Gesund­heits­schäd­lin­ge per All­ge­mein­ver­fü­gung

Die indi­vi­du­el­le Bekannt­ga­be einer an einen bestimm­ten Per­so­nen­kreis gerich­te­ten All­ge­mein­ver­fü­gung schränkt deren Adres­sa­ten­kreis nicht ein. Die Bekannt­ga­be an eine natür­li­che Per­son, die zugleich meh­re­re juris­ti­sche Per­so­ne­nen nach außen ver­tritt, bewirkt des­halb (auch) eine Bekannt­ga­be an die­se juris­ti­schen Per­so­nen, wenn die­se vom Adres­sa­ten­kreis der All­ge­mein­ver­fü­gung erfasst sind.

Gesund­heits­schäd­lin­ge per All­ge­mein­ver­fü­gung

Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen über die sach­li­che Zustän­dig­keit kann nur dann eine Nich­tig­keit des Ver­wal­tungs­akts zur Fol­ge haben, wenn die gere­gel­te Ange­le­gen­heit unter kei­nem sach­li­chen Gesichts­punkt einen Bezug zum Auf­ga­ben­be­reich der han­deln­den Behör­de auf­weist und dies offen­kun­dig ist. Davon ist bei einer von einer Gemein­de erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gung zur Bekämp­fung von Gesund­heits­schäd­lin­gen auf der Grund­la­ge des § 17 Abs. 2 IfSG nicht aus­zu­ge­hen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2009 – 13 LA 153/​08