Gesichts­ver­hül­len­de Ver­schleie­rung im Unter­richt und die freie Reli­gi­ons­aus­übung

Die im Grund­ge­setz geschütz­te Frei­heit, die Lebens­füh­rung an der Glau­bens­über­zeu­gung aus­zu­rich­ten, kann beschränkt wer­den, wenn die Aus­übung der Glau­bens­frei­heit durch Tra­gen des Niqabs wäh­rend des Unter­richts die Durch­füh­rung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags behin­dert. Bei einer gesichts­ver­hül­len­den Ver­schleie­rung einer Schü­le­rin wird eine non­ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on im Wesent­li­chen unter­bun­den.

Gesichts­ver­hül­len­de Ver­schleie­rung im Unter­richt und die freie Reli­gi­ons­aus­übung

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Schü­le­rin mus­li­mi­schen Glau­bens, die sich im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen das Ver­bot einer Berufs­ober­schu­le gewehrt hat, im Unter­richt einen gesichts­ver­hül­len­den Schlei­er zu tra­gen. Mit Beginn des Schul­jah­res 2013/​2014 war die Antrag­stel­le­rin in die Vor­klas­se der staat­li­chen Berufs­ober­schu­le auf­ge­nom­men wor­den. Ihre Auf­nah­me wur­de wider­ru­fen, nach­dem sie sich gewei­gert hat­te, ohne eine gesichts­ver­hül­len­de Ver­schleie­rung durch das Tra­gen eines Niqabs am Unter­richt teil­zu­neh­men.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ste­hen der beab­sich­tig­ten Aus­übung der Glau­bens­frei­heit durch Tra­gen des Niqabs wäh­rend des Unter­richts Rechts­gü­ter von Ver­fas­sungs­rang ent­ge­gen: Zwar wer­de die Glau­bens­frei­heit vor­be­halt­los gewährt, jedoch wer­de sie beschränkt durch das staat­li­che Bestim­mungs­recht im Schul­we­sen, dem eben­falls Ver­fas­sungs­rang zukom­me. Die im Grund­ge­setz geschütz­te Frei­heit, die Lebens­füh­rung an der Glau­bens­über­zeu­gung aus­zu­rich­ten, kön­ne inso­weit beschränkt wer­den, als reli­gi­ös beding­te Ver­hal­tens­wei­sen die Durch­füh­rung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags in einer Wei­se behin­der­ten, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzu­rei­chend nach­kom­men kön­ne.

In zuläs­si­ger Wei­se sei der Grund­satz offe­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on der Unter­richts­ge­stal­tung im Gegen­satz zum ein­sei­ti­gen, mono­lo­gen Vor­trag der Lehr­kraft zu Grun­de gelegt wor­den. Die offe­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on im Unter­richt beru­he nicht nur auf dem gespro­che­nen Wort, son­dern sei auch auf non­ver­ba­le Ele­men­te, wie Mimik, Ges­tik und die übri­ge sog. Kör­per­spra­che ange­wie­sen, die zum gro­ßen Teil unbe­wusst aus­ge­drückt und wahr­ge­nom­men wer­de. Fehl­ten die­se Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ele­men­te, sei die offe­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on als schu­li­sches Funk­ti­ons­er­for­der­nis gestört. Bei gesichts­ver­hül­len­der Ver­schleie­rung einer Schü­le­rin wer­de eine non­ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on im Wesent­li­chen unter­bun­den.

Daher ist das Ver­lan­gen, dass die Antrag­stel­le­rin wäh­rend der Teil­nah­me am Unter­richt auf das Tra­gen eines gesichts­ver­hül­len­den Schlei­ers ver­zich­tet, mit dem Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit ver­ein­bar.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. April 2014 – 7 CS 13.2592