Für einen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist bei der Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nicht gegeben.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen.
Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 km entfernten Ausfahren im sog. Nichttrefferfall gelöscht werden, bedarf es für deren Erfassung – sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover ausgeführt, dass mit der Erfassung in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wird. Für einen solchen Eingriff bedarf es stets – auch ungeachtet der jeweiligen Schwere des Eingriffs – einer gesetzlichen Grundlage. Dass „Section Control“ sich noch im Probebetrieb befindet, ändert hieran nichts. Dies folgt auch aus dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand.
An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es hier. Dies zeigt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht zuletzt darin, dass im Niedersächsischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts1 eingebracht ist, in dem mit § 32 Abs. 8 NPOG-E eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.
Ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen fällt oder der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste, lässt das Verwaltungsgericht Hannover dahingestellt, da jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine Ermächtigungsgrundlage existiert.
Der Antragsteller und Kläger muss einen Eingriff in seine Rechte auch nicht während eines Probebetriebes von „Section Control“ hinnehmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt. Der Staat ist auch nicht zwingend auf „Section Control“ angewiesen. Er kann die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchführen.
Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover die Berufung zugelassen. Hinsichtlich des Eilverfahrens in die Beschwerde möglich.
Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidungen vom 12. März 2019 – 7 A 849/19 (Klage); 7 B 850/19 (Eilverfahren)
- LT-Drs. 18/850[↩]