Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den – und die spä­te­re Wie­der­ge­stat­tung

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Aus­übung des Gewer­bes wie­der zu gestat­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Unzu­ver­läs­sig­keit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vor­liegt.

Gewer­be­un­ter­sa­gung wegen Steu­er­schul­den – und die spä­te­re Wie­der­ge­stat­tung

Die­se Ent­schei­dung for­dert wie die Gewer­be­un­ter­sa­gung eine Pro­gno­se über die Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers nach Wie­der­auf­nah­me der gewerb­li­chen Tätig­keit. Sie muss pro­spek­tiv, das heißt bezo­gen auf eine mög­li­che Gefähr­dung des red­li­chen Geschäfts­ver­kehrs in der Zukunft begrün­det wer­den, wobei aller­dings in der Ver­gan­gen­heit gezeig­tes Ver­hal­ten als Indiz gewer­tet wer­den kann.

Zu beach­ten ist dabei, dass durch die Gewer­be­un­ter­sa­gung und ihre Auf­recht­erhal­tung nicht ver­gan­ge­nes Ver­hal­ten „gleich­sam bestraft“ wer­den soll [1].

Aus der Gewähr­leis­tung des Berufs­frei­heit in Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich, dass nie­mand län­ger von der Gewer­be­aus­übung fern­ge­hal­ten wer­den darf, als dies durch über­wie­gen­de Inter­es­sen der All­ge­mein­heit gebo­ten ist [2]. Auf die Wie­der­ge­stat­tung besteht daher ein Rechts­an­spruch, wenn etwa die den Unter­sa­gungs­be­scheid tra­gen­den Grün­de inzwi­schen ent­fal­len oder Gefähr­dun­gen i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr zu befürch­ten sind oder es inzwi­schen an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Fort­be­stehens der Unter­sa­gung man­gelt [3].

Dabei sind maß­geb­lich die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der letz­ten gericht­li­chen Tat­sa­chen­ent­schei­dung [4]. Die Beweis­last für die Recht­mä­ßig­keit des Ableh­nungs­be­schei­des und die Auf­recht­erhal­tung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung liegt bei der Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de [5].

Bereits der Umstand, dass im hier ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger die zuvor genann­ten erheb­li­chen Rück­stän­de beim Finanz­amt hat ent­ste­hen und über vie­le Jah­re hin­weg weder til­gen noch nen­nens­wert zurück­füh­ren kön­nen, zeigt, dass er die Gewähr für die Erfül­lung von öffent­li­chen Zah­lungs­pflich­ten nicht bie­ten kann, und belegt zudem, dass er wirt­schaft­lich leis­tungs­un­fä­hig und zah­lungs­un­fä­hig ist. Die­ser Befund wird zusätz­lich bestä­tigt dadurch, dass er wie­der­holt die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat. Der Klä­ger ist danach seit lan­gem und auch aktu­ell nicht in der Lage, den Zustand sei­ner wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­un­fä­hig­keit zu über­win­den. Ein Erfolg ver­spre­chen­des Sanie­rungs­kon­zept, auf des­sen Grund­la­ge er den jeder­zei­ti­gen Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger auf etwai­ge Ein­kom­mens- oder Ver­mö­gens­zu­grif­fe abwen­den und wel­ches die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­te, dass er zukünf­tig die beab­sich­tig­te Gebäu­de­en­er­gie­be­ra­tung als selb­stän­di­ges Gewer­be ord­nungs­ge­mäß aus­üben könn­te, hat er nicht vor­ge­legt. Er müss­te mit einer jeder­zei­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung sei­tens sei­ner Gläu­bi­ger, ins­be­son­de­re auch pri­va­ter Gläu­bi­ger rech­nen, sodass auch nicht zu erken­nen ist, inwie­weit er bei Auf­nah­me der beab­sich­tig­ten Gewer­be­tä­tig­keit in der Lage sein soll, etwai­ge Steu­er- und Abga­ben­ver­pflich­tun­gen durch monat­li­che Vor­aus­zah­lun­gen oder Bar­leis­tun­gen zu erfül­len.

Unter den gege­be­nen Umstän­den wäre selbst dann von der Unzu­ver­läs­sig­keit des Klä­gers aus­zu­ge­hen, wenn das Finanz­amt die Steu­er­schul­den des Klä­gers inzwi­schen erlas­sen hät­te. Denn dies könn­te ledig­lich als eine Teil­ent­schul­dung des Klä­gers ange­se­hen wer­den und nichts dar­an ändern, dass er wei­ter­hin dem Zugriff ande­rer Gläu­bi­ger aus­ge­setzt wäre. Auch an dem Umstand sei­ner durch Abga­be eides­statt­li­cher Ver­si­che­run­gen zum Aus­druck gekom­me­nen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­un­fä­hig­keit und sei­nes Unver­mö­gens, ein trag­fä­hi­ges Kon­zept für eine nach­hal­ti­ge und umfas­sen­de Sanie­rung dar­zu­tun, änder­te sich nichts. Eine Per­spek­ti­ve für eine ord­nungs­ge­mä­ße zukünf­ti­ge Gewer­be­aus­übung zeigt sich danach nicht.

Der Klä­ger kann sich nicht mit Erfolg auf den vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 27.01.2011 [6] ange­spro­che­nen, aber nicht wei­ter ver­tief­ten Gesichts­punkt beru­fen, dass er ledig­lich eine Bera­tungs­tä­tig­keit in der Form eines Ein-Mann-Betriebs füh­ren wol­le, in des­sen Rah­men er kei­ne Waren ankau­fen, son­dern (ledig­lich) durch eige­ne Dienst­leis­tung in Vor­la­ge tre­ten müs­se. Der Gesichts­punkt führt zu kei­ner abwei­chen­den – posi­ti­ven – Pro­gno­se für die zukünf­ti­ge Gewer­be­aus­übung. Mit Blick auf die seit lan­gem bestehen­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs- und Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass er einen auch nur mit gerin­gem orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand ein­zu­rich­ten­den und mit ein­fa­chen sach­li­chen Mit­teln aus­zu­stat­ten­den Gewer­be­be­trieb wird ord­nungs­ge­mäß füh­ren kön­nen.

Die Ver­sa­gung der Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar ist nicht zu ver­ken­nen, dass die gegen­über dem Klä­ger ver­füg­te Gewer­be­un­ter­sa­gung des Land­krei­ses Han­no­ver mitt­ler­wei­le über 24 Jah­re zurück liegt und die Auf­recht­erhal­tung die­ser Maß­nah­me, die nicht als Sank­tio­nie­rung frü­he­ren (Fehl)-Verhaltens miss­ver­stan­den wer­den kann [7], ihm die Chan­ce nimmt, sei­ne im Jahr 2008 abge­schlos­se­ne Wei­ter­bil­dung als Gebäu­de­en­er­gie­be­ra­ter im Rah­men einer selb­stän­di­gen Gewer­be­aus­übung zu Nut­ze zu machen. Der schlich­te Zeit­ab­lauf recht­fer­tigt es indes nicht, nun­mehr eine posi­ti­ve Pro­gno­se in Bezug auf die beab­sich­tig­te Gewer­be­aus­übung zu stel­len. Der Klä­ger muss sich ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – wie dar­ge­legt – ein auch nur in Ansät­zen Erfolg ver­spre­chen­des Sanie­rungs­kon­zept, auf des­sen Grund­la­ge eine Kon­so­li­die­rung sei­ner Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und Über­win­dung sei­ner wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­un­fä­hig­keit rea­lis­tisch erschei­nen könn­te, nicht vor­wei­sen kann. Sei­ne Erklä­rung, durch Aus­übung der selb­stän­di­gen Gewer­be­tä­tig­keit wer­de er in die Lage ver­setzt, etwai­ge öffent­lich-recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten zu ver­rin­gern, ist ohne Sub­stanz geblie­ben und unter den gege­be­nen Umstän­den als eine nicht rea­lis­ti­sche Erwar­tung anzu­se­hen. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, dass es ihm tat­säch­lich gelin­gen könn­te, den seit lan­gem bestehen­den nega­ti­ven Zustand sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit zu über­win­den, sind jeden­falls nicht zu erken­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2014 – 7 LB 93/​13

  1. vgl. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 27.01.2011, a.a.O.; und vom 06.01.2012, a.a.O.[]
  2. Kra­mer, GewArch 2010, 273[]
  3. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.01.1998 – 7 L 781/​97, juris; Beschluss vom 06.01.2012, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 28.05.1990 – 8 UE 878/​89, GewArch 1990, 326; Marcks, in: Landmann/​Rohmer, GewO, Stand: März 2014, § 35 Rn. 174[]
  4. vgl. BayVGH, Beschluss vom 02.05.2011 – 22 ZB 11.184 und Beschluss vom 25.06.2013 – 22 ZB 13.1102[]
  5. Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2011 – 7 PA 101/​10, GewArch 2011, 208, und Beschluss vom 06.01.2012, a.a.O.; Ennu­schat, in: Tettinger/​Wank/​Ennuschat, GewO, 8. Auf­la­ge, § 35 Rn.203 m.w.N.[]
  6. Nds. OVG, Beschluss vom 27.01.2011, a.a.O.[]
  7. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.01.2012, a.a.O.[]