Geschwin­dig­keits­kon­trol­len mit­tels "Sec­tion Con­trol"

Für einen Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht bedarf es einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se ist bei der Ver­kehrs­über­wa­chung mit­tels "Sec­tion Con­trol" nicht gege­ben.

Geschwin­dig­keits­kon­trol­len mit­tels "Sec­tion Con­trol"

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie einer Kla­ge statt­ge­ben, mit denen der Antrag­stel­ler und Klä­ger begehr­te, dass das Land Nie­der­sach­sen es unter­lässt, Geschwin­dig­keits­kon­trol­len hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Fahr­zeu­ge mit­tels der Anla­ge "Sec­tion Con­trol" auf der B6 in Laat­zen zwi­schen den Anschluss­stel­len Glei­din­gen und Laat­zen durch­zu­füh­ren.

Durch "Sec­tion Con­trol" wer­den die Kfz-Kenn­zei­chen aller in dem über­wach­ten Abschnitt ein­fah­ren­den Fahr­zeu­ge erfasst. Auch wenn die­se beim 2,2 km ent­fern­ten Aus­fah­ren im sog. Nicht­tref­fer­fall gelöscht wer­den, bedarf es für deren Erfas­sung – sowohl im sog. Tref­fer- als auch im sog. Nicht­tref­fer­fall – einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass mit der Erfas­sung in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein­ge­grif­fen wird. Für einen sol­chen Ein­griff bedarf es stets – auch unge­ach­tet der jewei­li­gen Schwe­re des Ein­griffs – einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Dass "Sec­tion Con­trol" sich noch im Pro­be­be­trieb befin­det, ändert hier­an nichts. Dies folgt auch aus dem jüngs­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18. Dezem­ber 2018 zur auto­ma­ti­sier­ten Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le zum Abgleich mit dem Fahn­dungs­be­stand.

An einer sol­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge fehlt es hier. Dies zeigt sich nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver nicht zuletzt dar­in, dass im Nie­der­säch­si­schen Land­tag ein ent­spre­chen­der Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Nie­der­säch­si­schen Poli­zei­rechts 1 ein­ge­bracht ist, in dem mit § 32 Abs. 8 NPOG‑E eine Rechts­grund­la­ge geschaf­fen wer­den soll.

Ob eine sol­che Rechts­grund­la­ge in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Nie­der­sach­sen fällt oder der Bun­des­ge­setz­ge­ber tätig wer­den müss­te, lässt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver dahin­ge­stellt, da jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt weder auf Bun­des- noch auf Lan­des­ge­set­zes­ebe­ne eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge exis­tiert.

Der Antrag­stel­ler und Klä­ger muss einen Ein­griff in sei­ne Rech­te auch nicht wäh­rend eines Pro­be­be­trie­bes von "Sec­tion Con­trol" hin­neh­men. Aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz folgt, dass die Exe­ku­ti­ve nicht selbst so han­deln darf, als hät­te der Gesetz­ge­ber sie hier­zu schon ermäch­tigt. Der Staat ist auch nicht zwin­gend auf "Sec­tion Con­trol" ange­wie­sen. Er kann die Ver­kehrs­über­wa­chung bis zur Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge auch auf ande­re Wei­se durch­füh­ren.

Im Kla­ge­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver die Beru­fung zuge­las­sen. Hin­sicht­lich des Eil­ver­fah­rens in die Beschwer­de mög­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Ent­schei­dun­gen vom 12. März 2019 – 7 A 849/​19 (Kla­ge); 7 B 850/​19 (Eil­ver­fah­ren)

  1. LT-Drs. 18/​850[]