Glo­cken­läu­ten am Mor­gen

Es besteht für einen Anwoh­ner kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen ein lit­ur­gi­sches Glo­cken­läu­ten an Werk­ta­gen um 6:00 Uhr von 2 Minu­ten Län­ge nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz noch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te.

Glo­cken­läu­ten am Mor­gen

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Anwoh­ners der Kon­rads­kir­che in Rems­hal­den-Gerad­stet­ten, der sich durch das mor­gend­li­che Glo­cken­läu­ten in sei­nen Rech­ten ver­letzt sieht. Der Klä­ger bewohnt ein ca. 68 m von der Kon­rads­kir­che ent­fern­tes Wohn­haus. Die Beklag­te läu­tet an jedem Werk­tag um 6 Uhr zwei Minu­ten lang die gro­ße Bet­glo­cke im Kirch­turm. Der Klä­ger, der selbst Mit­glied in der evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che ist, sah sich durch das Glo­cken­ge­läut in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt, ins­be­son­de­re in sei­ner Reli­gi­ons­frei­heit. Er wer­de gezwun­gen, ein akus­ti­sches reli­giö­ses Zei­chen zu hören. Ver­früh­tes Glo­cken­ge­läut stö­re ihn auch beim Lesen der Bibel oder der Medi­ta­ti­on; vor Son­nen­auf­gang woh­ne dem Glo­cken­läu­ten ein heid­ni­sches, der Abwehr böser Geis­ter die­nen­des Ele­ment inne. Die Beklag­te berief sich auf ihr kirch­li­ches Selbst­be­stim­mungs­recht und ihre Reli­gi­ons­frei­heit. Das mor­gend­li­che Geläut sei Zei­chen für den Tages­be­ginn mit Gott; die­ser Brauch wer­de seit lan­gem gepflegt und sei sozi­al ange­mes­sen. Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, die Glo­cken im Kirch­turm täg­lich zwi­schen 6 und 8 Uhr zu läu­ten oder läu­ten zu las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ver­nein­te einen sol­chen Unter­las­sungs­an­spruch. Dage­gen hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg gehe es nicht um eine inner­kirch­li­che Ange­le­gen­heit, die der Zustän­dig­keit staat­li­cher Gerich­te ent­zo­gen wäre. Der Klä­ger füh­le sich nicht als Kir­chen­mit­glied gestört. Er sehe im Glo­cken­ge­läut viel­mehr eine akus­ti­sche Beein­träch­ti­gung sei­ner per­sön­li­chen, auch von reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen getra­ge­nen Ruhe. Inso­weit ste­he ihm aber auch unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung sei­ner Grund­rech­te kein öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zu. Das Glo­cken­ge­läut sei kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung im Sin­ne die­ses Geset­zes. Es gebe kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die damit ver­bun­de­nen Immis­sio­nen Schwel­len­wer­te der Tech­ni­schen Anlei­tung (TA) Lärm über­schrit­ten. Die Immis­sio­nen sei­en zudem her­kömm­lich, sozi­al ange­mes­sen und all­ge­mein akzep­tiert. Die TA Lärm schüt­ze die Nacht­ru­he grund­sätz­lich nur bis 6 Uhr.

Ande­res erge­be sich nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te des Klä­gers. Das Glo­cken­ge­läut berüh­re zwar sei­ne Reli­gi­ons­frei­heit. Die­se Ein­wir­kung gehe aber nicht vom Staat aus. Der Staat sei auch nicht ver­pflich­tet, zum Schutz der Reli­gi­ons­frei­heit des Klä­gers gegen die Beklag­te ein­zu­schrei­ten. Die Beklag­te übe mit dem Glo­cken­ge­läut eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te eige­ne Rech­te aus. Die wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen und staats­kir­chen­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen sei­en daher in einer Abwä­gung scho­nend aus­zu­glei­chen. Die­ser scho­nen­de Aus­gleich lie­ge in der Beach­tung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Schwel­len­wer­te. Ein wei­ter­ge­hen­der Immis­si­ons­schutz vor Glau­bens- und Bekennt­nis­be­kun­dun­gen der Beklag­ten ste­he dem Klä­ger nicht zu. Denn dies wür­de der lai­zis­ti­schen Welt­an­schau­ung einen mit der Reli­gi­ons­frei­heit unver­ein­ba­ren Vor­rang gegen­über ande­ren Welt­an­schau­un­gen ein­räu­men. Im Übri­gen ver­blei­be dem Klä­ger schon wegen der Kür­ze des Läu­tens der größ­te Teil der Zeit zwi­schen 6 und 8 Uhr zu ruhi­ger Schrift­le­sung und Medi­ta­ti­on. Schließ­lich gebö­ten auch das Eigen­tums­grund­recht, das Grund­recht der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz oder eines der spe­zi­el­len grund­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te kei­ne abwei­chen­de Wür­di­gung.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 3. April 2012 – 1 S 241/​11