Gör­litz und die Kreis­ge­biets­re­form

Gesetz­li­che Grund­la­ge für Alt­fehl­be­trä­ge und Alt­schul­den, die einer Stadt in Sach­sen bei der Wahr­neh­mung von Kreis­auf­ga­ben vor ihrer Ein­glie­de­rung in den Land­kreis ent­stan­den sind, bil­det § 7 des Säch­si­schen Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rungs­ge­setz (Sächs­KrGeb­NG). Eine Stadt hat im Rah­men der Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rung in Sach­sen kei­nen Anspruch auf einen höhe­ren Zuschuss zum öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr über das Jahr 2017 hin­aus, wenn sich die Ver­tei­lung, bei der die Behör­de einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum hat, im gesetz­li­chen Rah­men hält. Auch kön­nen die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen für die Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rung allen­falls für einen Über­gangs­zeit­raum zur Anwen­dung kom­men, jeden­falls nicht über das Jahr 2017 hin­aus.

Gör­litz und die Kreis­ge­biets­re­form

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall um die Fol­gen der Ein­krei­sung der bis 2008 kreis­frei­en Stadt Gör­litz in den gleich­na­mi­gen Land­kreis ent­schie­den. Nach der Kreis­ge­biets­re­form in Sach­sen 2008 soll­ten die »ein­ge­kreis­ten« Städ­te und die sie auf­neh­men­den Land­krei­se durch öffent­lich-recht­li­che Ver­trä­ge die Rechts­fol­gen des Ver­lus­tes der Kreis­frei­heit regeln. In meh­re­ren Punk­ten konn­ten die Stadt Gör­litz und der Land­kreis auf die­sem Weg kei­ne Über­ein­stim­mung erzie­len. Die Klä­ge­rin wand­te sich im vor­lie­gen­den Pro­zess gegen einen Bescheid, mit dem die Lan­des­di­rek­ti­on Dres­den ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen ersetzt hat.

Die Behör­de hat­te u. a. fest­ge­legt, dass der Land­kreis bis zum Jahr 2017 der Stadt einen jähr­li­chen Zuschuss von 850.000,00 EUR für deren öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zah­len muss. Die Klä­ge­rin woll­te einen höhe­ren Zuschuss und die­sen zudem über das Jahr 2017 hin­aus erstrei­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts könn­ten die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen für die Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rung allen­falls für einen Über­gangs­zeit­raum zur Anwen­dung kom­men, jeden­falls nicht über das Jahr 2017 hin­aus. Im Übri­gen habe die Behör­de einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum. Die Ver­tei­lung eines Teil­be­tra­ges der in der Zuwei­sung an den Land­kreis ent­hal­te­nen Mit­tel für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr anhand einer zu Guns­ten der Klä­ge­rin gewich­te­ten Ein­woh­ner­zahl hal­te sich im gesetz­li­chen Rah­men und sei nicht zu bean­stan­den. Dass die­se Mit­tel nicht aus­rei­chen könn­ten, wie die Klä­ge­rin vor­ge­tra­gen habe, sei nicht Gegen­stand der allein vor dem Gericht im Streit ste­hen­den Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen ein­ge­kreis­ter Stadt und Land­kreis. Dies kön­ne daher hier auch nicht gel­tend gemacht wer­den.

Einen Teil­erfolg erziel­te die Stadt, soweit die Lan­des­di­rek­ti­on ihrem Ver­lan­gen nicht ent­spro­chen hat­te, Alt­fehl­be­trä­ge und Alt­schul­den zu regeln, die ihr bei der Wahr­neh­mung bis­her kreis­li­cher Auf­ga­ben ent­stan­den sei­en. Das Ver­wal­tungs­ge­richt folg­te inso­weit nicht der Auf­fas­sung der Behör­de, dass es hier­für kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gebe. Zur Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts bil­de § 7 des Säch­si­schen Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rungs­ge­setz – Sächs­KrGeb­NG – hier­für eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge. In der Geset­zes­be­grün­dung sei die Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten als Bei­spiel für die bei der »Ein­krei­sung« rege­lungs­be­dürf­ti­gen Fra­gen aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ver­pflich­te­te des­halb die Lan­des­di­rek­ti­on zu einer erneu­ten Ent­schei­dung über den ent­spre­chen­den Antrag der Stadt unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rechts­auf­fas­sung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 4. April 2012 – 7 K 824/​10