Gol­de­ne 7

Der Glück­spiel­staats­ver­trag kann sich auch gegen staat­li­che Lot­to-Gesell­schaf­ten rich­ten, wie ein aktu­el­ler Fal zeigt: So muss Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH nach einem rechts­kräf­ti­gen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz bestimm­te Wer­bung für Lot­te­rie "Gol­de­ne 7" unter­las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat Wer­be­maß­nah­men der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH für unzu­läs­sig erklärt, weil sie gegen den Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­sto­ßen, und damit der Kla­ge eines Ver­eins statt­ge­ge­ben, der die staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaft auf Unter­las­sung zwei­er Prä­sen­ta­tio­nen der Lot­te­rie „Gol­de­ne 7” in Anspruch genom­men hat.

Gol­de­ne 7

Der Klä­ger, ein in Köln ansäs­si­ger Ver­ein, ver­tritt die Inter­es­sen meh­re­rer pri­va­ter Unter­neh­men, die sich im Glücks­spiel­we­sen betä­ti­gen. Er begehrt von der Beklag­ten, der Lot­to Rhein­land-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz, die Unter­las­sung zwei­er Wer­be­maß­nah­men. Die Beklag­te prä­sen­tier­te am 15. April 2009 in einer Zei­tung sowie am 30. April 2009 auf ihrer Inter­net-Sei­te ein neu­es Glücks­spiel­an­ge­bot „Gol­de­ne 7 – Das neue 5 € Los”. Auf bei­den Prä­sen­ta­tio­nen ist unter ande­rem in gro­ßen, gol­den glän­zen­den Buch­sta­ben „Gol­de­ne 7” zu lesen. Fer­ner sind dort zahl­rei­che Gold­bar­ren abge­bil­det; des Wei­te­ren wird in gro­ßer Schrift auf die Anzahl der Gewinn­mög­lich­kei­ten und die höchst­mög­li­che Gewinn­sum­me hin­ge­wie­sen.

Der Klä­ger hat die rhein­land-pfäl­zi­sche Lot­to­ge­sell­schaft im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor dem Land­ge­richt Koblenz auf Unter­las­sung die­ser kon­kre­ten Maß­nah­men in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt Koblenz hat dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz der Kla­ge nun in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben und die Beru­fung der beklag­ten Lot­to­ge­sell­schaft zurück­ge­wie­sen.

Die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen durch den Klä­ger sei, so das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in sei­ner Urteils­be­grün­dung, nicht miss­bräuch­lich. Der Ein­wand der beklag­ten Lot­to­ge­sell­schaft, der Klä­ger gehe nur gegen staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, nicht aber gegen sei­ne eige­nen Mit­glie­der vor, begrün­de kei­nen Miss­brauchs­vor­wurf. Einem Ver­band sei es grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, nur gegen bestimm­te Ver­let­zer gericht­lich vor­zu­ge­hen. Eine unzu­mut­ba­re Benach­tei­li­gung des (allein) ange­grif­fe­nen Ver­let­zers sei dar­in schon des­halb nicht zu sehen, weil es ihm offen­ste­he, sei­ner­seits gegen gleich­ar­ti­ge Ver­let­zungs­hand­lun­gen sei­ner Mit­be­wer­ber vor­zu­ge­hen. Auch der Ein­wand der beklag­ten Lot­to­ge­sell­schaft, dem Klä­ger gehe es vor­ran­gig um die Besei­ti­gung des staat­li­chen Mono­pols auf dem Glücks­spiel­markt, begrün­de kei­nen Miss­brauchs­tat­be­stand.

Die Beklag­te sei zur Unter­las­sung der von ihr in einer Zei­tung und im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Anzei­gen ver­pflich­tet. Bei­de Prä­sen­ta­ti­ons­for­men sei­en mit Ver­bots­vor­schrif­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges nicht ver­ein­bar.

Die kon­kre­te Gestal­tung der Wer­be­an­zei­ge der Beklag­ten vom 15. April 2009 ver­sto­ße gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags, da es sich dabei weni­ger um eine zuläs­si­ge Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung über die Mög­lich­keit zum Glücks­spiel han­de­le, son­dern die­se in ers­ter Linie mit­tels typi­scher Wer­be­mit­tel gezielt zur Teil­nah­me am Glücks­spiel ermun­te­re. Wann die Gren­ze zwi­schen einer zuläs­si­gen Wer­be­maß­nah­me zur Kana­li­sie­rung der Spiel­sucht zur unzu­läs­si­gen Wer­bung mit geziel­tem Anreiz zum Glücks­spiel über­schrit­ten ist, kön­ne nur im Ein­zel­fall beur­teilt wer­den. Maß­ge­bend sei dabei sowohl der Inhalt der Wer­bung als auch ihre äuße­re Form und Gestal­tung. Über­wie­ge bei einer Wer­be­maß­nah­me eine rekla­me­haf­te Auf­ma­chung durch die Ver­wen­dung von Sym­bo­len, Far­ben oder die Her­vor­he­bung beson­ders reiz­vol­ler Gewinn­mög­lich­kei­ten, die den Betrach­ter unmit­tel­bar anspre­chen und gezielt zur Teil­nah­me am Glücks­spiel auf­for­dern und tre­te dadurch der infor­ma­ti­ve Gehalt der Wer­bung zurück, sei die Gren­ze zuläs­si­ger Wer­bung über­schrit­ten. So lie­ge der Fall hier, weil der Infor­ma­ti­ons­ge­halt der Wer­be­an­zei­ge gering sei und er auf­grund der gra­fi­schen Gestal­tung hin­ter dem Anreiz zum Glücks­spiel in den Hin­ter­grund tre­te.

Auch die Prä­sen­ta­ti­on der Beklag­ten auf ihrer Inter­net-Sei­te am 30. April 2009 sei unzu­läs­sig, weil sie gegen das Ver­bot der Inter­net­wer­bung in § 5 Abs. 3 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­sto­ße. Danach dür­fe die Gestal­tung der Inter­net-Sei­te nicht in der Wei­se erfol­gen, dass die Pro­duk­te beson­ders ange­prie­sen wer­den. Dies sei jedoch bei der bean­stan­de­ten Anzei­ge der Fall. Die Gestal­tung der Inter­net-Sei­te gehe über die Ver­mitt­lung der rei­nen Tat­sa­chen für eine Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung über die Mög­lich­kei­ten zum Glücks­spiel hin­aus und sei auf eine För­de­rung des Absat­zes des neu ange­bo­te­nen Loses der Beklag­ten gerich­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. Novem­ber 2009 – 9 U 889/​09