Gesperrte Behördenakten – und die Aufgaben der Sicherheitsbehörden

Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen gefährden würde1.

Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin - und die Gesellschafterliste beim Handelsregister

Personenbezogene Daten sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO. Bei solchen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundgesetzlich geschützt ist. Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht2.

Teilschwärzungen und die teilweise Nichtvorlage sind gerechtfertigt, wenn diese Aktenteile auch Informationen, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise von Polizeibehörden zulassen und deren Bekanntwerden daher die effektive Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen kann.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 2019 – 20 F 8.17

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 21.01.2014 – 20 F 1.13 18 f.; vom 21.08.2012 – 20 F 5.12 4; und vom 12.09.2017 – 20 F 4.16 7 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2017 – 20 F 4.16 7 []