Gestaltungssatzung für das Fachwerk-Dorf

Es ist ein legitimer Zweck für eine Gestaltungssatzung, ein überkommenes Ortsbild und die historische Bausubstanz gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und zu erhalten. Durch entsprechende Regelungen in einer örtlichen Gestaltungssatzung wird auch das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer nicht verletzt.

Gestaltungssatzung für das Fachwerk-Dorf

Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Rumbach im Wesentlichen als rechtmäßig. Die Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Rumbach ist damit ganz überwiegend wirksam; lediglich einige Detailregelungen sind nach der Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz rechtswidrig.

Im gut erhaltenen Ortskern der Ortsgemeinde Rumbach, die in der Vergangenheit erfolgreich am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” (“Unser Dorf soll schöner werden”) teilgenommen hatte, befinden sich u. a. 24 unter Denkmalschutz stehende Höfe und Wohnhäuser, bei denen es sich vorwiegend um Fachwerkhäuser handelt. Im Oktober 2010 erließ die Gemeinde zur Erhaltung der historischen Bausubstanz eine Gestaltungssatzung. Dagegen hat ein Hauseigentümer einen Normenkontrollantrag gestellt, weil er eine Vielzahl von Satzungsbestimmungen für zu unbestimmt hält. Darüber hinaus sieht er sich in seinen Eigentümerbefugnissen unverhältnismäßig eingeschränkt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beanstandete lediglich einige Detailregelungen der Gestaltungssatzung:

Die Ortsgemeinde habe ein legitimes Interesse, die historische Bausubstanz durch eine Gestaltungssatzung gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und damit das überkommene Ortsbild zu erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Zwecke seien die Satzungsregelungen überwiegend hinreichend bestimmt und verletzten den Antragsteller nicht in seinem Eigentumsrecht. So seien z. B. die Bestimmungen über die Dachgestaltung, die Fassadengliederung und das Anbringen von Markisen sowie Werbeanlagen vom Ziel der Erhaltung eines einheitlichen, an die historische Bebauung angepassten Ortsbildes gerechtfertigt. Das Anbringen von Antennen, Satellitenschüsseln und Solaranlagen an sichtbaren Gebäudeteilen sei nur eingeschränkt, wenn sie an nicht einsehbaren Stellen gleich effektiv genutzt werden könnten. Damit werde den Wünschen der Hausbesitzer Rechnung getragen. Unwirksam seien hingegen lediglich die Regelungen über die Versiegelung der Höfe, die Aufstellung von Müllbehältern, die Flachdachgestaltung im rückwärtigen Bereich der Grundstücke sowie die Gestaltung von Balkongeländern.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 2011 – 8 C 10364/11.OVG