Gewaltstraftaten gefährden den Führerschein

Auch wenn ein Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, kann ein von dieser Person ausgehendes hohes Aggressionspotential, das schon mehrfach zu strafrechtlichen Verurteilungen und noch anhängigen Strafverfahren geführt hat, den Entzug der Fahrerlaubnis begründen wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr.

Gewaltstraftaten gefährden den Führerschein

So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines zwanzigjährigen Dortmunders, der sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung gewehrt hat. Der Antragsteller ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend nach dem Jugendstrafrecht wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte. Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehung der Entziehungsverfügung.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führt in seinen Gründen aus, dass der Antragsteller zur Zeit zusammen mit Mitgliedern einer neonazistischen Gruppe vor dem Dortmunder Landgericht angeklagt ist, weil er an Körperverletzungen auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt im November 2011, dem Überfall auf die Gaststätte „HirschQ“ im Dezember 2010 und an Körperverletzungsdelikten in Duisburg ebenfalls im Dezember 2010 beteiligt gewesen sein soll. Diese Strafverfahren können nach Auffassung des Verwaltungsgerichts berücksichtigt werden, obwohl sie noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, da aus ihnen in Verbindung mit den schon rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren deutlich wird, dass das Aggressionspotenzial des Antragstellers mit anderen Mitgliedern seiner Gruppierung zusammen und häufig auch unter erheblichem Alkoholeinfluss weiterhin ungehemmt wirkt und von einer Besserung oder gar Aufarbeitung nicht die Rede sein könne.

Deshalb sei, obwohl der Antragsteller bisher verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, auch ohne Abklärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten von der Nichteignung des Antragstellers auszugehen. Bei diesem Sachverhalt stehe die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht im Ermessen der Behörde.

An der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen keine Bedenken. Etwaige mit der sofort wirksamen Fahrerlaubnisentziehung verbundene insbesondere wirtschaftliche und berufliche Schwierigkeiten habe der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiege.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – 7 L 896/12