Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf der Auto­bahn

Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit des Ver­kehrs zur Erfor­schung des Unfall­ge­sche­hens, des Ver­kehrs­ver­hal­tens, der Ver­kehrs­ab­läu­fe sowie zur Erpro­bung geplan­ter ver­kehrs­si­chern­der oder ver­kehrs­re­geln­der Maß­nah­men beschrän­ken. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO setzt, eben­so wie die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, vor­aus, dass eine kon­kre­te Gefahr für die Sicher­heit oder Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs vor­liegt. Es genügt also nicht, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de eine der­ar­ti­ge Gefahr nur ver­mu­tet und durch den ange­ord­ne­ten Ver­kehrs­ver­such Auf­schluss dar­über erlan­gen will, ob sie tat­säch­lich gege­ben ist. Dafür, dass die Vor­schrift einen sol­chen Gefah­rerfor­schungs­ein­griff ermög­li­chen soll, gibt es kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te. Eben­so wenig kann § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge die­nen, wenn ledig­lich einer abs­trak­ten Gefahr für die Sicher­heit oder Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs, wie sie bei­spiels­wei­se mit hohen Geschwin­dig­kei­ten auf Auto­bah­nen gene­rell ver­bun­den ist, begeg­net wer­den soll [1].

Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf der Auto­bahn

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­nen die zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken. Die­se Vor­schrift stellt seit jeher die Rechts­grund­la­ge für Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen auf Auto­bah­nen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.04.2001 – 3 C 23/​00, Buch­holz 442.151 § 45 StVO Nr. 41)), die durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zwar modi­fi­ziert und kon­kre­ti­siert, aber nicht ersetzt wird. Zu den danach zuläs­si­gen Beschrän­kun­gen zäh­len auch Anord­nun­gen einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts setzt § 45 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs auf Auto­bah­nen eine Gefah­ren­la­ge vor­aus, die – ers­tens – auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren ist und – zwei­tens – das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der in den vor­an­ste­hen­den Absät­zen genann­ten Rechts­gü­ter (hier ins­be­son­de­re: Leben und Gesund­heit von Ver­kehrs­teil­neh­mern sowie öffent­li­ches und pri­va­tes Sach­ei­gen­tum) erheb­lich über­steigt. Letz­te­res ist dann gege­ben, wenn aus den ört­li­chen Beson­der­hei­ten die offen­sicht­li­che Befürch­tung abzu­lei­ten ist, dass, sähe die zustän­di­ge Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de von jeg­li­cher gefah­ren­ver­min­dern­der Tätig­keit ab, als­bald mit an Gewiss­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ver­mehrt Scha­dens­fäl­le ein­tre­ten wür­den, womit das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr belegt ist. Obgleich die Beja­hung einer kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge vor allem eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor­aus­setzt, bedarf es in einem sol­chen Fall nicht der Ermitt­lung eines Unfall­häu­fig­keits­pro­zent­sat­zes. Eben­so wenig bedarf es ver­tief­ter Ermitt­lun­gen zur Fra­ge, wie hoch kon­kret der Anteil an fest­stell­ba­ren bzw. zu erwar­ten­den Unfäl­len ist, der aus­schließ­lich oder über­wie­gend auf die Ursa­che „über­höh­te Geschwin­dig­keit“ zurück­zu­füh­ren ist. Einem sol­chen Erfor­der­nis steht bereits das schlich­te Erfah­rungs­wis­sen ent­ge­gen, dass Unfäl­le, zumal Unfäl­le auf Auto­bah­nen, sel­ten „mono­kau­sal“ sind, son­dern ganz über­wie­gend auf einer Mehr­zahl von zusam­men­wir­ken­den Ursa­chen beru­hen, die in ihren Ver­ur­sa­chungs­an­tei­len nicht oder nur schwer fest­zu­le­gen sind; zum ande­ren ist in die­sem Zusam­men­hang auf den ange­sichts der deut­lich erhöh­ten Unfall­ge­fahr beson­ders bedeut­sa­men Umstand hin­zu­wei­sen, dass regel­mä­ßig durch ver­min­der­te Geschwin­dig­kei­ten zumin­dest der Schwe­re­grad gesche­he­ner oder zu erwar­ten­der Unfäl­le posi­tiv beein­flusst wer­den kann [2].

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. April 2010 – 7 A 1820/​08

  1. OVG Müns­ter, Beschluss vom 19.12.1995 – 25 B 2750/​95, NZV 1996, 214 = NJW 1996, 2049 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 05.04.2001, a.a.O.[]