor­be­las­tung berück­sich­tigt habe. Die Flug­ha­fen­be­trei­be­rin sei über­dies bereit gewe­sen, den Wert von 60 dB(A) sowie die Beschrän­kung der Zahl der Flug­be­we­gun­gen zu akzep­tie­ren. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che der Klä­ger hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof abge­wie­sen.

Es sei recht­mä­ßig, dass die behörd­li­che Abwä­gung zwi­schen den Lärm­schutz­be­lan­gen der Anlie­ger und den für die Erwei­te­rung des Flug­be­triebs spre­chen­den Belan­gen zur Anord­nung pas­si­ven (bau­li­chen) Schall­schut­zes und nicht zur Anord­nung wei­te­rer akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men (Flug­be­schrän­kun­gen) geführt habe.

Luft­recht­lich geneh­migt ist damit im Wesent­li­chen der sog. „qua­li­fi­zier­te Geschäfts­rei­se­flug­ver­kehr“, beschränkt auf maxi­mal 9.725 Flug­be­we­gun­gen pro Jahr und eine Start­mas­se von höchs­tens 25 Ton­nen pro Flug­zeug. Fer­ner wer­den eine gering­fü­gi­ge Erwei­te­rung des Flug­be­triebs an den Wochen­en­den und Fei­er­ta­gen sowie bestimm­te Seg­men­te des Stre­cken­luft­ver­kehrs mit Hub­schrau­bern bis zu 5 Ton­nen Gewicht zuge­las­sen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 23. August 2012 – 8 B 11.1608, 8 B 11.1611, 8 B 11.1612, 8 B 11.1614