Geschäftsreisflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Die behördliche Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anlieger und den für die Erweiterung des Flugbetriebs sprechenden Belangen, die zur Anordnung passiven (baulichen) Schallschutzes und nicht zur Anordnung weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen (Flugbeschränkungen) geführt hat, ist rechtmäßig.

Geschäftsreisflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Berufungen der Flughafenbetreiberin gegen die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts München in dem hier vorliegenden Streit um die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger stattgegeben. Zwei Gemeinden und mehrere private Anlieger haben gegen die Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 geklagt, mit der die Regierung von Oberbayern (Luftamt Süd) die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger zugelassen hat. Das Verwaltungsgericht hatte das Luftamt verpflichtet, Maßnahmen zur Einhaltung eines Lärmpegels von 60 dB(A) – gemessen jeweils außen an den betroffenen Anwesen – anzuordnen, wobei der bereits zugelassene Flugverkehr zu berücksichtigen gewesen wäre. Dagegen ist von der Flughafenbetreiberin Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätte die vom Verwaltungsgericht München getroffene Regelung die Anordnung eines weitergehenden aktiven Lärmschutzes zum Ergebnis gehabt. Das hätte wohl eine geringere Zahl zulässiger Flugbewegungen bedeutet.

Wie das Verwaltungsgericht ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof allerdings davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der Rechtslage auf den Zeitpunkt der Erteilung der Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 abzustellen sei. Damit komme es auf spätere Einschränkungen des Flugbetriebs für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms nicht an. Auch die Annahme eines Bedarfs für die Ausweitung des Flugverkehrs sei nicht zu beanstanden. Der Begriff des „qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehrs“ sei hinreichend bestimmt.

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Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Was den Lärmschutz angehe, sei grundsätzlich von einem Schutzniveau von 65 dB(A) für Bestandsflughäfen auszugehen. Es sei aber vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden, dass das Luftamt Süd zugunsten der Fluglärmbetroffenen von einem Schutzniveau von 60 dB(A) ausgegangen sei und dabei auch die konkrete Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete einschließlich der Vorbelastung berücksichtigt habe. Die Flughafenbetreiberin sei überdies bereit gewesen, den Wert von 60 dB(A) sowie die Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen zu akzeptieren. Weitergehende Ansprüche der Kläger hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

Es sei rechtmäßig, dass die behördliche Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anlieger und den für die Erweiterung des Flugbetriebs sprechenden Belangen zur Anordnung passiven (baulichen) Schallschutzes und nicht zur Anordnung weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen (Flugbeschränkungen) geführt habe.

Luftrechtlich genehmigt ist damit im Wesentlichen der sog. „qualifizierte Geschäftsreiseflugverkehr“, beschränkt auf maximal 9.725 Flugbewegungen pro Jahr und eine Startmasse von höchstens 25 Tonnen pro Flugzeug. Ferner werden eine geringfügige Erweiterung des Flugbetriebs an den Wochenenden und Feiertagen sowie bestimmte Segmente des Streckenluftverkehrs mit Hubschraubern bis zu 5 Tonnen Gewicht zugelassen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. August 2012 – 8 B 11.1608, 8 B 11.1611, 8 B 11.1612, 8 B 11.1614