Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Niederlassungserlaubnis

Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Aus­län­der nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sei­nen Lebens­un­ter­halt vor­aus­sicht­lich ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG, d.h. ins­be­son­de­re ohne Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II, bestrei­ten kann. Für die Berech­nung, ob er vor­aus­sicht­lich einen Anspruch auf der­ar­ti­ge Leis­tun­gen hat, gel­ten grund­sätz­lich die sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Bedarfs­ge­mein­schaft [1].

Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Niederlassungserlaubnis

Nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der, der seit sie­ben Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­sem Abschnitt besitzt, eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Dabei ist im Fall des Klä­gers die Beson­der­heit zu beach­ten, dass er vor dem 1.01.2005 im Besitz einer Auf­ent­halts­be­fug­nis war und des­halb nach der Über­gangs­re­ge­lung in § 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 Auf­en­thG die Bestim­mun­gen in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (Leis­tung von Pflicht­bei­trä­gen oder frei­wil­li­gen Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für min­des­tens 60 Mona­te) und Nr. 8 Auf­en­thG (Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und der Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet) nicht anwend­bar sind und auch beim Sprach­er­for­der­nis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Auf­en­thG gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.

Das Beru­fungs­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfüllt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen grund­sätz­lich im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung der Tat­sa­chen­in­stanz vor­lie­gen [2]. Das ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall, weil der Klä­ger im Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung (14.12.2009) im Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG war und er die­sen Auf­ent­halts­ti­tel – oder eine gleich­wer­ti­ge Rechts­po­si­ti­on – unun­ter­bro­chen seit sie­ben Jah­ren besaß. Dabei sind die Zei­ten des Besit­zes der Auf­ent­halts­be­fug­nis nach § 30 Abs. 3 Aus­lG 1990 vom März 2002 bis Ende Dezem­ber 2004 gemäß § 102 Abs. 2 Auf­en­thG auf den Sie­ben­jah­res­zeit­raum anzu­rech­nen. Ab ´1. Janu­ar 2005 war der Klä­ger im Besitz einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG oder hat­te auf sei­nen recht­zei­tig gestell­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag hin, der in dem Antrag auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sinn­ge­mäß ent­hal­ten war, zumin­dest einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung die­ser Auf­ent­halts­er­laub­nis. Dem­entspre­chend hat die Beklag­te aus­weis­lich der Aus­län­der­ak­te ihm letzt­lich auch am 17.12.2007 sei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis für wei­te­re zwei Jah­re ver­län­gert. Inso­weit besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit.

Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist die Auf­fas­sung, es genü­ge, wenn der Klä­ger mit sei­nem Erwerbs­ein­kom­men sei­nen eige­nen Bedarf decken könn­te und es auf die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts der mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie unter kei­nen Umstän­den ankommt, mit der inzwi­schen durch Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.11.2010 [3] vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung die­ser Ertei­lungs­vor­aus­set­zung nicht ver­ein­bar. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Urteil im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat, ver­langt die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts in § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG, auf die sich § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG eben­so wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG bezie­hen, dass der Aus­län­der sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen – sofern sie nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG unschäd­lich sind – bestrei­ten kann. Ob ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt besteht, bestimmt sich bei erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern des­halb im Grund­satz nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Zwei­ten Buchs des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). Lebt der erwerbs­fä­hi­ge Aus­län­der mit sei­ner Fami­lie zusam­men, so rich­tet sich die Berech­nung sei­nes Anspruchs auf öffent­li­che Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II grund­sätz­lich nach den Regeln über die Bedarfs­ge­mein­schaft nach § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II. Danach gilt in einer Bedarfs­ge­mein­schaft, wenn deren gesam­ter Bedarf nicht aus eige­nen Kräf­ten und Mit­teln gedeckt wer­den kann, jede Per­son im Ver­hält­nis des eige­nen Bedarfs zum Gesamt­be­darf als hil­fe­be­dürf­tig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Im Regel­fall hat danach jedes Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft einen Leis­tungs­an­spruch in Höhe die­ses Anteils. Das führt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – jeden­falls soweit die Bedarfs­ge­mein­schaft aus Mit­glie­dern der Kern­fa­mi­lie besteht – regel­mä­ßig dazu, dass der Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders dann nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, wenn der Gesamt­be­darf der Bedarfs­ge­mein­schaft nicht durch eige­ne Mit­tel bestrit­ten wer­den kann [4].

Soweit der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall dem­ge­gen­über gel­tend macht, in sei­nem Fall kön­ne nicht an das SGB II ange­knüpft wer­den, weil er eben­so wie sei­ne Kin­der als Leis­tungs­be­rech­tig­ter nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nicht dem SGB II unter­fal­le, er selbst kei­ne Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bezie­he und es in die­sem Gesetz kei­ne dem § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ver­gleich­ba­re Vor­schrift gebe, greift die­ser Ein­wand nicht durch. Denn für die Fra­ge der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ist nicht maß­geb­lich, wel­che Leis­tun­gen gegen­wär­tig tat­säch­lich bezo­gen wer­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob künf­tig vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf öffent­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG besteht [5]. Wür­de dem Klä­ger aber eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG erteilt, fie­le er nicht mehr unter die Vor­schrif­ten des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 Asyl­bLG). Damit wäre er nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II nicht mehr von Leis­tun­gen nach dem SGB II aus­ge­schlos­sen. Da er erwerbs­fä­hig ist und auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­be­rech­ti­gung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, stün­den ihm nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis im Fal­le der Hil­fe­be­dürf­tig­keit Leis­tun­gen nach dem SGB II zu. Bei Ermitt­lung des künf­ti­gen Hil­fe­be­darfs ist des­halb auch im Fall des Klä­gers auf die Vor­schrif­ten des SGB II abzu­stel­len. Mit sei­ner hier­von abwei­chen­den Auf­fas­sung beruht das Beru­fungs­ur­teil auf der Ver­let­zung von Bundesrecht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis an dem Erfor­der­nis der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts schei­tert. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat schon kei­ne genau­en Fest­stel­lun­gen über die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung zu erwar­ten­de Höhe des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens des Klä­gers und sons­ti­ge für die Ermitt­lung sei­nes Bedarfs nach dem SGB II wesent­li­che Umstän­de – etwa die Höhe der Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung – getrof­fen. Dar­über hin­aus las­sen sich dem Beru­fungs­ur­teil – nach der dort ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung fol­ge­rich­tig – auch kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich der zur Bedarfs­ge­mein­schaft des Klä­gers im Sin­ne von § 7 Abs. 3 SGB II zu rech­nen­den Per­so­nen ent­neh­men. Auf die­ser Grund­la­ge lässt sich nicht beur­tei­len, ob der Klä­ger nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis mit Rück­sicht auf sei­ne Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II bean­spru­chen könn­te. Die Sache ist des­halb zur wei­te­ren Klä­rung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 4 Auf­en­thG an das Beru­fungs­ge­richt zurückzuverweisen.

Bei der erneu­ten Befas­sung wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof prü­fen müs­sen, ob dem Klä­ger nach den Bestim­mun­gen des SGB II in der nun­mehr gel­ten­den Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung vom 13.05.2011 [6] nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich ein Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zuste­hen wür­de. Dabei wird es alle hier­für erheb­li­chen Umstän­de sowohl hin­sicht­lich des Klä­gers als auch hin­sicht­lich der Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft ermit­teln müs­sen. Dabei kann für die Berech­nung des Anspruchs auch die Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob ein Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft vor­aus­sicht­lich (wei­ter­hin) nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz leis­tungs­be­rech­tigt und damit von Leis­tun­gen nach dem SGB II aus­ge­schlos­sen wäre [7]. Soll­te sich bei der Berech­nung ein Leis­tungs­an­spruch des Klä­gers nach dem SGB II erge­ben, blie­be wei­ter zu prü­fen, ob der Klä­ger durch Bean­tra­gung des – nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG unschäd­li­chen – Kin­der­zu­schlags für sei­ne – inzwi­schen sechs – Kin­der nach § 6a BKGG, von dem er bis­her als Leis­tungs­be­rech­tig­ter nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz aus­ge­schlos­sen war, künf­tig eine Hil­fe­be­dürf­tig­keit der Bedarfs­ge­mein­schaft ins­ge­samt und damit auch den eige­nen Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II ver­mei­den könn­te [8]. Bei der Pro­gno­se, ob der Klä­ger den antrags­ab­hän­gi­gen Kin­der­zu­schlag anstel­le der Leis­tun­gen nach dem SGB II gege­be­nen­falls tat­säch­lich auch bean­tra­gen wür­de, ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 12a SGB II eine Pflicht zur Inan­spruch­nah­me des Kin­der­zu­schlags nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz besteht, es sei denn, dass dadurch nicht die Hil­fe­be­dürf­tig­keit aller Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft für einen zusam­men­hän­gen­den Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten besei­tigt wür­de (§ 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II). Wegen der Kom­ple­xi­tät der Berech­nung und der Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten dürf­te es in der Pra­xis sach­dien­lich sein, Aus­künf­te des für die Leis­tun­gen nach dem SGB II zustän­di­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­gers und gege­be­nen­falls der für den Kin­der­zu­schlag zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se einzuholen.

Da man­gels aus­rei­chen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen der­zeit nicht abseh­bar ist, ob ein Ange­hö­ri­ger der Bedarfs­ge­mein­schaft des Klä­gers auch nach Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis noch län­ger­fris­tig Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in Anspruch neh­men müss­te, braucht der Senat die noch nicht höchst­rich­ter­lich geklär­te Fra­ge, ob damit der Aus­wei­sungs­grund nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 Auf­en­thG („wenn der Aus­län­der für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder für sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge Sozi­al­hil­fe in Anspruch nimmt“) erfüllt sein könn­te oder ob die­ser nur Leis­tun­gen nach dem SGB XII erfasst, im Rah­men die­ser Hin­wei­se nicht zu ent­schei­den. Offen­blei­ben kann auch, ob über­haupt ein Rück­griff auf den Aus­wei­sungs­grund zuläs­sig ist oder inso­weit § 9 Auf­en­thG eine abschlie­ßen­de Rege­lung trifft. Wenn der gegen­wär­ti­ge Bezug von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nach der vom Beru­fungs­ge­richt zu tref­fen­den Pro­gno­se nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis vor­aus­sicht­lich enden wird, wür­de die­ser Aus­wei­sungs­grund jeden­falls schon des­halb nicht mehr als mög­li­cher Ver­sa­gungs­grund für die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ein­grei­fen, weil er nach sei­nem Sinn und Zweck nicht dar­auf ange­legt ist, eine Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit zu sank­tio­nie­ren, son­dern der fort­dau­ern­den künf­ti­gen Inan­spruch­nah­me sol­cher Leis­tun­gen ent­ge­gen­wir­ken soll.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. August 2011 – 1 C 4.10

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21.09[]
  2. BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 – 1 C 24.08, BVerw­GE 135, 225 Rn. 13[]
  3. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21.09, Rn. 14 ff., InfAuslR 2011, 182[]
  4. wegen der Begrün­dung im Ein­zel­nen vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. Rn. 15 ff.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32.07, BVerw­GE 131, 370 Rn. 21[]
  6. BGBl I S. 850[]
  7. vgl. zur Berech­nung bei sog. gemisch­ten Bedarfs­ge­mein­schaf­ten: BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B14/​7b AS 58/​06 – FEVS 60, 259[]
  8. vgl. zu die­ser Mög­lich­keit auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 a.a.O. Rn. 22[]