Gesetz­ent­wurf für eine Visa-Warn­da­tei

Die Bun­des­re­gie­rung hat den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Errich­tung einer Visa-Warn­da­tei und zur Ände­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes beschlos­sen und damit einen wei­te­ren Auf­trag aus dem Koali­ti­ons­ver­trag erfüllt.

Gesetz­ent­wurf für eine Visa-Warn­da­tei

Der Gesetz­ent­wurf setzt die am 13. April 2011 von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Eck­punk­te für ein Visa-Warn­da­tei­ge­setz sowie für ein Ver­fah­ren für einen mit­tel­ba­ren Abgleich von bestimm­ten Daten aus Visum­ver­fah­ren für Sicher­heits­zwe­cke um.

Für das neue Daten­ab­gleichs­ver­fah­ren wird beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt eine beson­de­re Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ein­ge­rich­tet, bei der künf­tig Daten aus dem Visum­ver­fah­ren mit bestimm­ten Daten aus der Anti­ter­ror­da­tei auto­ma­ti­siert abge­gli­chen wer­den. Durch den Abgleich soll eine Rück­mel­dung durch Sicher­heits­be­hör­den an die Visum­be­hör­den ermög­licht wer­den, wenn Per­so­nen aus dem ter­ro­ris­ti­schen Umfeld beab­sich­ti­gen, nach Deutsch­land ein­zu­rei­sen.

Die dar­über hin­aus beschlos­se­ne Visa-Warn­da­tei soll künf­tig aus­schließ­lich die deut­schen Visum­be­hör­den bei ihrer Tätig­keit unter­stüt­zen. Sicher­heits­be­hör­den haben grund­sätz­lich kei­nen Zugriff auf die in die­ser Datei gespei­cher­ten Daten; eine Aus­nah­me gilt ledig­lich für die mit der poli­zei­li­chen Kon­trol­le des grenz­über­grei­fen­den Ver­kehrs beauf­trag­ten Behör­den für die Ertei­lung von Aus­nah­me­vi­sa und Rück­nah­me von Visa an den Gren­zen.

In der Datei gespei­chert wer­den:

die mit Ver­ur­tei­lun­gen wegen bestimm­ter Straf­ta­ten mit Bezug zum Visum­ver­fah­ren oder mit sons­ti­gem Aus­lands­be­zug oder mit kon­kre­ten sons­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen wie ins­be­son­de­re fal­schen Anga­ben im Visum­ver­fah­ren auf­ge­fal­len sind.