Glück­spiel­mo­no­pol in Sach­sen

Das im Frei­staat Sach­sen grund­sätz­lich gel­ten­de staat­li­che Mono­pol für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten ver­stößt seit In-Kraft-Tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges und des hier­zu ergan­ge­nen Säch­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes aller Vor­aus­sicht nach weder gegen die grund­ge­setz­lich in Art. 12 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit noch gegen die euro­pa­recht­lich garan­tier­te Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 43 und Art. 49 EG). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt­die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Unter­sa­gung einer Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten durch eine Pri­vat­per­son unter Abän­de­rung einer anders­lau­ten­den Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den für zuläs­sig ange­se­hen.

Glück­spiel­mo­no­pol in Sach­sen

Zur Begrün­dung sei­ner im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung führt der 3. Senat des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus: Auf der Grund­la­ge des am 1.1.2008 in Kraft getre­te­nen Staats­ver­tra­ges zum Glücks­spiel­we­sen und des hier­zu ergan­ge­nen Säch­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes sei dem Antrag­stel­ler zu Recht die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten unter­sagt wor­den. Er sei nicht im Besitz einer Erlaub­nis für gewerb­li­che Spiel­ver­mitt­lung und kön­ne die­se – für die an eine in Mal­ta ansäs­si­ge Ver­an­stal­te­rin ver­mit­tel­ten Sport­wet­ten – auch nicht erhal­ten. Es han­de­le sich hier­bei um nach dem Staats­ver­trag nicht erlaub­te Glück­spie­le in Gestalt von Sport­wet­ten. Zur Ver­mei­dung und Ein­däm­mung der Spiel­sucht dürf­ten die­se in Sach­sen nur durch den Frei­staat Sach­sen selbst ver­an­stal­tet wer­den. Durch die Neu­re­ge­lung des Glücks­spiel­rechts zum 1.1.2008 lägen nun­mehr Rege­lun­gen vor, die in hin­rei­chen­dem Maß eine sucht­prä­ven­ti­ve Aus­rich­tung des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols gewähr­leis­te­ten. Dies dürf­te ins­be­son­de­re für die Begren­zung der Anzahl der Annah­me­stel­len auf eine Annah­me­stel­le je 3.200 Ein­woh­ner gel­ten. Das bis­her fest­zu­stel­len­de Rege­lungs­de­fi­zit kön­ne als beho­ben ange­se­hen wer­den, wodurch ins­be­son­de­re die mit dem Ver­bot ein­her­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Berufs­frei­heit als gerecht­fer­tigt erschei­ne. So sei­en die Annah­me­stel­len jetzt gesetz­lich ver­pflich­tet, die Spie­ler zu ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tem Spiel anzu­hal­ten, der Ent­ste­hung von Glücks­spiel­sucht vor­zu­beu­gen, Auf­klä­rung zum Spie­ler- und Jugend­schutz zu leis­ten und sicher­zu­stel­len, dass Min­der­jäh­ri­ge von der Teil­nah­me aus­ge­schlos­sen sind. Sofern im Ein­zel­fall ins­be­son­de­re die Kon­trol­le des Ver­bots der Auf­for­de­rungs­wer­bung noch nicht kon­se­quent umge­setzt wür­de, bestün­den aber gleich­wohl kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es im Frei­staat Sach­sen ein prin­zi­pi­el­les Kon­troll­de­fi­zit durch die obe­re Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­de gebe.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2009 – 3 BS 179/​07