Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken.

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen wur­den an einer The­ke Geträn­ke aus­ge­schenkt.

Mit gast­stät­ten­recht­li­chen Auf­la­gen unter­sag­te die Stadt Kas­sel die Bewirt­schaf­tung der The­ken bzw. den Aus­schank von Geträn­ken in die­sen Rau­cher­räu­men. Zur Begrün­dung führ­te die Stadt aus, bei die­sen Räu­men han­de­le es sich nicht um unter­ge­ord­ne­te Neben­räu­me im Sin­ne des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes, da sie für die Gäs­te und für die Betrei­ber der Dis­ko­the­ken kei­ne unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung mehr hät­ten. Viel­mehr sei es für alle Gäs­te, ob Rau­cher oder Nicht­rau­cher, durch den ange­bo­te­nen Geträn­ke­aus­schank sehr „attrak­tiv“ die­se ruhi­ge­ren Berei­che der Dis­ko­the­ken auf­zu­su­chen, um sich zu unter­hal­ten und in Gesell­schaft Geträn­ke zu kon­su­mie­ren. Dies sei mit dem Zweck des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­ge­set­zes nicht ver­ein­bar. Dage­gen haben die Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten der Dis­ko­the­ken Kla­ge erho­ben und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass in einem Rau­cher­ne­ben­raum kei­ne The­ke betrie­ben wer­den dür­fe, erge­be sich aus dem Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz nicht. Gera­de unter dem Aspekt des Nicht­rau­cher­schut­zes sei es nicht nach­voll­zieh­bar und mit dem Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens nicht zu begrün­den, dass in die­sen Neben­räu­men kein Ser­vice­an­ge­bot für die­je­ni­gen Gäs­te bereit­ge­hal­ten wer­den dür­fe, die sich dort auf­hal­ten woll­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­gen abge­wie­sen. Dauf­hin ist von den Klä­gern Beru­fung erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs habe der hes­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber – eben­so wie die Gesetz­ge­ber der übri­gen Bun­des­län­der mit ver­gleich­ba­ren Aus­nah­me­re­ge­lun­gen – mit der aus­nahms­wei­sen Zulas­sung von Rau­cher­räu­men in Gast­stät­ten nur ein rela­ti­ves Rauch­ver­bot ange­ord­net. Damit sei der Gesetz­ge­ber sowohl den Inter­es­sen der rau­chen­den Gäs­te als auch den Inter­es­sen der Gast­stät­ten­be­trei­ber nach­ge­kom­men, den rau­chen­den Gäs­ten eben­falls ein gas­tro­no­mi­sches Ange­bot unter­brei­ten zu kön­nen. Damit habe er aber auch in Kauf genom­men, dass sich auch Nicht­rau­cher in Rau­cher­räu­men von Gast­stät­ten auf­hiel­ten. Ohne kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen des Gesetz­ge­bers zur Gestal­tung von Rau­cher­räu­men bzw. zur Redu­zie­rung der Attrak­ti­vi­tät sol­cher Räu­me ver­bie­te sich des­halb eine Aus­le­gung des Begriffs „Neben­raum“ im Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz, wonach eine The­ke bzw. Schank­an­la­ge die unter­ge­ord­ne­te Funk­ti­on des Neben­raums nicht mehr gewähr­leis­te und einen so gestal­te­ten Raum zu einem wei­te­ren Haupt­raum wer­den las­se.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 29. Febru­ar 2012 – 6 A 69/​11, 6 A 70/​11 und 6 A 71/​11