Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes – bei Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Ist ein Asyl­ver­fah­ren vom Bun­des­amt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fort­zu­füh­ren, so ist eine (vor­ab) auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG durch das Bun­des­amt gerich­te­te (iso­lier­te) Ver­pflich­tungs­kla­ge nicht statthaft. 

Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes – bei Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Das Begeh­ren ist zwar auf den Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts durch das Bun­des­amt gerich­tet und damit grund­sätz­lich mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen1. Für den Fall eines erfolg­rei­chen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG sieht § 37 Abs. 1 AsylG aber vor, dass die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung und die Abschie­bungs­an­dro­hung kraft Geset­zes unwirk­sam wer­den (Satz 1) und das Bun­des­amt das Asyl­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren hat (Satz 2). Damit ist die vom Bun­des­amt mit der (unwirk­sam gewor­de­nen) Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ver­wei­ger­te sach­li­che Prü­fung des Asyl­an­trags vor­ran­gig vom Bun­des­amt als einer mit beson­de­rem Sach­ver­stand aus­ge­stat­te­ten Fach­be­hör­de nach­zu­ho­len2. Die Unwirk­sam­keit der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ent­zieht der vom Bun­des­amt mit der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ver­bun­de­nen (nega­ti­ven) Fest­stel­lung zum Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG die Grund­la­ge. Die in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ange­ord­ne­te Fort­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens durch das Bun­des­amt umfasst daher auch eine neu­er­li­che Ent­schei­dung zum natio­na­len Abschie­bungs­schutz. Pro­zes­su­al hat das zur Fol­ge, dass gegen die­se man­gels wirk­sa­mer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ver­früht ergan­ge­ne Fol­ge­ent­schei­dung trotz des grund­sätz­li­chen Vor­rangs der Ver­pflich­tungs­kla­ge nur eine Anfech­tungs­kla­ge statt­haft ist. Dies ergibt sich vor allem aus dem dem Bun­des­amt gemäß § 24 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 und 5 AsylG oblie­gen­den „Ent­schei­dungs­pro­gramm“, das auf der Grund­ent­schei­dung beruht, dass Schutz vor­ran­gig auf der­je­ni­gen Stu­fe zu gewäh­ren ist, die den umfas­sends­ten Schutz ver­mit­telt. Zudem ist der natio­na­le Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG ziel­staats­be­zo­gen; dabei hängt der in den Blick zu neh­men­de Ziel­staat vom Aus­gang des Asyl­ver­fah­rens ab. Das Erfor­der­nis einer­er­neu­ten Behör­den­ent­schei­dung auch in Bezug auf den natio­na­len Abschie­bungs­schutz dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und ‑kon­zen­tra­ti­on. Es ver­letzt weder das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4 GG noch wider­spricht es Uni­ons­recht. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bundesverwaltungsgerichts.

Mit Stel­lung eines Asyl­an­trags geht die Prüf­ver­ant­wor­tung für das Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG gemäß § 24 Abs. 2 AsylG von der Aus­län­der­be­hör­de auf das Bun­des­amt über. Damit erstreckt sich die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts über die pri­mä­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de eines Asyl­ver­fah­rens nach § 31 Abs. 2 AsylG (Asyl, Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) hin­aus auch auf die – an sich ori­gi­när aus­län­der­recht­li­che – Prü­fung des Vor­lie­gens von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG. Inhalt und Gren­zen der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Bun­des­amts erge­ben sich aus § 31 Abs. 3 und 5 und § 32 AsylG. Nach dem dort fest­ge­leg­ten (objek­tiv­recht­li­chen) „Ent­schei­dungs­pro­gramm„3 muss das Bun­des­amt abhän­gig vom Ergeb­nis der Prü­fung des eigent­li­chen Asyl­an­trags sowie im Fal­le der Antrags­rück­nah­me oder des Ver­zichts auch über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht entscheiden. 

Nach der Grund­re­gel des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG hat das Bun­des­amt sowohl bei zuläs­si­gen als auch bei unzu­läs­si­gen Asyl­an­trä­gen und selbst bei Vor­lie­gen eines Nicht­an­trags, der nach § 30 Abs. 5 AsylG als (offen­sicht­lich) unbe­grün­de­ter Asyl­an­trag gilt, über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht zu ent­schei­den. Dabei bezieht sich die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu tref­fen­de Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, in den Fäl­len unzu­läs­si­ger Asyl­an­trä­ge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Her­kunfts­staat des Asyl­be­wer­bers, son­dern auf den Ziel­staat der Abschie­bung bzw. Über­stel­lung4. Dies stellt sicher, dass eine ggf. zu erlas­sen­de Rück­füh­rungs- oder Über­stel­lungs­ent­schei­dung in Form einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylG oder einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a AsylG ohne Ver­let­zung des kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Refou­le­ment­ver­bots (Art. 33 GK) oder grund- und men­schen­recht­li­cher Garan­tien (ins­be­son­de­re aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK) ergeht. Eine sol­che „Vor­rats­ent­schei­dung“ ist – abge­se­hen von den aus­drück­lich im Gesetz genann­ten Fäl­len – auch dann nicht ent­behr­lich, wenn aus tat­säch­li­chen Grün­den (z.B. wegen ziel­staats­un­ab­hän­gi­ger Dul­dungs­grün­de) wenig Aus­sicht auf Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht besteht. Inso­weit dient § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, Asyl­ver­fah­ren zu kon­zen­trie­ren und zu beschleu­ni­gen, um im Fal­le der Ableh­nung des Asyl­be­geh­rens die Auf­ent­halts­be­en­di­gung ohne wei­te­re Ver­zö­ge­run­gen durch­set­zen zu kön­nen5

Von der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG an sich gebo­te­nen Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten kann nach Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn der Betrof­fe­ne als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt oder ihm inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wird. Beruht die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter auf § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG (Fami­li­en­asyl) bzw. die Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes auf § 26 Abs. 5 AsylG (inter­na­tio­na­ler Schutz für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge), ver­dich­tet sich das Ermes­sen nach § 31 Abs. 5 AsylG und soll von der Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG abge­se­hen werden.

Die­ses gesetz­li­che „Ent­schei­dungs­pro­gramm“ des Bun­des­amts fußt auf der Grund­ent­schei­dung, dass einem Schutz­su­chen­den Schutz vor­ran­gig auf der­je­ni­gen Stu­fe zu gewäh­ren ist, die den umfas­sends­ten Schutz ver­mit­telt6. Damit ist die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te gegen­über der Prü­fung der Asyl­be­rech­ti­gung und der Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nach­ran­gig, ohne dass sich die ver­schie­de­nen Schutz­for­men mate­ri­ell oder ver­fah­rens­recht­lich aus­schlie­ßen. Der betrof­fe­ne Aus­län­der erlei­det hier­durch kei­nen Nach­teil, weil die Zuer­ken­nung eines posi­ti­ven Schutz­sta­tus für ihn güns­ti­ge­re Rechts­wir­kun­gen ent­fal­tet und er im Fal­le eines Wider­rufs oder einer Rück­nah­me eine Voll­prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG bean­spru­chen kann (§ 73 Abs. 3 AsylG). 

Dass über ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG erst nach einer (wirk­sa­men) Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zu befin­den ist, ergibt sich auch dar­aus, dass der natio­na­le Abschie­bungs­schutz ziel­staats­be­zo­gen ist. Wel­cher Staat dabei in den Blick zu neh­men ist, hängt vom Aus­gang des Asyl­ver­fah­rens ab. Ist ein Asyl­an­trag zuläs­sig, aber unbe­grün­det, ist dies (vor­ran­gig) der Her­kunfts­staat. Ist der Asyl­an­trag hin­ge­gen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes in einem ande­ren Mit­glied­staat) oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG (Auf­nah­me­be­reit­schaft eines sons­ti­gen Dritt­staats, in dem der Aus­län­der vor Ver­fol­gung sicher war) unzu­läs­sig, ist dem Aus­län­der die Abschie­bung in den Staat anzu­dro­hen, in dem er vor Ver­fol­gung sicher war (§ 35 AsylG). Hat das Bun­des­amt das Asyl­ver­fah­ren nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fort­zu­füh­ren, muss es im fort­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren prü­fen, ob es den Asyl­an­trag erneut als unzu­läs­sig ablehnt oder – nach Ver­nei­nung eines Unzu­läs­sig­keits­grun­des – in der Sache ent­schei­det. Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eil­ver­fah­ren ange­deu­te­ten Zwei­feln aus­ein­an­der­set­zen, ist an des­sen Bewer­tung aber nicht gebun­den7

Auch der das Asyl­recht prä­gen­de Grund­satz der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und ‑kon­zen­tra­ti­on spricht gegen die Statt­haf­tig­keit einer vom Aus­gang des Asyl­ver­fah­rens ent­kop­pel­ten (iso­lier­ten) Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG wäh­rend eines lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens. Dies gilt auch in den von § 37 Abs. 1 AsylG erfass­ten Fallkonstellationen. 

Nach § 37 Abs. 1 AsylG führt ein erfolg­rei­cher Eil­an­trag gegen eine Abschie­bungs­an­dro­hung im Fal­le eines vom Bun­des­amt nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 AsylG als unzu­läs­sig abge­lehn­ten Asyl­an­trags zur Unwirk­sam­keit sowohl der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung als auch der Abschie­bungs­an­dro­hung (Satz 1) mit der Fol­ge, dass das Asyl­ver­fah­ren vom Bun­des­amt fort­zu­füh­ren ist (Satz 2). Dies dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Durch Straf­fung des gericht­li­chen Ver­fah­rens soll zügig ein recht­mä­ßi­ger Zustand her­ge­stellt wer­den. Mit der Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG soll die ansons­ten dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­te­ne Kas­sa­ti­on des Ver­wal­tungs­ak­tes vor­weg­ge­nom­men wer­den8. Die damit bezweck­te Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung wür­de in ihr Gegen­teil ver­kehrt, wenn das Gericht anknüp­fend an eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestütz­te unwirk­sa­me Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung und eine damit ein­her­ge­hen­de, eben­falls unwirk­sa­me Abschie­bungs­an­dro­hung ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te prü­fen müss­te, obwohl das Asyl­ver­fah­ren vom Bun­des­amt in dem Sta­di­um, in dem es sich vor der Ableh­nung befun­den hat, mit grund­sätz­lich offe­nem Aus­gang fort­zu­füh­ren ist7

Zudem wür­de in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um eine unge­ach­tet des beim Bun­des­amt noch anhän­gi­gen Asyl­ver­fah­rens auf Fest­stel­lung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gerich­te­te (iso­lier­te) Vor­ab­ver­pflich­tung zu einer – im Asyl­recht nach dem Gedan­ken der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on grund­sätz­lich uner­wünsch­ten – Ver­fah­rens­auf­spal­tung und Dop­pel­prü­fung füh­ren. Denn die Fra­ge einer dem Aus­län­der im Ziel­staat mög­li­cher­wei­se dro­hen­den Ver­let­zung des Art. 3 EMRK durch eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung stellt sich nicht nur beim natio­na­len Abschie­bungs­schutz, son­dern über Art. 4 GRC auch bei der – im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wei­ter­hin offe­nen; und vom Bun­des­amt im fort­zu­füh­ren­den Asyl­ver­fah­ren zu prü­fen­den – Fra­ge, ob der Asyl­an­trag wegen des dem Flücht­ling in Ita­li­en gewähr­ten inter­na­tio­na­len Schut­zes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Ein­schrän­kung unzu­läs­sig ist9. Bejah­te man wäh­rend eines vom Bun­des­amt fort­zu­füh­ren­den Asyl­ver­fah­rens die Statt­haf­tig­keit einer auf eine (posi­ti­ve) Ent­schei­dung zum natio­na­len Abschie­bungs­schutz gerich­te­ten (iso­lier­ten) Ver­pflich­tungs­kla­ge, hät­te dies zur Fol­ge, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt – vor­ab und bezo­gen auf den maß­geb­li­chen Zeit­punkt sei­ner letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung – über die Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes ent­schie­de. Die­se Ent­schei­dung ent­fal­te­te in dem vom Bun­des­amt fort­zu­füh­ren­den Asyl­ver­fah­ren bei der (erneu­ten) Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Asyl­an­trags trotz eines im recht­li­chen Ansatz iden­ti­schen Prü­fungs­maß­stabs kei­ne Bin­dungs­wir­kung, weil es sich pro­zes­su­al um unter­schied­li­che Ansprü­che han­delt. Auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht hät­te die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts allen­falls eine begrenz­te Aus­sa­ge­kraft für die neu­er­li­che Ent­schei­dung des Bun­des­amts und des­sen gericht­li­che Über­prü­fung wegen der nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG jeweils maß­geb­li­chen (unter­schied­li­chen) Ent­schei­dungs­zeit­punk­te für die Fest­stel­lung und Bewer­tung der Lebens­ver­hält­nis­se im schutz­ge­wäh­ren­den Mit­glied­staat10

Die Statt­haf­tig­keit ledig­lich einer auf Kas­sa­ti­on der Ent­schei­dung des Bun­des­amts zum natio­na­len Abschie­bungs­schutz gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge statt einer auf posi­ti­ve behörd­li­che Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­letzt in den von § 37 Abs. 1 AsylG erfass­ten Kon­stel­la­tio­nen nicht das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4 GG. Das Bun­des­amt hat in dem nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fort­zu­füh­ren­den Asyl­ver­fah­ren nach Maß­ga­be des § 31 Abs. 3 AsylG (erneut) über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zu ent­schei­den. Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eil­ver­fah­ren ange­deu­te­ten Zwei­feln aus­ein­an­der­set­zen7. Ver­neint es – bezo­gen auf den Zeit­punkt sei­ner neu­er­li­chen Ent­schei­dung – (erneut) die Fest­stel­lung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots, kann der Betrof­fe­ne hier­ge­gen gericht­lich vor­ge­hen. Dies führt nicht zu der vom Flücht­ling befürch­te­ten Gefahr einer Rechts­schutz­ver­wei­ge­rung. Denn die Ent­schei­dungs­in­stru­men­te, die das Asyl­ge­setz zur Ver­fü­gung stellt, ermög­li­chen dem Bun­des­amt auch im Fal­le einer neu­er­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung die Ver­mei­dung einer „End­los­schlei­fe“ im Ver­fah­ren11. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gibt kei­nen Grund zu der Annah­me, dass das Bun­des­amt hier­von in der Pra­xis kei­nen Gebrauch macht. Allein der Umstand, dass es wegen des anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens und der hier­durch auf­ge­wor­fe­nen mög­li­chen Kon­se­quen­zen für sei­ne wei­te­re Prü­fung noch kei­ne Ent­schei­dung im fort­zu­füh­ren­den Asyl­ver­fah­ren getrof­fen hat, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beurteilung. 

Auch Uni­ons­recht steht nicht ent­ge­gen. Der natio­na­le Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG unter­liegt im Gegen­satz zum inter­na­tio­na­len Schutz kei­nen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Ins­be­son­de­re fin­det das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf nach Art. 46 RL 2013/​32/​EU auf ihn kei­ne Anwen­dung. Des­sen unge­ach­tet steht dem Flücht­ling gegen eine neu­er­li­che nega­ti­ve Ent­schei­dung des Bun­des­amts ein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung und besteht nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht die Gefahr, dass ihm dadurch effek­ti­ver Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit vor­ent­hal­ten wird. 

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eine Ver­pflich­tungs­kla­ge vor einer (neu­er­li­chen) Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag für statt­haft hält12, bezie­hen sich die von ihm zitier­ten Aus­füh­run­gen in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts13 auf die Statt­haf­tig­keit einer hilfs­wei­se für den Fall zu erhe­ben­den Ver­pflich­tungs­kla­ge, dass die gegen die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge kei­nen Erfolg hat und damit eine wirk­sa­me (nega­ti­ve) Ent­schei­dung des Bun­des­amts über den Asyl­an­trag vor­liegt. Vor­lie­gend geht es hin­ge­gen dar­um, ob eine (iso­lier­te) Ver­pflich­tungs­kla­ge statt­haft ist, wenn es an einer Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag fehlt, weil die­se kraft gesetz­li­cher Anord­nung unwirk­sam und das Asyl­ver­fah­ren vom Bun­des­amt fort­zu­füh­ren ist. 

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2021 – 1 C 6.20

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 – 1 C 10.17, Buch­holz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 17, wonach der Flücht­ling im Fal­le einer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung die hier­ge­gen gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge nach all­ge­mei­nen pro­zess­recht­li­chen Grund­sät­zen <§ 44 VwGO> hilfs­wei­se mit einem ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­an­trag auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG ver­bin­den kann[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4.16, BVerw­GE 157, 18 Rn.19[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 – 1 C 10.17, Buch­holz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 16[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 C 9.16, Buch­holz 402.251 § 31 AsylG Nr. 1 Rn. 9[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 – 1 C 21.02, BVerw­GE 118, 308 <311 f.> zu § 53 Aus­lG[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 29.17, BVerw­GE 162, 44 Rn. 44[]
  7. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 – 1 C 15.18, BVerw­GE 164, 179 Rn. 31[][][]
  8. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 – 1 C 15.18, BVerw­GE 164, 179 Rn. 26[]
  9. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.04.2020 – 1 C 4.19 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C‑297/​17 u.a. [ECLI:?EU:?C:?2019:?219], Ibra­him u.a. – und Beschluss vom 13.11.2019 – C‑540/​17 u.a. [ECLI:?EU:?C:?2019:?964], Hamed und Omar[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.09.2020 – 1 B 31.20 – InfAuslR 2021, 28[]
  11. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 – 1 C 15.18, BVerw­GE 164, 179 Rn. 31 ff.[]
  12. VG Ber­lin, Urteil vom 16.01.2019 – VG 28 K 283.17 A[]
  13. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4.16, BVerw­GE 157, 18 Rn.20[]