Gewalt­straf­ta­ten gefähr­den den Füh­rer­schein

Auch wenn ein Füh­rer­schein­in­ha­ber bis­lang ver­kehrs­recht­lich nicht auf­ge­fal­len ist, kann ein von die­ser Per­son aus­ge­hen­des hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al, das schon mehr­fach zu straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen und noch anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren geführt hat, den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis begrün­den wegen der feh­len­den cha­rak­ter­li­chen Eig­nung zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr.

Gewalt­straf­ta­ten gefähr­den den Füh­rer­schein

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines zwan­zig­jäh­ri­gen Dort­mun­ders, der sich gegen die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung gewehrt hat. Der Antrag­stel­ler ist seit sei­nem 15. Lebens­jahr mehr­fach und fort­lau­fend nach dem Jugend­straf­recht wegen (gefähr­li­cher) Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung, Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te und Belei­di­gung ver­ur­teilt wor­den. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­zog dem Antrag­stel­ler die Fahr­erlaub­nis, da auf­grund des von ihm aus­ge­hen­den hohen Aggres­si­ons­po­ten­ti­als nicht zu erwar­ten sei, dass er sich im Stra­ßen­ver­kehr hin­rei­chend ange­passt und an den Regeln ori­en­tiert ver­hal­te. Mit sei­nem Antrag wen­det sich der Antrag­stel­ler gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen führt in sei­nen Grün­den aus, dass der Antrag­stel­ler zur Zeit zusam­men mit Mit­glie­dern einer neo­na­zis­ti­schen Grup­pe vor dem Dort­mun­der Land­ge­richt ange­klagt ist, weil er an Kör­per­ver­let­zun­gen auf dem Dort­mun­der Weih­nachts­markt im Novem­ber 2011, dem Über­fall auf die Gast­stät­te „HirschQ“ im Dezem­ber 2010 und an Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten in Duis­burg eben­falls im Dezem­ber 2010 betei­ligt gewe­sen sein soll. Die­se Straf­ver­fah­ren kön­nen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts berück­sich­tigt wer­den, obwohl sie noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, da aus ihnen in Ver­bin­dung mit den schon rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren deut­lich wird, dass das Aggres­si­ons­po­ten­zi­al des Antrag­stel­lers mit ande­ren Mit­glie­dern sei­ner Grup­pie­rung zusam­men und häu­fig auch unter erheb­li­chem Alko­hol­ein­fluss wei­ter­hin unge­hemmt wirkt und von einer Bes­se­rung oder gar Auf­ar­bei­tung nicht die Rede sein kön­ne.

Des­halb sei, obwohl der Antrag­stel­ler bis­her ver­kehrs­recht­lich nicht auf­ge­fal­len ist, auch ohne Abklä­rung durch ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten von der Nicht­eig­nung des Antrag­stel­lers aus­zu­ge­hen. Bei die­sem Sach­ver­halt ste­he die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht im Ermes­sen der Behör­de.

An der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung bestehen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen kei­ne Beden­ken. Etwai­ge mit der sofort wirk­sa­men Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ver­bun­de­ne ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­che und beruf­li­che Schwie­rig­kei­ten habe der Antrag­stel­ler hin­zu­neh­men, weil gegen­über sei­nen Inter­es­sen das Inter­es­se am Schutz von Leib, Leben und Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ein­deu­tig über­wie­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen – 7 L 896/​12