Geschlech­ter­quo­te am Gym­na­si­um

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fah­ren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann.

Geschlech­ter­quo­te am Gym­na­si­um

Der Antrag­stel­ler, ein Jun­ge, begehr­te die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plät­ze gab, muss­te ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage der bishe­ri­gen schuli­schen Leistun­gen durch­geführt wer­den. Danach wur­den – wegen bes­se­rer Noten – über­wie­gend Mäd­chen ausge­wählt. Das erst­in­stanz­lich damit befass­te Verwal­tungs­gericht Ber­lin gab dem vor­läufi­gen Rechts­schutz­antrag des Jun­gen teil­weise statt. Das bilin­gua­le Gymna­sium müs­se nach der hier einschlä­gi­gen Rechts­ver­ord­nung über die Auf­nah­me in Schu­len beson­derer päda­gogi­scher Prä­gung bei einem deut­lichen Miss­verhält­nis zwi­schen Mäd­chen und Jun­gen zur Ge­währ­lei­stung des koedu­kati­ven Unter­richts dem schwä­cher vertre­te­nen Ge­schlecht – d.h. hier den Jun­gen – min­destens ein Drit­tel der Plät­ze zur Verfü­gung stel­len. Dies sei nicht gesche­hen. Die­ser Auf­fas­sung hat sich das Ober­verwal­tungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg im Beschwer­de­ver­fahren nicht ange­schlos­sen:

Die in der Ver­ord­nung vorge­se­hene Geschlech­ter­quote sei verfas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ße gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verfas­sung von Ber­lin garan­tier­ten Gleich­heits­grund­satz und das Ver­bot, Men­schen wegen ihres Ge­schlechts zu bevor­zugen. Dies müs­se der Verord­nungs­geber beach­ten, wenn er den Zu­gang zu öffent­lichen Schu­len reg­le.

Unab­hän­gig davon feh­le eine Rechts­grund­lage im Schul­gesetz, auf­grund derer die Oberverwaltungsgerichts­schul­ver­wal­tung ermäch­tigt wer­de, eine Ge­schlech­ter­quote für grund­stän­dige bilin­gua­le Gym­na­sien in einer Rechts­verord­nung zu regeln.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 13. Okto­ber 2017 – OVG 3 S 74.17