Gesperr­te Behör­den­ak­ten – und die Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den

Ein Nach­teil für das Wohl des Lan­des im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter ande­rem dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die zukünf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich deren Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren oder Leben, Gesund­heit und Frei­heit von Per­so­nen gefähr­den wür­de 1.

Gesperr­te Behör­den­ak­ten – und die Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den

Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind grund­sätz­lich ihrem Wesen nach geheim­hal­tungs­be­dürf­tig im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO. Bei sol­chen Daten besteht ein pri­va­tes Inter­es­se an der Geheim­hal­tung, das grund­ge­setz­lich geschützt ist. Geschützt sind nicht nur per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die ohne Wei­te­res zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der Per­son füh­ren, son­dern auch Äuße­run­gen und Anga­ben zur Sache kön­nen geheim­hal­tungs­be­dürf­tig sein, wenn die Mit­tei­lun­gen Rück­schlüs­se auf die Per­son erlau­ben und in Abwä­gung mit den Inter­es­sen des Klä­gers ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer Geheim­hal­tung besteht 2.

Teil­schwärzun­gen und die teil­wei­se Nicht­vor­la­ge sind gerecht­fer­tigt, wenn die­se Akten­tei­le auch Infor­ma­tio­nen, die Rück­schlüs­se auf die Arbeits­wei­se von Poli­zei­be­hör­den zulas­sen und deren Bekannt­wer­den daher die effek­ti­ve Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beein­träch­ti­gen kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. März 2019 – 20 F 8.17

  1. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.01.2014 – 20 F 1.13 18 f.; vom 21.08.2012 – 20 F 5.12 4; und vom 12.09.2017 – 20 F 4.16 7[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2017 – 20 F 4.16 7[]